16. September 2004

PM: Landesfürst Christian Wulff schwingt wieder die Lanze



„Mit dem angekündigten Austritt Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz hat Ministerpräsident Christian Wulff wieder einmal sein Unverständnis von einem funktionierenden Föderalismus unter Beweis gestellt,“ so Menusch Khadjavi, Vorstandsmitglied der GJN. „Das Argument Wulffs, Niedersachsens Beitrag zur Organisation der KMK könne besser direkt für Bildung ausgegeben werden, ist hypokritisch. Wulff selbst hat gerade erst 50 Millionen Euro bei der Hochschulbildung gestrichen.“
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist besorgt, dass in Zukunft jedes Bundesland sein eigenes Bildungssüppchen kochen wird und eine verantwortungsbewusste, gesamtdeutsch abgestimmte Bildungspolitik nicht mehr gewährleistet ist. Wenn Wulff die KMK reformieren möchte, möge er versachlichte Reformansätze liefern und nicht mit einer konzeptlosen Null-Bock-Mentalität agieren. Dadurch wird er weder seiner Regierungsverantwortung noch dem ohnehin schon durch schlechte Zeugnisse gebeutelten niedersächsischen Bildungswesen gerecht.



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