Diese Woche…
Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen // Marokko und Algerien im Krieg? // EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung
EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung 🇪🇺🌴🪓
Vergangenen Mittwoch legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der die Waldrodung für Lebensmittel stoppen soll. Der Handel soll demnach zwar ausgeweitet, der europäische Beitrag zur Entwaldung jedoch verringert werden. ↘️
Dies soll durch eine besondere Sorgfaltspflicht der Unternehmen geschehen je nach Herkunftsland der Produkte. Konkret würde das für die Zukunft bedeuten: Auch wenn die Rodung beispielsweise in Brasilien erlaubt ist, müssten die Firmen Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn für die Anbauflächen bestimmter Produkte Wald gerodet wird. Überprüft werden soll dies mit Hilfe von Satellitenbildern. 🛰️
Die Verordnung stößt im EU-Parlament auf Begeisterung, es will sich aber für eine Ausweitung stark machen. Da nur explizit von der Waldrodung die Rede ist, würden Flächen wie die brasilianische Cerrado-Savanne nicht geschützt. Durch das geplante Mercusor-Abkommen und die großen Sojaimporte sind aber gerade diese Flächen besonders bedroht. ⛑️
Zum Weiterlesen…
📰 Gesetzentwurf Entwaldung – tagesschau
📝 Pressestatement – Anna Cavazzini
📰 Waldrodung für EU-Importe – taz
Marokko und Algerien im Krieg? 🇲🇦⚔️🇩🇿
Seit circa einem Jahr 1 eskaliert die Beziehung zwischen Marokko und Algerien. Nun könnte ein Krieg bevorstehen. Das hat auch Auswirkungen auf hiesige Interessen.
Die Nachbar*innen Marokko und Algerien liegen bereits seit Jahrzehnten im Clinch. Ende letzten Jahres hatte die von der algerischen Regierung unterstützte Befreiungsbewegung “Frente Polisario” protestiert. Infolgedessen marschierte marokkanisches Militär in die entmilitarisierte Zone und brach damit mit dem UN-Waffenstillstandsabkommen.
Jetzt ergab sich ein angeblich marokkanischer Angriff, bei dem drei LKW-Fahrer starben. Die Folge: Algerien droht mit Vergeltung und stoppte zum 31. Oktober die Gasförderung. Davon sind auch europäische Staaten betroffen, die ihr Gas von der Maghreb-Europe-Pipeline beziehen. Weiterhin ist das Verhältnis der EU zu Marokko angespannt, so urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Fischerei- und Agrarabkommen mit Marokko geändert werden muss, weil Marokko völkerrechtswidrig in diesem besetzten Gebiet der Westsahara. Marokko droht, wie bereits Lukaschenko oder Erdogan, Menschen, die auf der Flucht sind, als Druckmittel zu nutzen, um zum Beispiel Spanien unter Druck zu setzen.
Die Bundesrepublik steht Marokkos Annexionsansinnen kritisch gegenüber. Deswegen sind die diplomatischen Beziehungen von Marokko aus eingestellt worden. Hier ist, im Gegensatz zu anderen Orten, der Annexionsdrag real.
Zum Weiterlesen…
📰Spannungen im Wüstensand – Jungle World
📰Diplomatische Funkstille – Neues Deutschland
📰Algerien droht Marokko nach Anschlag mit Vergeltung – FAZ
Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen 📣👩⚕️🩺
Im Rahmen des bundesweiten Klinik-Streiktag wurde am vergangenen Dienstag auch hier in Niedersachen die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. 🔈
Alleine in Göttingen kamen 1.000 Beschäftigte der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) dem Aufruf nach, an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) waren es weitere Hunderte Angestellte.
Grund für den Streik sind die prekären Arbeitsbedingungen und die unwürdige Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Um den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordern sie 300€ mehr Gehalt. 💶
Die Forderungen von ver.di werden unterdessen ignoriert: Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – unter dem Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) – weist sie als unrealistisch zurück.
Vor den Verhandlungen am 27. November in Potsdam muss klar gemacht werden: Angestellte im Gesundheitswesen müssen endlich fair bezahlt werden. Denn gerade die Corona-Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas: Klatschen alleine reicht nicht! Wir müssen unser krankes Gesundheitswesen umkrempeln! 📣
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