Zusammenfassung

Falschparkende Autos auf Rad- und Fußwegen sind ein Problem. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und Falschparker*innen stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Scheuer muss die bisher angekündigte Novelle der StVO deutlich verschärfen.

Beschluss

Das Parken auf Radwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine in Kauf genommene Gefährdung von Radfahrer*innen. Trotzdem wird es bisher nur selten zur Anzeige gebracht und nicht ausreichend finanziell bestraft. Dabei gibt es für eine Verkehrspolitik zu Gunsten des Radverkehrs mittlerweile einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Zum Beispiel steht laut dem Vorwort zum aktuellen Masterplan Mobilität 2025 der Stadt Hannover die Verkehrspolitik im Kontext einer Stadtentwicklung, „die der Urbanität, der Nachhaltigkeit und dem sozialen Ausgleich verpflichtet ist.“ Um diesem Anspruch gerecht werden und das Fahrrad zu einer attraktiven Alternative zum motorisierten Individualverkehr entwickeln zu können, ist es notwendig, die Sicherheit im Radverkehr deutlich zu verbessern. Hierfür bedarf es nicht nur verkehrsplanerischer Maßnahmen, sondern ebenso einer konsequenteren Umsetzung ordnungsrechtlicher Vorgaben.

Allerdings tragen auch einzelne Fahrer*innen Verantwortung: Viele Menschen stellen ihr Auto einfach dahin, wo sie denken, dass es passt. Das ist nicht nur dickfällig, bequemlich und ignorant, sondern gefährdet auch Menschen, die auf den besonderen Schutz von Rad- und Fußwegen angewiesen sind, wie etwa Kinder, Ältere und Menschen mit Handicap. Auch diejenigen, die aus verschiedensten Gründen wirklich auf ein Auto angewiesen sind, werden dadurch benachteiligt.

Damit Städte sowohl verkehrssicherer als auch lebenswerter und klimagerechter werden können, ist es notwendig, den Radverkehr und andere nachhaltigere Formen urbaner Mobilität gegenüber dem Auto stärker zu fördern. Aus diesem Grund fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu auf,Bußgelder für Halten und Parken auf dem Geh- oder Radweg im Rahmen der der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), anders als im vorgelegten Entwurf (Stand Oktober 2019) bisher vorgesehen, konsequent zu mit 100€ und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Um die Effektivität des Gesetzes gewährleisten zu können, bedarf es jedoch ebenso einer konsequenten behördlichen Umsetzung vor Ort. Hier muss auch die Kommunalpolitik eindeutig mehr Engagement zeigen. Dies kann bspw. durch verstärkte Kontrollen, und kostenlose Beschwerde-Apps geschehen. Außerdem fordern wir das Land Niedersachsen dazu auf, den Ordnungsämtern zusätzliche zweckgebundene Mittel zur konsequenten Verfolgung von Falschparker*innen zur Verfügung zu stellen.