Am vergangenen Wochenende veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ihre Landesmitgliederversammlung und den Zukunftskongress in Göttingen. In Leitanträgen hat sich die GJN als queerfeministischer und kapitalismuskritischer Verband positioniert.
An Karoline Otte (21, Northeim) wurde das Votum für die Parteiratswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vergeben. In den Landesvorstand als Beisitzer*innen wurden Emilia Fester (19) aus Hildesheim und Konstantin Mallach (20) aus Göttingen nachgewählt.

Kostenpläne(G7-Logo), Baugenehmigungen, interne Korrespondenzen, Gutachten, Abiturprüfungen… all diese Informationen fallen in Niedersachsens Behörden an, dabei werden wichtige Informationen veröffentlicht doch längst nicht alle. Mit den Informationsfreiheitsgesetz(IFG) können alle Menschen ohne Angabe von Gründen Informationen bekommen. Es ermöglicht uns in unveröffentlichte Dokumente zu schauen. Dies macht die Arbeiten von Behörden öffentlicher und transparenter. Durch bestimmte Dokumente (z.B. über ein neugebautes Einkaufzentrum) kannst du Menschen dazu bewegen sich für eine bestimme Sache einzusetzen, was ohne diese Informationen schwer möglich wäre. Auch können Informationen die bei verschiedenen Behörden liegen eine spannende Geschichte hervorbringen. Denn das Herrschaftswissen des Staates gehört uns allen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben [1]. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder, wobei deutlich mehr Mädchen als Jungen betroffen sind. Betrachtet man die Zahlen für Frauen* ab dem 16. Lebensjahr, die körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt haben, so ist „jede siebte Frau in Deutschland“ von „strafrechtlich relevanter“ sexueller Gewalt betroffen – darunter fallen u.a. Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung [2]. Nur 9% der Betroffenen von „strafrechtlich relevanten“ Gewalttaten haben eine Anzeige erstattet, allerdings werden nur 2% der Täter verurteilt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass in Niedersachsen flächendeckend Jugendparlamente eingerichtet und gefördert werden.

 

Die GRÜNE JUGEND ist als Verband der Gegenbeweis, dass man in Bezug auf Jugendliche nicht einfach verallgemeinernd von einer vorherrschenden Politikverdrossenheit unter jungen Menschen sprechen kann. Im Gegenteil zeigen die in den vergangenen Wochen und Monaten angestiegenen Mitgliedszahlen bei der Grünen Jugend, dass gerade junge Menschen Lust auf Politik und politische Debatten haben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen generellen und permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan und eine vollumfängliche asylrechtliche Anerkennung der aus dieser Region geflüchteten Menschen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen und alle an Landesregierungen beteiligten Grünen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan konsequent zu blockieren.

Finanzielle Situation von Student*innen

Immer noch hängt der Bildungsweg junger Menschen in Deutschland vor allem vom Bildungshintergrund der Eltern ab. Allzu oft ist auch eine prekäre finanzielle Situation der Grund, weshalb Menschen sich gegen ein Studium entscheiden. Dies hat nichts mehr mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Daher fordern wir die Abschaffung von Bildungsgebühren, mehr sozialen Wohnungsbau und eine Überarbeitung der BAföG-Förderung hin zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung für alle.

 

Niedersachsen ist nicht nur das zweitgrößte Flächenland Deutschland, sondern hier gibt es auch zahlreiche Fernwander- und Fahrradwege, auf denen insbesondere im Sommer viele Reisende unterwegs sind. Zwar gibt es entlang einiger Routen (z.B. des Weser-Radwegs) hin und wieder offizielle Campingplätze, doch viele können oder wollen diese Infrastruktur nicht nutzen, u.a.:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des § 52 der Abgabenordnung ein, so dass die Förderung der Informationsbeschaffung im Rahmen von Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten (das heißt Recherche) zur anschließenden Herstellung eines Presserzeugnisses im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ohne Gewinnerzielungsabsicht explizit als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt werden kann. Hierfür kann eine Bundesratsinitiative, initiiert oder unterstützt durch die niedersächsische Landesregierung, sinnvoll sein.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen befürwortet, dass die Kunstförderung für Freie Künstler*innen überprüft und ausgebaut wird. Langfristig soll es eine umfassende Inspektion der Förderinstrumente auf Kompatibilität mit der Freien Szene geben. Dafür fordern wir in erster Linie eine Aufstockung des Kulturetats im Land Niedersachsen im Rahmen einer progressiven Kulturpolitik und die Einführung einer existenzsichernden Honoraruntergrenze für Freie Künstler*innen.