28. April 2004

PM: GRÜNE JUGEND kritisiert Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen.



Das gestern vom Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete Gesetz, das es muslimischen Lehrerinnen in Zukunft verbietet mit Kopftuch zu unterrichten, lehnt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) entschieden ab. Niedersachsen ist nach Baden – Württemberg das zweite Bundesland, welches ein solches Gesetz verabschiedet hat.
„Dieses Gesetz diskriminiert muslimische Frauen und schließt sie von der aktiven Arbeitswelt aus.“ Sagt Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN.
Die GRÜNE JUGEND kritisiert vor allem die umgekehrte Beweislast, die nun den Frauen vorschreibt zu begründen, warum sie ein Kopftuch tragen wollen. „Es kann nicht sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern derart mißtraut. Die Im Gesetz verankerte Einzelfallentscheidung sollte sich darauf beziehen, dass der Staat im Einzelfall nachweisen muss, dass das Kopftuch hier mehr als ein religiöses Symbol ist und nicht umgekehrt.“ Betont Paul.
Ein generelles Kopftuchverbot führt zu Ausgrenzung und Intoleranz. Zur Bekämpfung von religiös motivierten Fundamentalismus hätte die GJN anderer Maßnahmen erwartet, als alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich öffentlich zu ihrer Religion bekennen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf die diskriminierende Ungleichbehandlung der Religionen in der Schule rückgängig zu machen und vernünftige Programme zur Integration von Menschen mit einer anderen Kultur zu entwickeln.



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