Pressemitteilung, Freitag, den 14. August 2020
Am vergangenen Sonntag hielt ein Polizist aus Hannover eine Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund. Nun wurde bekannt, dass er für das Sicherheitskonzept von jüdischen Einrichtungen verantwortlich war. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine umfassende Überprüfung und volle Transparenz.
Heute vor 75 Jahren, am 8. August 1954, wurde die erste Atombombe, die in einem Krieg verwendet wurde, auf Hiroshima abgeworfen. Das schreckliche Ereignis muss uns im Gedächtnis bleiben und uns erinnern wie verheerend atomare Waffen sind.
Auch wenn es heute insgesamt weniger atomare Sprengköpfe als zum Ende des Kalten Krieges gibt, werden Atomwaffen aktuell erneuert, in viele Staaten erstmalig entwickelt und getestet – und haben ein vielfaches an Sprengkraft im Vergleich zu den Atombomben vor 75 Jahren. Insgesamt destabilisiert sich dadurch die Lage – viele Friedensforscher*innen sprechen von einem „neuen nuklearen Wettlauf“ und schätzen die atomare Bedrohung höher ein als während der 1970er Jahre.
Damit Atomwaffen in unser Welt keine Rolle mehr spielen, müssen Staaten kollektiv abrüsten. Wir fordern die konsequente Stärkung bestehender Abkommen und neue Wege zur Abrüstung. Hier müssen Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle einnehmen und die Verhandlungen vorantreiben!
Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat Anfang des Jahres verkündet, noch im ersten Halbjahr ein Konzept für ein landesweites Azubi-Ticket vorzulegen. Die Corona-Pandemie hat alles durcheinander gebracht, weshalb es bisher kein Konzept gibt. Das Aktionsbündnis Niedersachsen „Azubi-Ticket JETZT!“ bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen fordert jetzt – kurz vor den ersten Haushaltsverhandlungen für 2021– mit einem offenen Brief ein Konzept und ein Budget für das Azubi-Ticket ein.
Den offenen Brief findet ihr hier: Offener Brief
Pressemitteilung, Dienstag, den 23. Juni 2020
In Göttingen ist seit Donnerstag ein Wohnkomplex unter Quarantäne, da 120 der rund 700 Bewohner*innen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen.
Pressemitteilung, Montag, den 15. Juni 2020
Laut eines NDR-Berichts hat der Niedersächsische Verfassungsschutz versehentlich einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg nachrichtendienstlich überwacht und auch telefonisch abgehört. Eine fehlerhafte Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt soll zu dieser Verwechslung mit einem Neonazi geführt haben. In Folge dessen soll die Vize-Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes versetzt werden.
Mittwoch, 20. Mai 2020
Äußerungen von Prof. Stefan Homburg, Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover, in denen er mit falschen Behauptungen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert sowie Auftritte auf Demonstrationen von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextremen in Stuttgart, nehmen wir zum Anlass für einen offenen Brief an die Leibniz-Universität. Wir, Solid’/Linksjugend, Jusos und GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern Prof. Epping, den Präsidenten der Uni dazu auf, Stefan Homburg zu entlassen.
Der Brief findet sich hier:
Pressemitteilung, Mittwoch, den 13. Mai 2020
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD am 15. Mai auf. Nachdem die AfD Hannover-Land am vergangenen Freitag ihre Versammlung gegen die Corona-Auflagen nach der Formierung eines breiten Gegenprotestes abgesagt hat, startet sie eine Woche später den zweiten Versuch und will am Freitag, den 15.05., um 18 Uhr auf dem Opernplatz unter dem Motto „Freiheit ist nicht verhandelbar“ demonstrieren. Für Freitag wird wieder zum Gegenprotest aufgerufen.
Pressemitteilung, Mittwoch, den 06. Mai 2020
Die Grüne Jugend Niedersachsen ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD am 08. Mai auf. Die AfD Hannover plant am Tag der Befreiung, 75 Jahre nach Kriegsende, auf dem Opernplatz und somit direkt neben dem Holocaust-Mahnmal eine Kundgebung gegen die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen. Als Redner wird, neben AfD-Abgeordneten, auch Andreas Iloff erwartet. Iloff ist ein aus Niedersachsen stammender Neonazi, der in der rechtsextremen Szene sehr gut vernetzt ist. Er pflegt Kontakte zum verbotenen HDJ und veranstaltet regelmäßige neonazistische Zeltlager auf seinem Hof, in denen gerne „die gute alte Zeit unter Hitler“ nachgespielt wird.
Wir sagen: Nein zum #Prüfungsfieber ! 📚🤒
Trotz Corona-Krise, Kontaktverboten und wochenlangen Schulschließungen will die niedersächsische Landesregierung an den Abschlussprüfungen festhalten. Nicht mit uns! Die aktuelle Situation sowie das starrsinnige Festhalten an Abschlussprüfungen verschärfen ungleiche Bildungschancen und damit soziale Ungerechtigkeiten. Denn: wie gut sich Schülerinnen während der Schulschließungen auf die Prüfungen vorbereiten konnten, hängt maßgeblich von der Unterstützung durch das Elternhaus und der sozialen Situation, in der sie sich befinden, ab.
Jetzt Prüfungen schreiben zu lassen, setzt zudem ganz besonders die Schüler*innen unter Druck, die in der aktuellen Situation unter psychischen Problemen leiden, sich um Angehörige kümmern müssen oder mit Menschen zusammenwohnen, die Risikogruppen angehören. Zudem beansprucht die Durchführung der schlicht nicht notwendigen Abschlussprüfungen Ressourcen, die dort besser aufgehoben wären, wo auch während der Corona-Krise Neues gelernt werden will.
Während die gedruckte Version sich auf dem Weg in eure Briefkästen befindet, ist die digitale Version
bereits jetzt online. Wer es also nicht mehr abwarten kann, kann auf unserer Webseite schon jetzt die
ganze Ausgabe lesen.
