GRÜNE JUGEND Niedersachsen und Bündnis’90/DIE GRÜNEN Braunschweig verurteilen den Einsatz von Hunden und Pfefferspray bei der Demo gegen den AfD Landesparteitag

Pressemitteilung, Samstag, 12. September 2020

 

Bei der heutigen Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD in Braunschweig kam es zu vollkommen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen. Ein auf Video festgehaltener Einsatz* im Speziellen stößt dabei auf größtes Unverständnis. In diesem wurden Demonstrant*innen, die friedlich eine Straße blockierten, von Polizeihunden angegriffen und mit Pfefferspray besprüht. Diese unverhältnismäßige Gewalt verurteilen wir auf  Schärfste, fordern nun Konsequenzen und wirkliche Veränderung. Es darf nicht sein, dass sich solche Szenen von Polizeigewalt bei Protestaktionen linker Aktivist*innen immmer wieder wiederholen.

 

Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklären dazu: 

Die heutigen Vorfälle, bei denen Hunde gezielt eingesetzt wurden, um Teilnehmer*innen einer friedlichen Blockade zu attackieren, wobei Verletzungen der Demonstrierenden bewusst in Kauf genommen wurden, zeigen erneut: der Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Insbesondere der Einsatz von Hundestaffeln kann extrem gefährlich für alle Beteiligten werden.  Darüber hinaus lehnen wir die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren als staatliche Zwangsmaßnahme ab, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden kann. Auch heute hat sich gezeigt, dass sowohl der Einsatz von Hunden, als auch der Einsatz von Pfefferspray, gezielt eskalative Maßnahme sind – auf Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fallen, sollten aber Deeskalation und Vermittlung im Vordergrund stehen. Wir lehnen beide Maßnahmen daher ab. Wie auf dem Video* zu sehen ist, wurde der Einsatz von Polizist*innen gefilmt – was mit den Videos passiert ist und ob sie herangezogen werden können, um Polizist*innen im Nachhinein für unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu belangen, bleibt aber unklar. Wir fordern hier eine unabhängige Treuhandstelle für Polizeivideos, um solche Szenen wie heute später transparent aufklären zu können. Außerdem braucht es eine unabhängige Stelle mit Ermittlungsbefugnissen für die Aufklärung von Polizeigewalt. Diese Stelle darf weder personell noch strukturell mit der Polizei selber verbunden sein.“

 

Margaux Erdmann, Vorstandsbeisitzerin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Braunschweig, ergänzt: 

„Auch Blockaden sind von dem Grundrecht, sich friedlich zu versammeln und auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, gedeckt – dieses Recht haben die Demonstrierenden wahrgenommen. Die friedlichen Blockadeteilnehmenden unter Einsatz von Hunden und Pfefferspray gewaltvoll zur Auflösung der Blockade zu zwingen,um AfD-Delegierten den Weg zum Veranstaltungsort des AfD-Landesparteitages zu ermöglichen, ist verfassungsrechtlich unverhältnismäßig und muss dringend untersucht und aufgeklärt werden. Die Schuld voreilig bei den Demonstrierenden zu platzieren, wie durch die Polizei nach Presseangaben derzeit geschehen, zeugt von mangelndem Interesse der Polizei, die Übergriffe umfänglich und selbstkritisch zu prüfen.

 

* Das Video wurde vom Braunschweiger Grünen und GJ-Mitglied Felix Bach aufgenommen und in gekürzter Version hier veröffentlicht. Später gab es Anschuldigungen seitens der Polizei, die Teilnehmenden hätten im Vorfeld Gewalt angewendet. Daraufhin postete Felix Bach das Video in voller Länge hier. 

Pressemitteilung, Freitag, den 11. September 2020

 

Am kommenden Samstag (12.09.) findet der Landesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Am Nachmittag veranstaltet außerdem ein Bündnis von Organisationen aus dem  „Querdenker“-Spektrum eine Kundgebung gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in Hannover; die Sicherheitsbehörden rechnen mit der Teilnahme von Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum.

Pressemitteilung, Donnerstag, den 3. September 2020

 

Am morgigen Freitag, 4. September, beginnen die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in der ÖPNV-Tarifrunde in Hannover. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der ÖPNV eine entscheidende Rolle spielt. Applaus für die Beschäftigten reicht nicht, die Arbeitsbedingungen müssen sich deutlich verbessern.

Pressemitteilung, Mittwoch, den 2. September 2020

Die Solidarsemester-Demonstration vor dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) am 28.08.2020 wurde von knapp 100 Student*innen besucht. Die Veranstalter*innen (LandesAStenKonferenz, Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend solid, DGB Jugend, Bund Ausländischer Student*innen, sowie der fzs (Bundesverband der Student*innen) sind zufrieden mit der Anzahl der Teilnehmer*innen: „Trotz der laufenden Prüfungsphase und der weiten Anfahrt sind viele Student*innen aus allen Ecken Niedersachsens zusammengekommen. Die Corona bedingten Maßnahmen konnten während der Demo gut eingehalten werden.“

Pressemitteilung, Montag, den 17. August 2020

Am 19. August sind nach den rassistischen Morden von Hanau genau sechs Monate vergangen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zu diesem traurigen Anlass zusammen mit der DIDF Hannover und weiteren Organisationen zu Protest gegen Rassismus und rechte Gewalt und zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau auf. Dazu beginnt die Veranstaltung mit einer Kundgebung auf dem Kröpcke um 18 Uhr. Um 19 Uhr soll auf dem Platz Der Göttinger Sieben den Opfern der Anschläge in Hanau mit Kerzen gedacht werden. Wir laden alle Teilnehmer*innen ein, eigene Kerzen mitzubringen. Außerdem müssen selbstverständlich ein Mund-Nasen-Schutz getragen und die Abstandsregeln eingehalten werden.

Pressemitteilung, Freitag, den 14. August 2020

 

Am vergangenen Sonntag hielt ein Polizist aus Hannover eine Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund. Nun wurde bekannt, dass er für das Sicherheitskonzept von jüdischen Einrichtungen verantwortlich war. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine umfassende Überprüfung und volle Transparenz.

Heute vor 75 Jahren, am 8. August 1954, wurde die erste Atombombe, die in einem Krieg verwendet wurde, auf Hiroshima abgeworfen. Das schreckliche Ereignis muss uns im Gedächtnis bleiben und uns erinnern wie verheerend atomare Waffen sind.
Auch wenn es heute insgesamt weniger atomare Sprengköpfe als zum Ende des Kalten Krieges gibt, werden Atomwaffen aktuell erneuert, in viele Staaten erstmalig entwickelt und getestet – und haben ein vielfaches an Sprengkraft im Vergleich zu den Atombomben vor 75 Jahren. Insgesamt destabilisiert sich dadurch die Lage – viele Friedensforscher*innen sprechen von einem „neuen nuklearen Wettlauf“ und schätzen die atomare Bedrohung höher ein als während der 1970er Jahre.
Damit Atomwaffen in unser Welt keine Rolle mehr spielen, müssen Staaten kollektiv abrüsten. Wir fordern die konsequente Stärkung bestehender Abkommen und neue Wege zur Abrüstung. Hier müssen Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle einnehmen und die Verhandlungen vorantreiben!

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat Anfang des Jahres verkündet, noch im ersten Halbjahr ein Konzept für ein landesweites Azubi-Ticket vorzulegen. Die Corona-Pandemie hat alles durcheinander gebracht, weshalb es bisher kein Konzept gibt. Das Aktionsbündnis Niedersachsen „Azubi-Ticket JETZT!“ bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen fordert jetzt – kurz vor den ersten Haushaltsverhandlungen für 2021– mit einem offenen Brief ein Konzept und ein Budget für das Azubi-Ticket ein.

 

Den offenen Brief findet ihr hier: Offener Brief