Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt  💶⛔🇪🇺

Am vergangenen Montag sollte der 1,8 Billionen Euro schwere Finanzrahmen im Rat der Europäischen Union beschlossen werden, der den Haushalt für die nächsten sieben Jahre sowie einen Corona-Hilfsfonds beinhaltet. Durch ein Veto der Staaten Ungarn und Polen wurde dieser Beschluss allerdings blockiert und die EU in eine gefährliche Krise gestürzt.⛔

Die Staatschefs Victor Orbán und Mateusz Morawiecki lehnen den Haushalt ab, da er an einen kürzlich durch die europäische Kommission, das Parlament und den Rat beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt ist. Bei Missachtung der europäischen Grundwerte, Korruption oder Betrug könnte damit die Auszahlung der Gelder gestoppt werden.

Mit ihrem Veto erpressen Orbán und Morawiecki die restlichen EU-Mitgliedsstaaten. Ihr Ziel ist es, jeglichen Eingriff in den Abbau des Rechtsstaats zu verhindern, der faktisch in beiden Staaten gerade voranschreitet. Damit riskieren sie die Verschärfung der Wirtschaftskrise besonders in Ländern wie Italien, Portugal und Spanien, die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffen sind. 😷

Auch in einer Videokonferenz am Donnerstag konnten die verhärtete Fronten nicht aufgeweicht werden. Bis zum Gipfel Anfang Dezember muss eine Lösung gefunden werden – dabei kommt der deutschen Kanzlerin in der Position der Ratsvorsitzenden eine besondere Rolle zu. Wie diese Lösung aussehen kann und ob die Rechtsstaatsklausel auch ohne die Zustimmung Polens und Ungarns entschieden werden kann, ist noch umstritten – klar ist jedoch: die Europäische Union darf sich nicht durch autoritäre Regierungschefs in Geiselhaft nehmen lassen.

Denn: Demokratie ist nicht verhandelbar! ⚖️💪

 

Mehr Infos zum Haushaltsstreit:

Taz: EU-Haushaltsstreit: Eine populistische Erpressung – taz.de

Pressemitteilung der europäischen Grünen: Hungary and Poland veto the next EU budget and recovery fund: unacceptable! | European Greens

 

Noch heulen sie – Kommt das “Graue Wölfe”-Verbot?🐺🇹🇷❌

Vergangenen Mittwoch beriet sich der Bundestag zu 3 Anträgen zur Ülkücü-Bewegung. Ergebnis: das Parlament spricht sich für die Prüfung von Organisationsverboten für der Bewegung, die auch als Graue Wölfe und durch den Wolfsgruß (dem Schweigefuchs ähnlich) bekannt sind, nahestehende Vereine aus.
Mit dem beschlossenen Antrag Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der „Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ will der Bundestag Entschlossenheit im Kampf gegen die größte rechtsradikale Gruppierung in der BRD (über 11.000 Mitglieder) zeigen. Damit hängt sich die deutsche Politik an das kürzlich in Frankreich erlassene Verbot. Lange weigerte man sich von konservativ bis links, gegen die Grauen Wölfe vorzugehen – trotzdem saßen & sitzen sie in Integrationsräten.🏛🤔
Ihr Ziel, ein großtürkisches Reich, versuchen sie auch mit Gewalt in der BRD gegen Oppositionelle durchzusetzen. Der türkische Rechtsradikalismus hat seit der Liaison von MHP (Partei der „Grauen Wölfe“) & AKP (Partei Erdogans) auch eine islamistische Prägung, ist jedoch mitnichten ein, wie Thorsten Frei (CDU/CSU) sagt, „importiertes“ Problem. Nationalist*innen beider Länder pflegen seit über 100 Jahren gute Beziehungen. Nicht umsonst gilt der MHP-Gründer Alparslan Türkes als Fan Hitlers.🇩🇪🇹🇷🤝
Werden jetzt die MHP-nahe „Türk Federasyon“ (ADÜTDF), das „Zentralrat der Muslime“-Mitglied ATIB und der nationalistisch & islamistische Kulturverein ATB verboten? Prüft man weitere Vereine, wie den Moscheeverein „Milli Görüs“ (IGMG)? Wie reagieren die „Grauen Wölfe“?
Für uns heißt es so oder so: Antifaschismus gegen jeden Rechtsradikalismus!✊🚩

 

Bundestag:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-graue-woelfe-804216

taz:https://taz.de/Verbot-der-rechtsextremen-Grauen-Woelfe/!5725562/

Neues Deutschland:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141381.links-auf-deutsch-rechts-auf-tuerkisch.html

Broschüre:https://raccoonsantifa.noblogs.org/files/2019/04/akr_brosch%C3%BCre.pdf

 

Niedersachsen plant Änderung im Verfassungsschutz 👮🏽📃👓

„Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten“ lautet die Ankündigung auf der Seite des niedersächsischen Verfassungsschutzes für die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Die Auskunftsrechte der Bürger*innen sollen gestärkt werden. Wie sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) das vorstellt, wird aus der geplanten Änderung deutlich:

Auskunft über personenbezogenen Daten sollen nur noch mit Hinweis „auf einen konkreten Sachverhalt“ und bei „besonderem Interesse an der Auskunft“ erfolgen. Personen müssen also erst mögliche Gründe für eine Überwachung nennen, um an Informationen zu kommen – und somit dem Verfassungsschutz womöglich selber Gründe für eben jene zu geben. Das erhöht die Hürde für Betroffene enorm und führt auf jeden Fall nicht zu mehr Transparenz. 🚧

Auch vor Minderjährigen macht das neue Gesetz nicht halt: Die Überwachung soll schon bei 14-Jährigen möglich sein und nicht, wie zuvor, erst ab 16 Jahren. Ab dann sollen für Minderjährige keine gesonderten Regeln mehr gelten. Sich radikalisierende Minderjährige gehören eigentlich in den Bereich der Jugendhilfe und würden somit jedoch völlig alleingelassen.

Ebenfalls soll der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) erleichtert werden. Welche Rolle aber eben diese in rechten Netzwerken gespielt haben, müsste spätestens seit den Verwicklungen im NSU-Komplex klar sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass V-Leute erheblich zum Ausbau und Erhalt rechtsextremer Strukturen beitragen – bezahlt und geschützt durch das Land. 💣

Damit wird das Ziel, einen transparenten und effektiven Schutz gegen Extremismus zu gewährleisten, vollkommen verfehlt.

 

PM: Für Freiheit und Sicherheit: Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten – Landesregierung bringt Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein

Taz: https://taz.de/Verfassungsschutzreform-in-Niedersachsen/!5709410/

Vergleich: https://niedersachsentrojaner.de/pdf/synopse-nverfschg.pdf

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert drohende Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie der Universität Hannover
Pressemitteilung, Freitag, den 20.11.2020

Die Leibniz Universität Hannover diskutiert eine Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie. Grund dafür ist die Unterfinanzierung der Hochschule, da das Land zur Haushaltskonsolidierung das Budget gekürzt hat. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich klar gegen die Schließung dieses wichtigen Instituts und solidarisiert sich mit den Studierenden und Forschenden des Instituts.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt: „Gerade in Zeiten der voranschreitenden Klimakrise ist es ein fatales Signal, ein Institut für Klimatologie zu schließen. Wir stehen momentan an einem Wendepunkt. Entweder wir nutzen jetzt die letzte Chance das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen oder eben nicht. Dafür ist die Existenz von guter wissenschaftlicher Forschung zu Klima und zur Klimakrise immens wichtig. Nur so haben wir die nötigen wissenschaftlichen Grundlagen, um die Klimakrise besser verstehen und stoppen zu können.“

Schulanfang in Niedersachsen: GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Minister Tonne
Pressemitteilung, Montag, den 26. Oktober 2020

 

Zum Schulanfang nach den niedersächsischen Herbstferien liegen in 15 Landkreisen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner*innen über 50, viele Landkreise drohen die nächsten Tage nachzuziehen. Es braucht nun sofort wirksame Hygiene-Konzepte an Schulen, um Schüler*innen zu schützen und eine weiter Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Dazu Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Dass Kultusminister Tonne auch auf Nachfrage außer Erklärungen dazu, wie man ein Klassenzimmer lüftet, keine Hygienekonzepte für die Schulen parat hat, ist ein Skandal. Er handelt damit nicht nur unverantwortlich gegenüber Schüler*innen, er provoziert damit auch, dass die Schulen bei einem weiteren Ansteigen der Infektionszahlen wieder plötzlich und unkontrolliert schließen müssen. Stattdessen müssen sofort Hygienemaßnahmen greifen, insbesondere in Risikogebieten, wie es auch das Robert-Koch-Institut fordert: sowohl eine Maskenpflicht im Unterricht als auch die  (Wieder-)Einführung eines Wechselsystems, in dem Schüler*innen nur jede zweite Woche in die Schule kommen, sind denkbar. Mit entsprechender Technik lässt sich Unterricht auch hybride durchführen: so könnte beispielsweise die eine Hälfte der Schüler*innen in der Schule lernen und die andere Hälfte online dazugeschaltet werden. Dies ließe sich gut mit einem Wechselsystem kombinieren“

Wichtig ist, dass Einschränkungen im (Präsenz-) Lehrbetrieb nicht wieder dazu führen, dass besonders Schüler*innen aus sozial benachteiligten Haushalten schlechter gestellt werden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

Trotz eines bundesweiten Warnstreiks am vergangenen Dienstag ist die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. Deshalb ruft die Gewerschaft ver.di für kommenden Mittwoch, den 07.10.2020 erneut zum Warnstreik auf.

Das breite Bündnis aus Fridays for future, Students for future, ver.di Jugend, DGB Jugend, JANUN, Natufreundejungend, interventionistischer Linken, Wissenschaftsladen, Grüner Jugend, SDS, Jusos und der Ema.Li solidarisiert sich mit den Beschäftigten im ÖPNV.

Das erste mal seit Beginn der Pandemie konnten wir uns gestern wieder als Landesverband persönlich zusammen kommen. Mit 100 Mitgliedern haben wir, unter Einhaltung strenger Hygieneregeln, mit unseren Gästen vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, der der ver.di Jugend, der grünen Landtagsfraktion und der zivilen Seenotrettung über Wege zu einem solidarischen Gesundheitssystem diskutiert.

Der Höhepunkt unserer Landesmitgliederversammlung war sicherlich, dass Karo Otte einstimmig das Votum der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Bundestagswahl erhalten hat. Damit wird sie sich nun auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl im Frühjahr bewerben. Außerdem haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt. Unsere neuen Sprecherinnen sind Pippa Schneider und Svenja Appuhn, außerdem wurden Felix Hötker, Pablo Fuest, Pia Scholten, Emily Karius, Linus Steinmetz und Julian Mensak in den Vorstand gewählt

Außerdem wurden erstmals ein Social Media Team und ein Bildungsteam gewählt.

Wir sind wahnsinnig aufgeregt und extrem gewillt, das nächste Jahr zum Jahr des Wandels zu machen!

Anbei ein paar Impressionen

 

 

Pressemitteilung, Samstag, 3. Oktober 2020

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung in Hannover einen neuen Landesvorstand gewählt.

Svenja Appuhn (22) aus Hannover wurde als Sprecherin wiedergewählt, außerdem wurde Pippa Schneider (25) aus Göttingen als neue Co-Sprecherin gewählt. Beide stellten in ihren Bewerbungsreden die anstehenden Kommunalwahlen und die Bundestagswahl als zentrale Herausforderungen des nächsten Jahres heraus, wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sich hier doch in ihrer neuen Rolle als Parteijugend einer der umfragestärksten Parteien neu finden müssen.

Felix Hötker (23) aus Göttingen wurde als neuer politischer Geschäftsführer gewählt und Pablo Fuest (25) aus Vechta wurde zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer*innen wurden Emily Karius (19) aus Verden, Linus Steinmetz (17) aus Göttingen sowie Pia Scholten (20) und Julian Mensak (24) aus Hannover gewählt.

Pressemitteilung, Samstag, 3. Oktober

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung Karo Otte (24) aus dem Landkreis Northeim zu ihrer Votenträgerin für die Bundestagswahl gewählt. Mit dem Votum kann sie sich mit Unterstützung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der im kommenden Frühjahr anstehenden Listenaufstellung von Bündnis 90/die Grünen bewerben.