Pressemitteilung, Dienstag, 30.11.2021

 

Am Montag wurde die Forderung laut, Weihnachtsmärkte in Niedersachsen generell zu schließen. Dieser Forderung schließt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen an.

Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen kommentiert:

Das aktuelle Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist höchst besorgniserregend. Die Landesregierung hat es monatelang versäumt, der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens mit klaren politischen Maßnahmen entgegenzuwirken. Nun müssen alle denkbaren Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das bedeutet auch, niedersächsische Weihnachtsmärkte per Verordnung zu schließen. Es kann nicht sein, dass Studierende und Schüler:innen ihr Recht auf Bildung nicht vollumfänglich wahrnehmen können und Intensivstationen überlastet sind, während sich gleichzeitig das Virus auf Weihnachtsmärkten fröhlich weiterverbreitet.

Wir fordern die Landesregierung auf, Schaustellenden sowie Angestellten schnelle und unbürokratische Hilfsgelder bereitzustellen, die über die Deckung der Fixkosten hinausgehen. Viele Menschen der Branche verdienen in der Weihnachtszeit Geld, mit dem sie über Monate hinweg ihr Leben finanzieren. Ein Ausgleich der Landesregierung muss das berücksichtigen.

Hintergrund:

Die niedersächsische Corona-Lage hat sich so weit zugespitzt, dass Krankenhäuser, wie die Universitätsmedizin Göttingen, bereits einen Stopp für die Aufnahme neuer Patient*innen auf Intensivstationen verkündet haben. In Deutschland sind insgesamt nur noch 12% aller Betten auf Intensivstationen frei. Im Zuge dieser pandemischen Entwicklung soll ab Mittwoch auf Weihnachtsmärkten in ganz Niedersachsen die 2G Plus Regelung greifen, womit nur noch Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Schnelltest die Märkte besuchen können. Der Landesverband der Markt- und Schaustellerbetriebe Niedersachsen rechnet daraufhin mit massiven finanziellen Einbußen für Betriebe und spricht sich für eine Schließung von Weihnachtsmärkten aus.

Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue Bundesregierung muss den Stopp geplanter, aber bisher noch nicht gebauter Autobahnen schnellstmöglich einleiten. An den niedersächsischen Beispielen der A20, A33 Nord und A39 ist erkennbar, dass viele Milliarden Euro Steuergeld in den Bau solcher Projekte fließen müssen. Allein der Bau der A20, der sogenannten Küsten-Autobahn kostet nach Schätzungen des BUND bis zu 7 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen für Investitionen in das Schienennetz oder einen flächendeckenden ÖPNV.”

Seit Jahren werden im Verkehrssektor C02-Einsparziele krachend verfehlt. Der Bau dieser Straßen ist  durch die Versiegelung von Flächen wie Moore und große Ressourcenaufwände enorm klimazerstörend. Die A20 gilt sogar als das klimaschädlichste Autobahn-Projekt Deutschlands. Das Festhalten an derartigen Großprojekte, die sogar eine Lenkungswirkung hin zu mehr klimaschädlichen und ineffizienten Individualverkehr haben können, wäre somit schlichtweg verantwortungslos.

Felix Hötker ergänzend:

Insbesondere die Inszenierung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing als „Anwalt der Autofahrer“ sind angesichts einer dringend notwendigen Verkehrswende höchst irritierend. Damit zeigt Wissing allen Menschen, die sich Autofahren nicht leisten können oder es aufgrund ihres Alter nicht dürfen den politischen Mittelfinger. Zudem legt eine solche Verkehrspolitik Menschen vor allem im ländlichen Raum dar, dass lediglich der Individualverkehr sie mobil machen würde. Wenn die Ampel sozial gerechten Klimaschutz ernst meint, braucht es eine Abkehr vom Individualverkehr hin zu Investitionen in gemeinschaftlich genutzte, klimaneutrale Mobilität. Der Mensch gehört endlich in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik und nicht das Auto!”

Pressemitteilung, Mittwoch, 24.11.2021

Am heutigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommende Ampel-Regierung vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Unsere Erwartungen an die nächste Regierung sind hoch: Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Gesellschaft klimaneutral ausrichten und gleichzeitig aktiv gegen die soziale Spaltung vorgehen. Dass eine Ampel bei Weitem keine ideale Regierung ist, um den Krisen dieser Zeit etwas entgegen zu setzen, wurde schon nach den Sondierungen deutlich. Trotz Enttäuschungen in der Sozialpolitik oder bei Gerechtigkeitsfragen wie der Vermögensverteilung und -besteuerung  eröffnen die klima- sowie gesellschaftspolitischen Bereiche zumindest Möglichkeiten für Veränderung. Als GRÜNE JUGEND werden wir diese Regierung in den nächsten vier Jahren stets kritisch begleiten und, wenn nötig, weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft organisieren.

Dazu ergänzend Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Ampel hat das Potential in gesellschaftspolitischen Bereichen echte Veränderungen zu erzielen. Die ersatzlose Streichung des §219a, die Legalisierung von Cannabis, die Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes sind Projekte, die das Leben von Menschen spürbar verbessern können. Doch dieser Koalitionsvertrag hat ebenso große Defizite. Das menschenunwürdige Hartz IV-System wird abgesehen von kleinen Änderungen weiter existieren und wird lediglich in „Bürgergeld“ umbenannt. Wir kritisieren entschieden, dass Menschen immer noch sanktioniert werden sollen und Gefahr laufen, unter dem Existenzminimum leben zu müssen.

Pressemitteilung, Donnerstag, 18.11.2021

Nach der Bekanntgabe ein neues Werk für die Produktion des Elektro-Modells Trinity in der Nähe von Wolfsburg zu bauen, kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Konzern-Strategie des niedersächsischen Autobauers Volkswagen. Die Jugendorganisation der Grünen sieht in dem momentanen Handeln des Konzerns einen industriepolitischen Fehler.

 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNE JUGEND Niedersachsen:
„Allein mit dem Bau eines einzelnen Werks für Elektroautos wird der Volkswagen-Konzern seiner klimapolitischen Verantwortung nicht im Geringsten gerecht. VW muss das Ende des Verbrennungsmotors jetzt einläuten und gleichzeitig die Produktion von Fahrzeugen für den Individualverkehr massiv eindämmen. Um das völkerrechtlich verbindlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, muss der Konzern alle Hebel in Bewegung setzen, um bis 2035 klimaneutral zu werden.“
VW will in den nächsten 4 Jahren außerdem den Anteil an neu verkauften SUVs auf 50% steigern. Das ist im Kontext der Klimakrise grotesk. SUVs sind unabhängig von der Antriebsart extrem klimaschädlich in der Produktion und haben zudem einen enorm hohen Energiebedarf. Es ist jetzt an der Zeit, in die Herstellung von gemeinschaftlich genutzten Mobilitätsformen zu investieren. Im gleichen Zuge brauchen die Angestellten in dieser Transformation Sicherheit mittels einer Umschulungs- und Beschäftigungsgarantie.

 

Hötker weiter: „Es ist eine politische Aufgabe, der Arbeiterin am Fließband die Garantie zu geben, dass sie auch in Zukunft gut verdienen kann, ohne Autos bauen zu müssen! Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, ihren Beteiligungsanteil von 20 Prozent bei Volkswagen im Sinne des Gemeinwohls wahrzunehmen und endlich den längst überfälligen, echten sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben.“

Diese Woche…

Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen // Marokko und Algerien im Krieg? // EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung

EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung 🇪🇺🌴🪓

Vergangenen Mittwoch legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der die Waldrodung für Lebensmittel stoppen soll. Der Handel soll demnach zwar ausgeweitet, der europäische Beitrag zur Entwaldung jedoch verringert werden. ↘️

Dies soll durch eine besondere Sorgfaltspflicht der Unternehmen geschehen je nach Herkunftsland der Produkte. Konkret würde das für die Zukunft bedeuten: Auch wenn die Rodung beispielsweise in Brasilien erlaubt ist, müssten die Firmen Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn für die Anbauflächen bestimmter Produkte Wald gerodet wird. Überprüft werden soll dies mit Hilfe von Satellitenbildern. 🛰️

Die Verordnung stößt im EU-Parlament auf Begeisterung, es will sich aber für eine Ausweitung stark machen. Da nur explizit von der Waldrodung die Rede ist, würden Flächen wie die brasilianische Cerrado-Savanne nicht geschützt. Durch das geplante Mercusor-Abkommen und die großen Sojaimporte sind aber gerade diese Flächen besonders bedroht. ⛑️

Zum Weiterlesen…

📰 Gesetzentwurf Entwaldung – tagesschau

📝 Pressestatement – Anna Cavazzini

📰 Waldrodung für EU-Importe – taz

 

Marokko und Algerien im Krieg? 🇲🇦⚔️🇩🇿

Seit circa einem Jahr 1 eskaliert die Beziehung zwischen Marokko und Algerien. Nun könnte ein Krieg bevorstehen. Das hat auch Auswirkungen auf hiesige Interessen.

Die Nachbar*innen Marokko und Algerien liegen bereits seit Jahrzehnten im Clinch. Ende letzten Jahres hatte die von der algerischen Regierung unterstützte Befreiungsbewegung “Frente Polisario” protestiert. Infolgedessen marschierte marokkanisches Militär in die entmilitarisierte Zone und brach damit mit dem UN-Waffenstillstandsabkommen.

Jetzt ergab sich ein angeblich marokkanischer Angriff, bei dem drei LKW-Fahrer starben. Die Folge: Algerien droht mit Vergeltung und stoppte zum 31. Oktober die Gasförderung. Davon sind auch europäische Staaten betroffen, die ihr Gas von der Maghreb-Europe-Pipeline beziehen. Weiterhin ist das Verhältnis der EU zu Marokko angespannt, so urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Fischerei- und Agrarabkommen mit Marokko geändert werden muss, weil Marokko völkerrechtswidrig in diesem besetzten Gebiet der Westsahara. Marokko droht, wie bereits Lukaschenko oder Erdogan, Menschen, die auf der Flucht sind, als Druckmittel zu nutzen, um zum Beispiel Spanien unter Druck  zu setzen.

Die Bundesrepublik steht Marokkos Annexionsansinnen kritisch gegenüber. Deswegen sind die diplomatischen Beziehungen von Marokko aus eingestellt worden. Hier ist, im Gegensatz zu anderen Orten, der Annexionsdrag real.

Zum Weiterlesen…

📰Spannungen im Wüstensand – Jungle World

📰Diplomatische Funkstille – Neues Deutschland

📰Algerien droht Marokko nach Anschlag mit Vergeltung – FAZ

 

Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen 📣👩‍⚕️🩺

Im Rahmen des bundesweiten Klinik-Streiktag wurde am vergangenen Dienstag auch hier in Niedersachen die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. 🔈

Alleine in Göttingen kamen 1.000 Beschäftigte der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) dem Aufruf nach, an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) waren es weitere Hunderte Angestellte.

Grund für den Streik sind die prekären Arbeitsbedingungen und die unwürdige Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Um den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordern sie 300€ mehr Gehalt. 💶

Die Forderungen von ver.di werden unterdessen ignoriert: Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – unter dem Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) – weist sie als unrealistisch zurück.

Vor den Verhandlungen am 27. November in Potsdam muss klar gemacht werden: Angestellte im Gesundheitswesen müssen endlich fair bezahlt werden. Denn gerade die Corona-Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas: Klatschen alleine reicht nicht! Wir müssen unser krankes Gesundheitswesen umkrempeln! 📣

Zum Weiterlesen…

📰 Bericht im NDR 

📝 Bericht von ver.di 

📽  Impressionen aus Göttingen

Stigmatisierung und schlechte medizinische Versorgungslage: Psychische Störungen treten häufig auf und werden selten angemessen behandelt – weder medizinisch, noch gesellschaftlich. Betroffene warten im Schnitt sechs Monate auf einen Therapieplatz. Wir wollen wissen, wie psychische Gesundheit und kapitalistische Leistungsgesellschaft zusammenhängen. Führen klassische Lohnarbeitsverhältnisse und Leistungsdruck zu psychischen Erkrankungen? Welche Indikatoren gibt es noch? Und was können sowohl Betroffene als auch Angehörige von Menschen mit psychischen Störungen tun? All das diskutiert Niklas diese Woche mit Rosa Domm.

Empfehlungen:

Rosa: Podcast: Inside Austria
Niklas: Doku: Kevin Kühnert und die SPD und Podcast: Therapieland