PM: Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?
Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.
Nach Berichten des NDR wird die Landesregierung mit ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Reform des Polizeigesetzes noch in diesem Jahr zu beschließen, nicht hinterherkommen. Die Grüne Jugend Niedersachsen freut sich über diese Verschiebung und fordert nun die komplette Rücknahme des Gesetzes. Unsere PM:
Nach Berichten des NDRs wurde gestern (13. November) ein V-Mann des Verfassungsschutzes, angesetzt zur Überwachung der linken Szene, enttarnt. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert die erneute Überwachung der linken Szene in Niedersachsen und bekräftigt ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Unsere Pressemitteilung:
Bildet Banden!
In der Bahn, beim feiern, auf der Straße: Sexismus und sexuelle Belästigung sind Dinge, denen viele, vor allem FIT* Personen (Frauen, Inter-, Trans*-Personen), fast täglich ausgesetzt sind.
Das kann nicht sein.
Genauso sexualisierte Gewalt, welche zu oft als tabuisiert gilt. An wen können sich Menschen wenden, denen so etwas widerfahren ist, und wie kann man den Menschen helfen, denen so etwas passiert ist?
Was kann ich tun, oder sagen, wenn mich jemand belästigt, und wie kann ich mich wehren, wenn mir jemand zu nahe kommt?
Wie können wir deutlich machen, dass es eben nicht um Nein heißt Nein, sondern um Ja heißt Ja, geht?
Es wird ein Selbstverteidigungstraining geben, Barbara David, von der Beratungsstelle Violetta Hannover wird da sein und über ihre Arbeit und die Beratung sprechen und wir werden mit Ricarda Lang, der Bundessprecherin der Grünen Jugend über die Perspektiven nach #metoo sprechen.
Diesen Sonntag: Demo gegen die Junge Alternative! 11.30 Uhr Bahnhof Barsinghausen
2. November 2018 |
Auf die Straße gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative! – Grüne Jugend Niedersachsen ruft zur Demo am Sonntag, den 04.11. in Barsinghausen auf. Beginn ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Barsinghausen!
Die Grüne Jugend Niedersachsen ruft zur Demonstration gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative auf. Die völkisch-nationalistische Jugendorganisation der Alternative für Deutschland tagt am 04. November in Barsinghausen und berät unter anderem den Ausschluss der Landesverbände Bremen und Niedersachsen.
Zusammenfassung:
Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.
Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen auf die vorgetragene Kritik jeglicher Seite. Die Ansage, das Gesetz noch diesen Dezember beschließen zu wollen, lässt dabei jegliches Demokratieverständnis missen.
Zusammenfassung
Die Große Koalition in Niedersachsen will Geld für Programme gegen rechte Menschenfeindlichkeit kürzen. Das Geld soll genutzt werden um ein Programm gegen Linke zu bezahlen. Solche Programme sind in anderen Bundesländern oft gescheitert. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Außerdem werden somit Rechte und Linke gleichgesetzt. All dies lehnen wir als Grüne Jugend Niedersachsen ab. Wir fordern mehr Geld gegen Rechts.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an. Dennoch kritisieren wir, dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivist*innen auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben.