Für die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten!
Die seit 1987 existierenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten gibt es mittlerweile sowohl bei der Bundespolizei als auch bei vielen Bereitschaftspolizeieinheiten der Länder. In Niedersachsen gibt es derzeit fünf BFEn (zwei in Hannover, jeweils eine in Oldenburg, Braunschweig und Göttingen). Eine BFE besteht aus circa 50 Beamten. Sie zeichnen sich gegenüber ihren Kolleg*innen durch eine besondere Ausbildung und Ausrüstung aus, die sie für spezielle Aufgaben qualifiziert. Ein*e BFE-Beamte*r kann nicht jede*r werden, vor allem bestimmte körperliche Voraussetzungen müssen mitgebracht werden. Die BFEn sind also echte Elitetruppen.
Sie erhalten zusätzlich zur normalen Bewaffnung besondere Schlagstöcke, Pistolen, mit denen sie Tränengas und Blendgranaten verschießen können, eine besondere Schutzausrüstung und eine „konspirative Hör-/Sprechgarnitur”. Auch über Maschinenpistolen und weitere Waffen verfügen sie.
Dies zeigt, was eine der „Hauptqualifikationen” einer BFE ist: Das Hereinstürmen und -prügeln in Menschenmengen und das Herausziehen von „Verdächtigen” oder das Auseinandertreiben der Menge. Dementsprechend sind ihr Haupteinsatzgebiet Demonstrationen, Fußballspiele oder ähnliche Veranstaltungen, an denen viele Menschen anwesend sind und das Gewaltpotential angeblich besonders hoch ist.
Traurige Berühmtheit haben die BFEn der Bundespolizei bei ihrem Einsatz gegen Stuttgart 21 Aktivist*innen: Mehrere hundert Anzeigen gegen Polizist*innen gingen bei der Staatsanwaltschaft ein. Auch bei Anti-Castor-Protesten kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewaltexzessen durch BFE-Beamte.
Innerhalb der Einheiten herrscht ein ausgeprägter Corpsgeist. Wenn es, wie so oft, zu gewalttätigen Übergriffen von BFE-Beamten kommt, sei es durch Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstöcken, ist eine Anzeige meistens aussichtslos, da es derzeit keine Kennzeichnungspflicht gibt und Straftäter*innen in den eigenen Reihen gedeckt werden.
Dieser Corpsgeist verhindert aber Mobbing in den eigenen Reihen keinesfalls.
BFEn sind meistens maßgeblich beteiligt, wenn Antinaziproteste, Castorblockaden oder Ähnliches kriminalisiert werden sollen. Durch martialisches Auftreten soll provoziert und eingeschüchtert werden, jede Bewegung der Demonstrant*innen wird (häufig widerrechtlich) abgefilmt. Eigentlich jede*r, die*der halbwegs regelmäßig auf Demonstrationen geht, hat schon mal unangenehme Erfahrungen mit BFE-Beamten gehabt oder musste selber Repression durch sie erleben.
Die BFEn sind also eine wesentliche Waffe im staatlichen Repressionsarsenal.
Da die BFEn offensichtlich nicht die „besten Freunde” der Bürger*innen sind, sondern höchstens in ihrer Einheit einen Raum schaffen, der demokratische Kontrollen und Grundsätze missachtet und auch immer wieder zur Duchsetzung von politischen Zielen mittels Polizeigewalt eingesetzt werden, fordern wir die ersatzlose Abschaffung aller BFEn.