Jusos, Grüne Jugend und DGB-Jugend wollen flächendeckendes Azubi-Ticket
Die Jusos Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und die DGB-Jugend fordern gemeinsam die niedersächsische Landesregierung auf, ein flächendeckendes Azubi-Ticket einzuführen. Dieses soll für alle Auszubildenden in Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss aus Sicht der drei Organisationen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu nutzen sowie unbürokratisch und digital zu erhalten sein.
Die Klimakatastrophe zeigt schon ihre ersten Folgen. In Island wurde der erste Gletscher für tot erklärt. Im Amazonas weiten sich Brände viel schneller aus, aktuell brennen 80 % mehr Waldflächen als im letzten Jahr. Weit dramatischere Auswirkungen werden wir wohl bald erleben müssen. Doch welche technischen und gesellschaftlichen Veränderungen sind notwendig um die Klimakatastrophe noch zu verhindern?
In fast keinem Land ist der eigene Bildungserfolg so sehr abhängig vom Einkommen der Eltern, wie in Deutschland. Lehrer*innenmangel, Stundenausfälle, schlechter Umgang mit der Digitalisierung, schlechte Umsetzung der Inklusion, schlechte Vorbereitung auf den weiteren Bildungsweg/die Berufstätigkeit, Studienabbrüche…
Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht
Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: Was wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!
Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“
Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Beschluss: https://gruene-jugend.de/impfungen-fuer-alle-und-zwar-kostenlos/
Bericht: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Reimann-nun-doch-offen-fuer-Impfpflicht-gegen-Masern-article21025993.html
Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.
Jede*r, die oder der sich mal ein bisschen mit Politik beschäftigt hat, stößt auch schnell mal auf das Thema Lobbyismus. Dieser beeinflusst politische Entscheidungsprozesse in vielen Situationen, sowohl im Guten, als auch im Schlechten. Die Ärztinnen und Ärzte haben sich mit der Ärztekammer eine eigene Lobby geschaffen. Die Ärztekammer setzt sich deswegen in vielen politischen Runden für die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte ein.
Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass die Pflegekräfte in unserem Land auch schon lange eine eigene Lobbyist*in verdient haben. Die Arbeit von Pflegekräften ist bundesweit von enormen Zeitdruck, schlechter Bezahlung und krankmachenden Arbeitsbedingungen geprägt, worunter sowohl die Pflegekräfte
selbst, als auch die zu pflegenden Patient*innen leiden. Eine eigene Lobbyist*in für Pflegekräfte ist somit überfällig, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Wir brauchen in Niedersachsen bei dem akutem Fachkräftemängel dringend mehr Pflegekräfte. Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass der Beruf nur attraktiver werden kann, wenn wir die Pflegekräfte mit an den Tisch holen!
Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht. Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.
In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten. Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.
Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den
Opfern und ihren Angehörigen, und ebenso eine Klärung der Rolle von
Mitarbeiter*innen und V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bis heute nicht geschehen und von öffentlichen Stellen sogar bewusst behindert worden ist. Die zentralen Fragen sind immer noch nicht beantwortet.
Zusammenfassung:
Plastik ist überall. In jedem Quadratkilometer Meer schwimmen heute bis zu 46.000 Teile Plastikmüll, und das Ausmaß der Belastung von Böden durch Mikroplastik beginnen wir gerade erst zu erahnen. Inzwischen wurde Mikroplastik auch in menschlichen Ausscheidungen gefunden.
