PM: Anti-Nazi Symbole bleiben erlaubt!

Zum Freispruch des Nix-Gut-Versandhandels durch den Bundesgerichthof erklärte Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Damit ein geht ein langer, böser Spuk endlich zu Ende. Jetzt ist klar, dass auch zukünftig das Tragen von Anti-Nazi Symbolen nicht strafbar ist. Das waren in der Vergangenheit teilweise unglaubliche Szenen: Polizisten beschlagnahmen Flyer und Materialien von antifaschistischen Jugendlichen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Faschismus. Das führte natürlich zu großer Verunsicherung der Jugendlichen, die nicht wussten ob und wie sie sich öffentlich gegen Rechts stellen dürfen.
Die GRÜNE JUGEND ist mehrfach, auch in Niedersachsen, von solchen Polizeiaktionen betroffen gewesen. In Stade zum Beispiel wurde das komplette Material der GRÜNEN JUGEND an einem Stand beschlagnahmt, während die NPD zwei Meter daneben stand und sich ins Fäustchen lachte. Jetzt erwarten wir, dass sämtliche Polizeieinheiten und Staatsanwaltschaften, auch in Niedersachsen, dieses Urteil beachten und sich zukünftig danach richten. Die Polizei täte gut daran, sich auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalttäter zu konzentrieren, statt friedliche AntifaschistInnen zu bekämpfen.“