Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aller Art. Das Produkt soll auf Vorder- und Rückseite mit verschiedenen Siegeln versehen werden, welche angeben, ob es bestimmten Richtlinien entspricht. Dabei sollen sowohl Positiv- als auch Negativkennzeichungen verwendet werden. Die Einhaltung dieser Kriterien soll durch regelmäßige Kontrollen überprüft werden. Die verschiedenen Kriterien lauten:
Vorderseite
- Verwendung von Gentechnik (auch Futtermittel) ja – nein
- Fair gehandelt – nicht fair gehandelt
- Ggf. Art der Tierhaltung
- Kinderarbeit ja – nein
Rückseite
- Vegan – vegetarisch – fleischhaltig
- Bei der Produktion, dem Transport, etc. verursachter CO2-Ausstoß
- Bei der Produktion, dem Transport, etc. verbrauchtes Wasser
Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten wäre ein Siegel wünschenswert, das die Arbeitsbedingungen der beteiligten Arbeiter_Innen beschreibt, also ob die Personen von dem gezahlten Lohn leben können, etc.
Des weiteren können auf der Rückseite die verschiedenen Kennzeichnungen mit Texten näher erläutert werden, z. B. kann über die Kriterien für ein Fair-Trade-Siegel informiert werden. Lehnt ein Betrieb die Prüfung seines Produkts auf eines der vorgestellten Kriterien ab, so soll an die Stelle des Siegels ein Hinweis angebracht werden, dass der Betrieb sich der Prüfung entzogen hat. Außerdem muss ein Bußgeld o.Ä. gezahlt werden. Bei wiederholter Verweigerung der Kontrollen sollte ein Verkaufsverbot des entsprechenden Produkts angestrebt werden.
Desweiteren fordern wir auch eine Kennzeichnung der Produkte innerhalb von Restaurants, Imbissbuden, etc. nach den bereits genannten Kriterien.
Begründung:
Die Verbraucher_Innen sollen zu bewusstem Konsum geführt werden. Insbesondere die Negativkennzeichnung von Produkten soll eine stärkere Abschreckung bewirken, diese Produkte zu kaufen. Wenn z. B. auf Lebensmitteln deutlich sichtbar ist, dass diese gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten oder zur Herstellung Menschen oder Tiere ausgebeutet werden, stellt dies eine viel größere Hürde beim Kauf dar, als gar keine Kennzeichnung.
Im Falle der Kennzeichnung von Eiern, welche auch eine Negativkennzeichnung beinhaltet, hat sich das Kaufverhalten der Konsument_Innen stark positiv verändert. Dieses „Pilotprojekt“ ist ein gutes Beispiel und es unterstützt die flächendeckende Kennzeichnung als zukünftigen Standard.
Ein Siegel ähnlich dem Fair-Trade-Siegel könnte bereits Anforderungen an die Arbeitsbedingungen der beteiligten Arbeiter_Innen stellen, diese wären dann allerdings recht hoch, z. B. könnten auch Infrastrukturprojekte vor Ort gefördert werden, etc. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn alle Produkte mindestens unter solchen Bedingungen hergestellt würden. Da dies aber noch lange nicht der Fall ist, erscheint uns eine Zwischenstufe sinnvoll, welche z. B. angibt, ob die Menschen mit ihrem Lohn unter dem Existenzminimum leben oder wieviele Stunden pro Tag gearbeitet wird. Deshalb suchen wir noch nach einem Siegel, welches die Einhaltung solcher grundlegenden Arbeiter_Innenrechte beschreibt.