Pressemitteilung, Freitag, 08. Januar 2021

Im Jahr 2017 kam heraus, dass der Göttinger Staatsschutz jahrelang mehrere Hundert als links eingestufte Personen, darunter auch mindestens ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND, illegal überwachte. In insgesamt fünf Ordnern waren akribisch Datensammlungen zusammengetragen: Steckbriefe, Fotos, Daten aus dem Internet, aber auch Observationen der Betroffenen. Ein Beamter hatte immer wieder gegen diese illegale Datensammlung protestiert und Vorgesetze informiert. Daraufhin wurde gegen diesen Beamten wegen angeblicher Erpressung ermittelt und erst dadurch flog der Überwachungsskandal auf. Bevor die Datensammlungen aber genauer untersucht werden konnten, wurden sie durch die Göttinger Polizei vernichtet.

Diese Woche:

21-jährige Bürgermeisterin in Indien// Freiheit für Afrikas Kapital! – Freihandelszone ab 2021// CO2-Bepreisung tritt in Kraft

Wie hat Corona unser Leben und unseren Blick auf Politik verändert? Was hat uns 2020 am meisten schockiert oder auch am meisten beeindruckt? Und was wünschen wir uns für das kommende Jahr? In der letzten Folge GRÜNZEUG im Jahr 2020 blicken Emily und Niklas zurück auf ein für uns alle besonderes Jahr und überlegen, was wir im nächsten Jahr verändern wollen.

Diese Woche:

Christentum als politische Priorität//Bosnien: die innere Grenze der EU//Mütter in der Corona-Krise 

Frauen erledigen auch heute noch den Großteil der Care-Arbeit, selbst wenn sie die Hauptverdienerinnen in der Familie sind. Dieses Ungleichgewicht äußert sich in der Doppelbelastung der Frau – also in der Kombination aus unbezahlter Hausarbeit und bezahlter Lohnarbeit. Die Corona-Pandemie forciert diese Doppelbelastung zusätzlich: Geschlossene Kindergärten oder Schulen, ebenso wie abgesperrte Spielplätze resultieren in mehr Care-Arbeit, die wiederum mehrheitlich von Frauen verrichtet wird. Dadurch manifestieren sich antiquierte Vorstellungen von Rollenbildern. Diese Auswirkungen patriarchaler Gesellschaftsstruktur sind ungerecht! Lockdown und Homeoffice treffen Frauen und Mütter deutlich härter. Gleichzeitig werden Konzepte zur Kinderbetreuung in der Krise nicht ausreichend vorangetrieben. Hier mangelt es an politischem Willen und Betroffenenperspektiven in den Parlamenten. Wozu das im Resultat führt, wie sich die Krise für Mütter anfühlt und was sich politisch ändern muss, hat uns unsere Sprecherin Pippa Schneider in der neuen Folge GRÜNZEUG verraten!

Empfehlungen:

Pippa: AktenEinsicht von Christina Clemm
Emily: Untenrum frei von Margarete Stokowski
Niklas: Regretting Motherhood von Orna Donath

Pressemitteilung, Montag, 14. Dezember 2020

Am vergangenen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, versuchten die Behörden ein 18-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Peine alleine nach Serbien abzuschieben, wie der niedersächsische Flüchtlingsrat am Freitag öffentlich machte. Die Familie lebt seit über dreißig Jahren in Niedersachsen. Zufälligerweise war die Tochter nicht zu Hause und konnte so nicht in ein Land abgeschoben werden, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht spricht. Die GRÜNE JUGEND und die Jusos Niedersachsen verurteilen diesen Abschiebeversuch.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt „Roma-Familien nach Serbien abzuschieben ist menschenrechtsgefährdend! Rom*nja erleben dort seit Langem massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt; aber als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt. Antiziganismus und strukturelle Diskriminierung von Rom*nja sind in Europa weit verbreitet.“

„Wir verurteilen die Praxis, in Deutschland geborene und integrierte Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem eigentlich keine Verbindung besteht. Und das Ganze während einer weltweiten Pandemie, die auch in Serbien grassiert – das ist unmenschlich. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp“, so Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen.

Hintergrund
Hier findet sich die Presseinformation des niedersächsischen Flüchtlingsrates, die im Text genannt wird:
https://www.nds-fluerat.org/47456/aktuelles/der-alltaegliche-abschiebewahnsinn-in-niedersachsen-20-jaehriger-gebuertiger-goettinger-nach-serbien-abgeschoben/

Diese Woche:

Mission Rechtsstaat sichern – completed? // Spaniens Regierung räumt Flüchtlingslager auf Gran Canaria // 5 Jahre Paris Abkommen – ist das 1,5°C-Ziel noch zu schaffen?

Julian Pahlke ist 2016 zum Seenotretter geworden, als er mit Jugend Rettet aufs Mittelmeer raus fuhr. Jetzt kandidiert er mit den Grünen für den Bundestag. Was er auf See erlebt hat, wie ihn das Erlebte bis heute prägt und für welche politischen Forderungen er im Bundestag kämpfen will, hat er uns in der neuen Folge GRÜNZEUG erzählt.

Empfehlungen:

Julian: Mitmachen bei Adopt a Revolution
Niklas: Mitgliedschaft beim Flüchtlingsrat Niedersachsen

 Pressemitteilung, Donnerstag, 10.12.2020

Das Solidarsemesterbündnis, bestehend aus der LandesAStenkonferenz, der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Jusos, der DGB Jugend, dem freien Zusammenschluss der Student*innenschaften, zieht eine Zwischenbilanz zu den bisher erreichten Regelungen zur einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit.

Die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit kommt nun im Dezember, neun Monate nach den ersten Forderungen zu einem Solidarsemester. Die niedersächsischen Student*innen hätten eine schnellere Umsetzung benötigt.

Dass die beschlossene Regelung nicht nur das Sommersemester 2020 in Betracht zieht, ist gut und notwendig. Momentan soll die Regelstudienzeit allerdings nur um ein Semester verlängert werden. Für uns ist jedoch eine Ausweitung der Regelung erforderlich, denn das Wintersemester 20/21, sowie das Sommersemester 21 sind auch belastend für die Hochschulgemeinschaft.

Liebe Leute,

inzwischen ist es ganz schön kalt geworden und die Feiertage stehen vor der Türe. Höchste Zeit also euch winterliche Grüße zu senden. Wir sind vom 17.12.2020 bis zum 08.01.2021 in der Winterpause und danach wie gewohnt postalisch oder per Mail für euch erreichbar.
Genießt die (hoffentlich) freie Zeit, erholt euch gut und habt einen schönen und guten Rutsch ins neue Jahr 2021. Lasst uns Energie sammeln, um dann gemeinsam im nächsten Jahr weiter für eine klimafreundliche, antifaschistische, (queer-)feministische und sozial-gerechte Welt zu kämpfen!Wir wünschen Euch allen eine erholsame Zeit und einen großartigen Start in das neue Jahr.Eure Landesgeschäftsstelle Julia und Carolin

P.s kurzer Reminder: Kostenerstattungsanträge der letzten drei Monate könnt ihr noch bis zum 31.01.21 postalisch bei uns einreichen, danach ist keine Erstattung mehr möglich, da dann der Haushalt 2020 geschlossen wird.