Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.

Dies begründet sich wie folgt:

1. Dieses Verbot betrifft jede Art von Messer mit feststehender Klinge, also auch reguläre Küchenmesser. Konsequent zu Ende gedacht heißt das, dass es verboten wäre, ein Küchenmesser im Laden zu kaufen und es anschließend nach Hause zu transportieren. Genauso dürfte niemand mehr Messer als Teil von Grillbesteck mit in den Park nehmen. Das ist absurd.

2. Die Landesregierung argumentiert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch die vermeintlich hohe Zahl an Messerangriffen beeinträchtigt. Während das sicherlich Teil der Wahrheit ist, muss allerdings festgestellt werden, dass ein derartiges Verbot reiner Aktionismus ist. Denn Straftaten werden sich dadurch nicht aktiv verhindern lassen, zumindest nicht ohne eine massive Ausweitung von
Kontrollen.

3. Eine solche Ausweitung von Kontrollen würde gleichzeitig bedeuten, dass vor allem rassistische und chauvinistische Kontrollen an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen massiv zunehmen würden. Damit würde die Landesregierung effektiv ein Instrument für die Ausweitung von Racial Profiling schaffen.

Grundsätzlich brauchen wir einen anderen Ansatz in der Innenpolitik. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen schließen wir uns daher dem Beschluss „Das muss eine Demokratie aushalten können!“ des 52. Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND an und fordern grundlegende Lösungen, die auf langfristige Prävention setzen und an den strukturellen Ursachen von Gewalt und Kriminalität ansetzen.