Pressemitteilung, Freitag, 14. Februar 2020

Grüne Jugend und Jusos in der Region Hannover bis hin zum Landesvorstand stellen sich solidarisch hinter die Forderung nach dem Rücktritt von Mirco Zschoch, CDU-Ratsherr in Burgdorf sowie Vorsitzender der Werte-Union Region Hannover.

“Die Kritik von Jusos und Grünen an Ratsherr Zschoch und dem Vorsitzenden der CDU Burgdorf ist richtig und wichtig! Die CDU zeigt auch hier wieder einmal, dass sie es nicht schafft eine klare Linie gegen rechts zu ziehen. Stattdessen legitimiert die Werte-Union mit ihren Positionen und Äußerungen den Faschismus in den Parlamenten.“ so Marlene Vogelsang von der GRÜNEN JUGEND Hannover.

Angriffen sehen sich nun insbesondere die Jungsozialist*innen ausgesetzt. Noëmi Gmahl, Vorsitzende der Jusos Region Hannover, bezieht dazu klar Stellung: “Wir alle stehen geschlossen an der Seite unserer Genossinnen und Genossen vor Ort, die mit ihrer Kritik Mut und Courage zeigen und bereit sind, auch unbequeme Themen anzugehen. Dass in sozialen Netzwerken nun schon Einzelpersonen aus unserer Mitte unter ihren jeweiligen Klarnamen angegangen werden zeigt, welche Stimmung die CDU vor Ort bewusst anheizt. Das ist eine weitere klare Grenzüberschreitung.”

Die Grünen im Burgdorfer Rat haben den gesamten Vorgang nun zum Anlass genommen, um für die Ratssitzung in der kommenden Woche eine aktuelle Stunde zu beantragen und dort über das Thema zu beraten. Tomke Appeldorn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, dazu: “Den Vorstoß der grünen Ratsfraktion, offen über die gefährliche Solidarität des CDU-Ratsherrn zur AfD zu sprechen, begrüßen wir ausdrücklich. Hier wird sich zeigen, wie die CDU politisch auf diese Fehltritte reagiert. Wir fordern die CDU an dieser Stelle auf, sich wieder zu demokratischen Grundwerten zu bekennen, statt sich immer weiter von ihnen zu entfernen!”

“Mit den Angriffen auf die Mitglieder der Jusos in Burgdorf unter ihrem Klarnamen sehen wir auch hier, wie schnell sich Stimmung hochschaukeln kann. Diese führt schlussendlich zu einer immer größeren Enthemmung und zu Angriffen auf Ehrenamtliche und ihre Familien – letztes Jahr sogar bis zur Ermordung von Walter Lübcke. Statt dem entgegenzutreten, flüchtet sich die CDU Burgdorf lieber in Aussagen dazu, dass die Jusos weniger Mitglieder als Buchstaben im Namen hätten. Schade nur, dass sie dort bei insgesamt über 80.000 Mitgliedern falsch liegen,” erklärt Florian Kolb von den Jusos Bezirk Hannover die Faktenlage.

Doch für die Jugendorganisationen von Grünen und SPD endet an dieser Stelle die Kritik nicht, wie die beiden Landesvorsitzenden der Jusos Niedersachsen, Jakob Blankenburg und Johanna Kuipers, abschließend erklären: “Als ob das alles nicht genug wäre, schließt CDU-Mann Zschoch dann für sich zwar angeblich die Zusammenarbeit mit einer von Höcke geprägten Thüringer-AfD aus, ist für eine Zusammenarbeit mit der niedersächsischen AfD aber offen. Als Vorsitzender der Werte-Union in der Region Hannover, die große Schnittmengen mit der AfD aufweist, sollte er aber ganz genau wissen, dass auch Höcke und sein Flügel nach der Macht hier in Niedersachsen greifen. Ein Vorhaben, dass erst durch Höckes kürzlichen dubiosen Besuch in der Wedemark untermauert wurde. Für uns alle bleibt daher auch in Zukunft der Auftrag klar: Kein Platz für Hass und Hetze, egal wo in Niedersachsen.”

Die Grünen der Region Hannover und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fahren am Samstag, den 15. Februar, mit einem Bus ab Hannover zur bundesweiten Großdemo „nicht mit uns – Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ nach Erfurt. Lasst uns gemeinsam unsere Demokratie verteidigen! Zum Mitfahren eingeladen sind Alle – ganz egal, ob Grünen/GJ -Mitglied oder nicht.

Die  Tickets (Ermäßigt: 12€ / Normalpreis 22 € / Solipreis ab 35 €) könnt Ihr verbindlich bei der Grünen Jugend Niedersachsen buchen. Schreibt dazu bitte eine Mail an buero@gj-nds.de mit folgenden Informationen:

Vor- und Nachname
(Organisation)
Anschrift
E-Mail Adresse
Telefonnummer
Welchen Preise möchtet Ihr zahlen? (s.o.)

Die Buchung wird Euch per Mail bestätigt und den Ticketpreis zahlt Ihr im Bus.

Datum: 15. Februar 2020
Abfahrt: 9 Uhr vom ZOB in Hannover
Rückfahrt: 17.00 Uhr ab Erfurt

Hintergrund:

Die Wahl von Thomas Kemmerich durch FDP, CDU und AfD in Thüringen war eine Zäsur. Es darf keinen Pakt mit Faschist*innen geben – nicht auf Landes-, nicht auf Bundes- und nicht auf Kommunalebene!

Deswegen sind wir laut, solidarisch und #unteilbar! Nun müssen alle Demokrat*innen zusammenstehen und für die Demokratie laut werden. Gemeinsam werden wir am 15. Februar auf der #unteilbar-Demo in Erfurt demonstrieren. Unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ startet die Großdemo auf dem Domplatz in Erfurt.

Mehr Infos zur Demo findet Ihr hier:
www.unteilbar.org/nichtmituns

Pressemitteilung, 10. Februar 2020

Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf seiner Website mitteilt, hat ein Erlass, der Abschiebungen in den Sudan bisher nur in Ausnahmefällen ermöglichte, seine Gültigkeit verloren. Grund ist, dass nun ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es gäbe entsprechend dieses von der niedersächsischen Landesregierung angeforderten Berichts keine Grundlage mehr für den Erlass.

Die Aufhebung der Gültigkeit dieses Erlasses bedeutet, dass nun droht, dass wieder alle ausreisepflichtige Sudanes*innen, also auch Frauen und Kinder, abgeschoben werden.

Heute hat sich in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit gezeigt, dass ihnen die eigene Regierungsbeteiligung wichtiger ist, als das konsequente Eintreten für unsere Demokratie.
Dass die FDP sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke an die Macht wählen lässt und Faschist*innen somit zu den Königsmacher*innen macht, ist ein absoluter Tabubruch, den wir nicht akzeptieren dürfen! Die Regierung in Thüringen wird auch zukünftig auf die Stimmen der rechtsradikalen AfD angewiesen sein.
Egal, welche politischen Differenzen wir haben: gegen den Faschismus müssen wir als Demokrat*innen alle zusammen stehen! In Thüringen, Niedersachsen und überall!

Wir rufen deshalb spontan zu einer Versammlung um 20 Uhr am Kröpcke in Hannover auf um ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen all ihre Feind*innen!

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hannover fordern Aufstockung der Landesmittel für Studierendenwerke

Pressemitteilung, Mittwoch, 5. Februar 2020

Studierende in Hannover müssen ab dem kommenden Wintersemester 115€ an das Studentenwerk Hannover zahlen, das sind 20€ mehr als zum Sommersemester. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch: Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem aber nicht mehr angehoben und zuletzt für weitere drei Jahre festgeschrieben. Nun müssen die Studierenden dieses Loch stopfen und dafür sorgen, dass Wohnheime und Mensen bezahlt werden können. Die Studierendenwerke Ost-Niedersachsen, Göttingen und Hannover sind drei der vier bundesweit teuersten Studierendenwerke. Gleichzeitig existieren z.B. in Hannover nur 2.400 Wohnheimsplätze für 48.000 Studierende, was weit unter dem bundesdeutschen Schnitt liegt.