Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Freifunk-Community – eine globale Bewegung für freien Zugang zum Internet. Das Ziel ist es, dass alle Menschen an möglichst vielen Orten einen öffentlichen, nicht-kommerziellen, unzensierten und anonym zugänglichen Internetzugang haben. Hierzu bieten viele Menschen und Organisationen dezentral Bandbreite ihrer WLAN-Router für das Freifunk-Netz an, das heute schon in vielen Orten verfügbar ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen versteht freien Zugang zu schnellem Internet als Grundrecht für alle Menschen. Ein unbeschränkter und unzensierter Zugang ist im heutigen Informationszeitalter unabdingbar für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und muss unabhängig vom Geldbeutel und der individuellen Situation möglich sein.

Anbieter*innen von Freifunk sind nicht von der Störerhaftung betroffen — Abmahnungen sind also de facto ausgeschlossen: Einzelne Router sind im Freifunknetzwerk technisch nicht identifizierbar, da die Daten über externe Server der Freifunk-Community, die die IP-Adressen nicht speichern, geleitet werden. Diese treten zudem als Provider (Internetzugangsanbieter*innen) auf und sind als Solche von der Haftung ausgenommen.

Auch bei offenen WLANs, die nicht über die Freifunk-Initiative laufen, ist bei derzeitiger Gesetzeslage dem Bundesgerichtshofes zu Folge hiervon auszugehen, da die Person, die die Rechtsverletzung begangen haben soll, nicht eindeutig identifiziert werden könne. An dieser Stelle setzt aber die geplante Neuregelung des Telemediengesetzes der Bundesregierung an: Sie sieht etwa vor, dass Betreiber*innen offener WLANs bestimmte Kriterien einhalten müssen, wenn sie nicht für Rechtsverletzungen anderer Nutzer*innen haften wollen (Störerhaftung). Hierzu gehört unter Anderem die Pflicht die Namen der Nutzer*innen zu kennen, was dem Grundgedanken offener WLANs klar widerspricht. Dies hätte zur Folge, dass das Anbieten offener WLANs gegenüber der heutigen Rechtsprechung massiv erschwert würde.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen

• lehnt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Telemediengesetzes klar ab, da diese neue Hürden für offene WLANs vorsieht und Anbieter*innen etwa gezwungen werden sollen die Namen der Nutzer*innen zu kennen.
• unterstützt die Forderung nach einer bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung, die Anbieter*innen offener WLANs hierzu nicht zwingt.
• fordert echte Netzneutralität: Jeder Internetdienstanbieter muss verpflichtet werden alle Datenpakete bei der Übertragung gleich zu behandeln.
• fordert eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Internet (200 Mbit/s).
• fordert, dass der freie Zugang zum Internet ein Grundrecht für alle Menschen in Deutschland und Europa wird.
• fordert freien WLAN-Zugang für alle Menschen in allen Zügen im Nah- und Fernverkehr, in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen und in Universitäten.
• ermutigt alle Menschen und Organisationen, die Freifunk-Community zu unterstützen und das dezentrale Freifunk-Netz auszubauen.
• ermutigt ihre Ortsgruppen, sich sich auf kommunaler Ebene für freies WLAN einsetzen und die Freifunk-Initiative zu unterstützen.
• fordert den Landesvorstand dazu auf, sich für die Einrichtung von Freifunk in der Landesgeschäftsstelle der Grünen einzusetzen und sich für freies WLAN in allen landeseigenen Gebäuden einzusetzen.