Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Überlegungen des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus über die Einführung eines Bürgergeldes:

„Der Vorschlag von Althaus zur Einführung „eines solidarischen Bürgergeldes“ in Höhe von 800 Euro weist in die richtige Richtung. Während die CDU und auch Althaus in der Vergangenheit keine Möglichkeit ausließen weitere Verschärfungen und Leistungskürzungen bei Hartz-IV zu fordern und auch in der Koalition durchzusetzen, scheint jetzt möglicherweise ein Umdenken bei einigen Konservativen einzusetzen.“
Statt Repression und Zwang will die Initiative von Althaus, der auch einzelne PolitikerInnen aus der CDU wohlwollend gegenüber stehen, auf eine Bedürftigkeitsprüfung und eine Gegenleistungspflicht bei dem Bürgergeld, das allen BürgerInnen zustehen würde, verzichten.
Die GRÜNE JUGEND tritt selbst seit ihrem Bundeskongress in Jena im Mai 2006 für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle BürgerInnen ein, das auf einen Arbeitszwang und auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet, oberhalb der Armutsgrenze liegen muss und jedem Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Mit dem Grundeinkommen soll allen BürgerInnen das soziokulturelle Existenzminimum gesichert werden und ihnen damit die Chance auf ein würdevolles Leben innerhalb der Gesellschaft gegeben werden.
„Über die einzelnen Ausgestaltungen des Grundeinkommensmodells von Althaus müsste sicher noch gestritten werden. Die geplante Einführung einer Kopfpauschale mit einer Grundsicherung in der Krankenversicherung lehnen wir ab. Auch die Finanzierung sollte nach unseren Vorstellungen eher über eine stärkere Beteiligung der Besserverdienenden und Vermögenden realisiert werden“, so Sven-Christian Kindler, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Doch grundsätzlich zeigt der Vorstoß, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit aktueller ist denn je. Die große Mehrheit der Union spricht sich jedoch in der öffentlichen Debatte immer noch für Leistungskürzungen bei Hartz-IV und weitere Repressionen für Arbeitslose aus. Wir sind gespannt, ob der Vorschlag von Althaus nur ein Sommerlochfüller und Wahlkampfaufhänger war, oder ob es wirklich zu einem sozialpolitischen Kurswechsel in der CDU kommt.“

Siehe auch:

Der ermutigende Sozialstaat
Beschluss der GRÜNEN JUGEND in Jena über die Zukunft des Sozialstaats und die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen
Netzwerk Grundeinkommen
Bedingungslos glücklich, bedingungslos teilhaben
Modell der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsstein für ein bindungsloses Grundeinkommens in einer solidarischen Teilhabegesellschaft