Internationale Handelsbeziehungen und Wirtschaftsdelegationsreisen des Landes Niedersachsen regulieren!

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten Ökonomien der Welt. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist immer auch immenser globaler Einfluss verbunden. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern eine Gesellschaft verantwortungsbewusst mit diesem Einfluss umgeht. Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren besonders im Zuge der Eurokrise gezeigt, dass sie nicht an einem fairen Welthandel, sondern hauptsächlich an der Zementierung ihrer Vormachtstellung interessiert ist.

Im Gegensatz dazu entwickelte die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen einige positive Ansätze für faire Handelsbeziehungen. Besonders das neue Landesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es zum Beispiel Kommunen ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien für ihre Beschaffung festzulegen, welche die gesetzlichen Mindeststandards übersteigen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die durch das Gesetz geschaffenen Regelungen zu fairer Vergabe und fordert die Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung noch schärferer verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien. Langfristig können nur einklagbare, obligatorische Maßstäbe einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards weltweit bremsen.

Doch auch die niedersächsische Wirtschaftspolitik ist nicht unproblematisch. Besonders Wirtschaftsdelegationsreisen zu Staaten mit außerordentlich schlechter Menschenrechtslage sind in letzter Zeit des Öfteren in die Kritik geraten. Durch den Handel mit Staaten wie China,
Saudi-Arabien oder dem Iran ermöglichen niedersächsische Unternehmen diesen Regimen, sich nach Innen zu stabilisieren und internationale Anerkennung zu erlangen. Dass diese mittelbare Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen immer wieder durch Wirtschaftsdelegationen der Landesregierung ermöglicht und gefördert werden, ist inakzeptabel! Wir fordern die Landesregierung auf, alle wirtschaftlichen Beziehungen mit autokratisch regierten Staaten einzustellen und keine weiteren derartigen Verbindungen aufzubauen!

Generell ist die Förderung der Profite inländischer Unternehmen aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen nicht die Aufgabe einer Landesregierung. Wir fordern deshalb, dass Wirtschaftsbeziehungen des Landes in Zukunft folgende Bedingungen erfüllen:

• Wirtschaftliche Beziehungen zu Staaten in denen Richtlinien UN-Menschenrechtscharte massiv und kontinuierlich missachtet werd, darf das Land Niedersachsen weder unterstützen noch zu deren Pflege beitragen.. Dies umfasst insbesondere Staaten, die Menschen gezielt diskriminieren und verfolgen oder die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit unterdrücken.
• Bestehende wirtschaftliche Beziehungen sollen unter Anderem dazu genutzt werden, die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land zu verbessern und den Minderheitenschutz zu fördern. Gewinnstreben darf nicht vor der eigenen moralischen Verantwortung stehen!
• Jeglicher Außenhandel, unabhängig davon mit welchem Staat, darf die Volkswirtschaften der involvierten Länder nicht gefährden. Internationaler Handel muss fair, ausgewogen und reguliert sein; auch ökonomisch schwächere Staaten müssen als vollwertige*r Handelspartner*in anerkannt und respektiert werden.
• Wirtschaftliche Projekte müssen die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen der entsprechenden Länder verbessern. Dabei müssen möglichst hohe Standards durchgesetzt werden, die einen beidseitigen Vorteil aus dem Handel garaniteren können. Steuervermeidung und -Betrug durch niedersächsische Unternehmen muss konsequent verfolgt werden.
• Einmal begonnene Projekte sollen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie den oben genannten Kriterien weiterhin entsprechen. Alle Wirtschaftsbeziehungen müssen aufgekündigt werden können, wenn es soziale, ökologische oder menschrechtsbezogene Gründe gegen ein weiteres Engagement gibt.
• Bei der Implementierung von Projekten muss darauf geachtet werden, dass die lokale Bevölkerung, und insbesondere marginalisierte Gruppen, in diese mit einbezogen werden.