Am Dienstag, den 19.06. ab 18 Uhr referiert Dr. Rolf Gössner im Senior-Blumenberg-Gang 1 (Grünes Zentrum) über das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz. Die Veranstaltung ist kostenfrei & für Gäste offen!
PM: GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Stade
Wegen Hitze und Trockenheit wurde am Wochenende im Kreis Stade die Nutzung von Wasser aus der öffentlichen Versorgung erheblich
eingeschränkt. Auch andere Kommunen in Niedersachsen sind betroffen von der Wasserkrise, und ziehen ihre Konsequenzen.
GJN kritisiert die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!
DIe GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die Stadt Goslar und die zuständige Polizeibehörde in der Vorbereitung zu den Gegenprotesten zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft aufs Schärfste und solidarisiert sich mit dem Hildesheimer AStA.
Die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das geplante „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ der Großen Koalition.
Auf der Landesmitgliederversammlung vom 06.-08.04. in Bad Fallingbostel wurde zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm für den Landesvorstand beschlossen.
Dieses Wochenende veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Bad Fallingbostel ihre Landesmitgliederversammlung und den Frühjahreskongress unter dem Motto „Sicher? Sicher Nicht! Über Geheimdienste, Polizei und Demokratie. Turnusgemäß wurde ein neuer Landesvorstand gewählt.
Paula Rahaus (19, Braunschweig) wurde als Sprecherin und Timon Dzienus (21, Hannover) als Sprecher bestätigt.
Was ist eigentlich „Verfassungsschutz“?
Durch das Existieren von Landesämtern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Kurzbezeichnung als „Verfassungsschutz“ (VS) kommt der eigentliche Begriff dessen, was das eigentlich beinhaltet, selten zur Diskussion.
Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Reform des niedersächsischen Wahlgesetzes hin zu einem paritätischen Wahlvorschlagsverfahren, um den Anteil von Frauen, Inter und Trans*-Personen in den niedersächsischen Parlamenten nachhaltig zu erhöhen. Hierzu schlagen wir vor, sich an dem Gesetztesentwurf der Brandenburgerischen Grünen zu orientieren.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.
Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.