Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.

Diese Maßnahmen unterwandern die Prinzipien eines Rechtstaates, nach denen alle Menschen vor dem Recht gleich sind, statt ihn zu „verteidigen“. Offensichtlich soll ein Mensch ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus anders bestraft werden als andere. Dies betrifft somit vor allem Geflüchtete, die oftmals mit unsicheren Status leben müssen. Es handelt sich somit um eine rassistische Diskriminierung, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft mit doppelten Standards behandelt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Reform des niedersächsischen Wahlgesetzes hin zu einem paritätischen Wahlvorschlagsverfahren, um den Anteil von Frauen, Inter und Trans*-Personen in den niedersächsischen Parlamenten nachhaltig zu erhöhen. Hierzu schlagen wir vor, sich an dem Gesetztesentwurf der Brandenburgerischen Grünen zu orientieren.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.

Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wählt auf der nächsten regulären Landesmitgliederversammlung im Herbst 2018 ein sechsköpfiges Wahlkampfteam, um so gut organisiert in den Europawahlkampf 2019 starten zu können.

Gemeinsam mit dem Landesvorstand und in Rücksprache mit den Planungen des Bundesverbandes soll eine Kampagne zur Unterstützung junggrüner Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament erarbeitet werden. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen oder Öffentlichkeitswirksamkeit werden dabei vom Landesvorstand final getroffen. Ein Konsens mit dem Wahlkampfteam ist verstärkt anzustreben.

Wir finden heute einen großen Fundus an pseudowissenschaftlicher „Alternativmedizin“ auf dem Markt. Diese verspricht ihren Anwender*innen in der Regel eine wirkungsvolle, sanfte Therapie mit wenig Nebenwirkungen. Der wichtigste Strang des Angebots an „Alternativmedizin“ ist die Homöopathie. Sie wurde im 19. Jahrhundert vom deutschen Arzt Samuel Hahnemann begründet und besteht in ihren Grunddogmen bis heute vor. Homöopathiker*innen glauben, man könne „Gleiches mit Gleichem bekämpfen“. Das bedeutet konkret, dass etwa ein Stoff, der Kopfschmerzen verursacht, in kleinster Dosierung gegen Kopfschmerzen eingesetzt werden soll. Dafür wird der teilweise giftige Grundstoff stark verdünnt. Diese „Potenzierung“ sorgt in vielen homöopathischen Mittel für eine fehlende Nachweisbarkeit des Grundstoffes. Homöopathiker*innen behaupten, diese seien im „Gedächtnis“ der Wassermoleküle weiter wirksam.

Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei den meisten Homöopathika/Globuli um Zuckerkügelchen oder Tropfen ohne jeglichen Wirkstoffgehalt. Das größte Risiko an homöopathischer Behandlung liegt darin, dass Globuli häufig als Ersatz für wirksame Therapien genommen werden. Homöopathiker*innen preisen ihre Produkte nicht selten als Möglichkeit zur Behandlung schwerster Krankheiten an und gefährden damit das Leben ihrer Kund*innen.

Die in Deutschland seit Jahren drastisch zurückgehende Zahl an Organspender*innen sorgt für einen akuten Notstand: Im Mittel sterben jeden Tag 3 Patient*innen mangels eines passenden Spendeorgans.

Um dieser besorgniserregenden Situation entgegenzuwirken, fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung des „Widerspruchs-“ bzw. „Opt-out-Prinzips“ für die Organspende nach dem Tod. Demnach sind alle Bundesbürger*innen automatisch in ein Organspende-Register eingetragen, können aber jederzeit ohne Begründung der Organspende widersprechen. Es soll ebenfalls möglich sein, eine Zustimmung oder einen Widerspruch für einzelne Organe auszusprechen.

Die Grüne Jugend Niedersachsen möchte ihre Inhalte für Alle verständlich haben.

Die Grüne Jugend Niedersachsen will ihre Inhalte auch in Leichter Sprache schreiben.

Die Grüne Jugend Niedersachsen will in diesem Jahr zu allen Inhalten Texte in Leichter Sprache schreiben.

Dies wird bei zukünftigen Beiträgen direkt bei Veröffentlichung umgesetzt. Es wird der LAK Inklusion gegründet. Dieser soll sich mit dem Thema Barrierefreiheit in der GJ Niedersachen auseinandersetzen. Ein Fokus wird auf der Bereitstellung von Expertise zum Thema Leichte Sprache innerhalb der GJ Niedersachsen liegen. Der LAK übersetzt Texte der GJ Niedersachsen in Leichte Sprache.

Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung der Einkünfte gewerblicher Betriebe nach dem tatsächlich er­zielten Gewinn. Verwunderung wird dies sicher nicht auslösen, denn wel­­cher Maßstab sollte sonst für eine Besteuerung herangezogen werden, die sich an der Belast­bar­keit des Einzelnen und dem allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes orientiert?

Doch das deutsche Steuerrecht bietet Ausnahmen. Eine hiervon, deren Bekanntheit sowohl ge­mes­sen an ih­rer Diskrepanz zu diesem Grundsatz als auch ihrer betragsmäßigen Auswirkung ver­schwin­dend ge­ring ist, ist die Tonnagebesteuerung.

Diese Regelung findet sich in § 5a des Einkommensteuergesetzes. Bereits der Buchstabe hinter der Num­­mer des Paragraphen zeigt an: Erst nachträglich hat sich diese Norm ins Steuerrecht hinein­ge­mo­­gelt. Im Jahr 1998 ist sie im Rahmen eines Gesetzes aufgenommen worden, dass zum Ziel hatte, die internationale Wett­be­werbsfähigkeit der deutschen Schifffahrtsbranche zu stützen.

In allen gesamtverbandlichen schriftlichen Erzeugnisse der GJN (Pressemitteilungen (PMs), Publikationen, Aufrufe, Sticker etc.) wird ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses verbindlich mit dem Genderstar (z. B. Lehrer*in) gendersensible Sprache verwendet. Hierbei soll es nicht darum gehen, Mitgliedern der GJN eine bestimmte Form der gendersensiblen Sprache aufzuzwingen, sondern der queerfeministischen Gesamtauffassung des Verbandes gerecht zu werden.

Basis- und Ortsgruppen bleibt die Art und Weise ihre schriftlichen Erzeugnisse gendersensibel zu gestalten natürlich vollständig selbst überlassen, wie auch Antragssteller*innen bei LMVen.