Pressemitteilung, Dienstag, 14. September 2021
 
Bei den Kommunalwahlen am vergangen Sonntag sind 50 Kandidat*innen der Grünen Jugend Niedersachsen in Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage eingezogen.
 
Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen:
„Wir freuen uns riesig über den Einzug von mehr als 50 Kandidat*innen der Grünen Jugend in die Kommunalparlamente. Es ist nicht selbstverständlich, dass so viele Menschen unter 28 bereit sind, in ihrer Kommune Verantwortung zu übernehmen – nicht selten umgeben von Menschen, die doppelt so alt sind und von einer Politik- und Debattenkultur aus dem letzten Jahrhundert. Unsere Kandidat*innen treten an für klimaneutrale Kommunen und einen starken und kostengünstigen ÖPNV, der alle bis ins letzte Dorf abholt. Sie treten an für bezahlbaren Wohnraum für alle und für Städte und Landkreise, die Suchterkrankte und Obdachlose unterstützen statt sie zu verdrängen. Und sie treten an für lebenswerte Städte und Gemeinden, in der Platz für alle ist.

 
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen kommentiert sie weiter: 
„Bei diesen Kommunalwahlen gibt es darüber hinaus noch viele Erfolge zu feiern: die echtsextreme AfD hat sich landesweit fast halbiert, Grüne sind stärkste Kraft in vielen Städten geworden und vier grüne OB-Kandidat*innen haben es in die Stichwahl geschafft. Mit diesen Wahlergebnissen verbinden wir hohe Erwartungen an Grüne vor Ort: ie müssen jetzt zeigen, dass Kommunalpolitik mit den entsprechenden Mehrheiten auch echte Veränderung bring
 
 
Eine Übersicht aller gewählter Kandidat*innen der Grünen Jugend findet Ihr hier.
Heute beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Landgericht Mühlhausen. Die beiden verfolgten am 29.04.2018 im thüringischen Fretterode zwei Göttinger Journalisten erst in einer Hetzjagd und griffen dann mit Pfefferspray, Messer und einem schweren Schraubenschlüssel brutal an. Ein Journalist wurde dabei mit dem Messer im Oberschenkel getroffen, während der zweite eine Schädelfraktur erlitt, nachdem ein Neonazis frontal mit dem schweren Schraubenschlüssel auf ihn einschlug.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen. Daher muss die Politik sicherstellen, dass alle Menschen nachhaltig und sozial gerecht mobil sind. Was die Kommunalpolitik dazu beitragen kann und dass man mit dem Thema Mobilität sogar Wahlen gewinnen kann, hat der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay mit seinem Herzensprojekt gezeigt: Der autofreien Innenstadt. Wir haben eine Woche vor der Kommunalwahl mit ihm über Gestaltungsmöglichkeiten und Instrumente der Kommunalpolitik gesprochen. Wo gibt es Widerstände? Wie sind die Kompetenzen verteilt? Wie steht es um die autofreie Innenstadt in Hannover und was können unsere jungen Kommunalis sich davon abschauen? Das erfahrt ihr in unserer Highlight-Folge zur Kommunalwahl mit Belit Onay.

Gemeinsame Pressemitteilung, 29.08.2021

Am Samstag, 28.08., sind in Stade über 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen
die Erweiterung und den Anschluss der beiden Autobahnen A20 und A26 zu demonstrieren.
Aufgerufen hat dazu das Bündnis „A20/26 stoppen – Verkehrswende jetzt!“, ein
Zusammenschluss aus Umwelt- und Mobilitätsverbänden wie der A20-Nie-Initiative, Fridays for
Future aus ganz Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dem BUND und der Initiative
MoorBleibtMoor.

Haben die Krankenhäuser genügend Intensivbetten? Werden die Pflegekräfte angemessen entlohnt? Ist ausreichend Personal angestellt, um sich um kranke Menschen zu kümmern? Solche und ähnliche Fragen waren seit Beginn der Corona-Pandemie immer häufiger zu hören. Funktioniert unser Gesundheitssystem so wie es soll? Können alle Menschen versorgt werden? Einige der aktuellen Probleme lassen sich auf die Profitorientiertheit der Unternehmen zurückführen. Ist es daher vertretbar, dass Gesundheitseinrichtungen von privater Hand geführt werden und sollten diese nicht dem Gemeinwohl aller dienen? Unsere Kandidatin für den Bundestag Karo Otte erläutert eine mögliche Lösung für diese Probleme: die Rekommunalisierung im Gesundheitssystem.

Empfehlungen (alle von Karo):

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