Diese Woche…

Lieferkettengesetz – Menschenrechte sind kompromisslos!// Regierungsbildung in Italien: Der Wolf im Schafspelz?// Achtung: Schwarz, weiß, rot – Wie umgehen mit Reichsflagge?

Diese Woche ist eine ganze besondere Woche, denn es jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag auf neun Menschen in Hanau – an den wir in dieser Folge erinnern und gedenken wollen. Mit dem Attentat in Hanau, wie schon ein paar Monate zuvor auf eine Synagoge in Halle, bestätigt sich das, wovor linke und migrantische Menschen und Verbände seit Jahren warnen: Rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda bleiben kein Phänomen im Netz, bleiben nicht bloß Worte, sondern stiften Menschen dazu an, ihre Menschenverachtung durch tatsächliche Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Wir haben mit Evrim Camuz darüber gesprochen, was der Anschlag mit ihr gemacht hat und wie sich ihr Leben dadurch verändert hat.

Empfehlungen (alle von Evrim):

Die Beste Instanz by Enissa Amani
Mein Name ist Ausländer | Benim Adim Yabanci von Semra Ertan
Der weiße Fleck von Mohamed Amjahid

Diese Woche:

Studie: RWE mitverantwortlich für Gletscherschmelze in Peru//Mehr Sicherheit durch mehr Verfassungsschutz?//Auto-Emanzipation? – Frauenrechte in Saudi-Arabien

Die Lage der Landwirt*innen ist angespannt. Aus der EU kommen immer strengere Auflagen, der Konflikt zwischen konventioneller und nachhaltiger Landwirtschaft tritt immer deutliche zu Tage: Seit Wochen ziehen Landwirt*innen mit ihren Treckern vor den Landtag. Doch wogegen richtet sich eigentlich der Protest? Welche Rolle spielt die GAP und warum könnte Agroforst die klimanschonende Lösung sein? Das haben wir in unserer neuen Folge mit Lorenz Berger diskutiert.

Empfehlungen:

Lorenz: Die Humus Revolution von Ute Scheub und Stefan Schwarzer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und der Niedersächsische Landesveband der Jusos kritisieren die geplante Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Die drei Jugendorganisationen werden am Donnerstag, den 11. Februar um 13 Uhr anlässlich der kurz darauf stattfindenden Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zur Gesetzesnovelle vor dem Landtag demonstrieren. Die Ausschussmitglieder sind ebenfalls zur Aktion eingeladen worden.

Nach Ansicht der drei Jugendorganisationen greifen die geplanten Verschärfungen der großen Koalition massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Entwurf der Landesregierungen sieht vor, dass die Behörde künftig schon 14-jährigen ins Visier nehmen darf, darüber hinaus soll der Einsatz von V-Leuten ausgeweitet und die Auskunftsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.

Diese Woche: Proteste in Istanbul – Freie Lehre in Gefahr? // Agrarreformen in Indien – Millionen Landwirt*innen protestieren // Flexible Arbeit – Kein Traum für jede*n

Ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ist für viele junge Menschen nach der Schule der way to go. Ob im Ausland oder Inland: Es gilt, wertvolle Erfahrungen zu sammeln, einen Einblick in den Alltag eines Jobs zu bekommen, sich selbst zu finden und dabei obendrein auch noch eine soziale Tätigkeit auszuführen. Doch sind nicht alle Anbieter*innen von FSJ’s nur darauf bedacht, jungen Menschen ein tolles Angebot zu machen. Die Arbeitszeiten sind häufig sehr schlecht, Arbeitnehmer*innenrechte gelten nicht für FSJler*innen und das Taschengeld ist viel geringer als es der Mindestlohn eigentlich vorsieht. Wie fair ist die unzureichende Honorierung freiwilliger Arbeit und welche politischen Entscheidungen wären für eine angemessene Wertschätzung eigentlich notwendig? Mit Chlotti haben wir sowohl über die positiven Seiten wie auch die Missstände ihres FSJ’s in der Pflege gesprochen.

Empfehlungen:

Chlotti: Kranke Pflege von Alexander Jorde
Niklas: Podcast: OK, America?
Emily: Bundesfreiwilligendienst

Pressemitteilung, Freitag, 5. Februar 2021

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den Vorstoß von Landesschülerrat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), alle Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr abzusagen.
Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Es ist vollkommen richtig, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr abzusagen und das Schuljahr stattdessen für alle Schüler*innen in Abschlussklassen zu verlängern. Ein Großteil der prüfungsrelevanten Lehre hat unter teils katastrophalen Bedingungen im Homeschooling stattgefunden. Jetzt Abschlussprüfungen schreiben zu lassen würde zu riesigen Ungerechtigkeiten führen! Einerseits zwischen Schüler*innen verschiedener Schulen, die die digitale Lehre unterschiedlich gut gemeistert haben und unterschiedlich viel Präsenzunterricht hatten. Vor allem würden Prüfungen jetzt aber zu enormen Ungerechtigkeiten führen zwischen Schüler*innen, die mehr oder weniger Unterstützung aus ihrem Elternhaus erfahren haben. Schüler*innen und Lehrer*innen haben für sich selbst gesprochen. Jetzt sollte die Politik folgen. Bildung statt Prüfung ist das Gebot der Stunde!“

Hintergrund: Heute morgen hat der Landesschülerrat (LSR) ein Forderungspapier zum Umgang mit den Abschlussprüfungen veröffentlicht. Die Hauptforderung der Schüler*innen ist, alle Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen abzusagen. Die Abschlussnote soll sich ausschließlich durch die in den prüfungsrelevanten Halbjahren erworbenen Vornoten zusammensetzen. Für Schüler*innen, die ihre Note verbessern wollen, soll es die Möglichkeit einer freiwilligen mündlichen oder schriftlichen Nachprüfung geben. Außerdem soll das Schulhalbjahr für Abschlussschüler*innen nach dem Willen des LSR bis in den Juni verlängert werden, sodass Unterricht, der im Zuge der Pandemie ausgefallen ist oder im Homeschooling nur unzureichend vermittelt werden konnte, nachgeholt werden kann. Die Lehrer*innengewerkschaft GEW unterstützt den Vorschlag des LSR. Auch der Schulleitungsverband hat bereits eine Absage der Abschlussprüfungen gefordert.

Das Forderungspapier des LSR findet sich hier.

Für ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung – und ein Ende der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Der Gießener Ärztin Kristina Hänel gegenüber sprach jüngst ein Gericht das Verbot aus, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Schuld für das Urteil ist der noch aus der NS-Zeit stammende § 219a im Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph verbietet es Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, etwa auf ihrer Website Informationen über den Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. Dieser Paragraph verhindert das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen & Schwangeren.

Es wird Zeit, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endet – denn Schwangerschaftsabbrüche sollten ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung sein. Deshalb fordern wir politisch:
1. Eine Streichung der Paragraphen 218 und 219a StGB. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafrecht.

2. Alle Städte und Landkreise sollen garantieren, dass es vor Ort medizinische Einrichtungen gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
3. Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sollen die anfallenden Kosten nicht selber übernehmen müssen.
4. Das Thema Schwangerschaftsabbruch soll verstärkt in der medizinischen Lehre vorkommen und dort mehr als nur die rechtlichen Aspekte beinhalten.

Was wir darüber hinaus für ein Gesundheitssystem fordern, das Geschlechterungerechtigkeiten überwindet, kannst Du hier nachlesen.

Ärzt*innen, die selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren – wir schon. Deshalb haben diese Seite eingerichtet, auf der wir Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen:

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Hier erfährst du ein paar Basics zu den Methoden und zu der rechtlichen Lage in Sachen Schwangerschaftsabbrüchen.

Das wichtigste zuerst:

• Du bist schwanger und willst es (vielleicht) nicht mehr sein? – Dann brauchst Du eine unterstützende und respektvolle Gesprächspartner*in. Mit dieser Situation solltest Du nicht allein sein: sprich mit Freund*innen, Deiner Familie oder Partner*in. Eine vertrauliche aber unabhängige Beratung kannst Du auch in einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Deinem Ort suchen. Falls Du gern anonym bleiben willst, kannst du auch beim Hilfetelefon: „Schwangere in Not“ anrufen: 0800 40 40 020.

• Wichtig ist, dass dies Deine Schwangerschaft ist und es dementsprechend auch Deine Entscheidung ist, abzubrechen oder es nicht zu tun. Beratungen können zum Fortsetzen der Schwangerschaft ermutigen, sollten Dich aber auf keinen Fall unter Druck setzen. Und auch andersherum, kann die Beratung Dich darin bestärken, einen Abbruch vorzunehmen; lass diese Entscheidung aber niemanden anders für Dich treffen als Dich selbst! Du musst für dich entscheiden, ob du ein Kind möchtest oder es mindestens austragen willst – oder ob du mit der Entscheidung, jetzt kein Kind auszutragen und/oder zu erziehen, leben kannst. Niemand anderes kann entscheiden, was für dich richtig ist.
  

• Wichtig ist, dass Du NICHT versuchst, deine Schwangerschaft selbst zu beenden! Das ist gefährlich und nicht nötig!

Die Methoden

Es gibt zwei medizinische Methoden, wie eine Schwangerschaft abgebrochen werden kann:

1. Eine kleine OP: Hierfür bekommt Du eine örtliche Betäubung am Muttermund oder auch eine Vollnarkose, wenn Du das möchtest. Während der OP führt Dein*e Ärzt*in einen Sauger in Deine Gebärmutter ein und entfernt so das Schwangerschaftsgewebe durch Absaugen. Das dauert in der Regel nicht länger als 15 Minuten und nach einigen Stunden Erholung kannst Du wieder nach Hause gehen. Innerhalb der nächsten 7-10 Tage kann es zu Blutungen und auch zu leichten Krämpfen kommen. Eine Ausschabung der Gebärmutter mit einem scharfen Löffel wird seit Jahrzehnten nicht mehr empfohlen, denn die  Prozedur dauert  länger und es  besteht  ein  unnötig höheres  Risiko  für Komplikationen.
2. Medikamentös: Bis zur 9. Schwangerschaftswoche (also 9 Wochen nach der letzten Regelblutung) kann eine Schwangerschaft durch das Einnehmen von Medikamenten vollzogen werden. Dafür musst Du Deinen Arzt oder Deine Ärztin in der Regel dreimal besuchen. Beim ersten Besuch bekommst Du ein Medikament, durch welches die Frucht abstirbt und der Muttermund sich öffnet. Durch ein weiteres Medikament nach etwa zwei Tagen wird das abgestorbene Gewebe durch Kontraktionen der Gebärmutter ausgestoßen. Dieser Vorgang kann in der Praxis oder mit Anweisung zu Hause passieren. Es kann schmerzhaft sein und geht mit Blutungen einher, die zwischen 2 Tagen und wenigen Wochen dauern können. Der letzte Besuch bei deine*r Ärzt*in – ein bis zwei Wochen später – ist dann zur Kontrolle, ob der Schwangerschaftsabbruch erfolgreich war. Wenn Du schweres Asthma, eine Blutgerinnungsstörung, eine Leber- oder Nierenerkrankung oder einen erhöhten Augeninnendruck hast, untergewichtig bist, an einer Porphyrie leidest oder Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (zum Beispiel Eileiterschwangerschaft) besteht, kann es sein, dass ein medikamentöser Abbruch nicht möglich ist – wichtig ist deshalb, dass Du mit Deine*r Ärzt*in darüber sprichst.

Beide Methoden verlaufen meistens ohne Komplikationen. Über alle Risiken und Nebenwirkungen wirst Du vorher natürlich trotzdem von Deiner Ärzt*in aufgeklärt.

Die rechtliche Lage

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche nach Empfängnis straffrei, wenn du vorher eine Beratung in der staatlichen Schwangerschaftskonflikberatungsstelle in Anspruch genommen hast. Das bedeutet, dass seit der dem ersten Tag der letzten Periode nicht mehr als 14 Wochen verstrichen sein dürfen. Eine Liste mit den staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Niedersachsen findest Du hier.

Kosten

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für den Abbruch nur dann, wenn der Abbruch nach einer Vergewaltigung erfolgt, aus medizinischen Gründen unabdingbar ist oder wenn Du ein geringes Einkommen hast. Für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 liegt die Netto-Einkommensgrenze bei 1.258 Euro monatlich. Für jedes unterhaltspflichtige Kind erhöht sich diese Grenze um 298 Euro. Wenn die Kosten für Deine Wohnung höher als 368 Euro liegen, ist eine weitere Aufstockung der Einkommensgrenze um maximal 368 Euro möglich. Wenn Du keine der genannten Kriterien erfüllst, musst Du die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch selbst tragen. Ein medikamentöser Abbruch etwa kostet zwischen 200 und 300 €, ein operativer Abbruch ca. 400 bis 600€.

Wer führt Schwangerschaftsabbrüche durch?

Die Bundesärztekammer führt eine Liste über Praxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Diese findest Du hier: hier. 
Achtung: Diese Liste ist nicht vollständig, da nicht alle Praxen und Kliniken wollen, dass im Internet steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, da sie Bedrohung und Verfolgung durch Abtreibungsgegner fürchten. Häufig können Dir aber auch die Schwangerschaftskonflikberatungsstellen sagen, welche Ärzt*in in Deiner Nähe einen Schwangerschaftsabbruch durchführt.

Für tiefergehende Informationen, kannst Du sehr gut auf der Website von profamilia weitersuchen. Dort wird umfassend informiert und kann schließlich auch individuell weiterberaten werden. Einen wissenschaftlichen Artikel der Gießener Ärztin Kristina Hänel zum Thema Schwangerschaftsabbruch findet sich hier: hier.

Diese Woche…

Urteil im Lübcke Prozess – Rückschritt im Kampf gegen Rechtsextremismus//Braunschweig bleibt Antifa!//Zwangssterilisationen – Peruanischer Ex-Präsident vor Gericht