Interview mit Jan Philipp Albrecht.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

 

JPA: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend. 

Gesellschaftlicher Zynismus

Das Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 Menschen ertranken, war eine direkte Folge des sogenannten europäischen „Asylrechts”. Es löste eine, angesichts von mehr als 20.000 seit 1990 im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, längst überfällige Debatte über die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus. Lampedusa steht seitdem, noch mehr als früher, sinnbildlich für eine europäische Asylpolitik, die mit Menschlichkeit wenig zu tun hat.
Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut oder totaler Perspektivlosigkeit und nehmen dazu Risiken und Mühen auf sich, von denen die meisten Europäer*innen bestenfalls aus der Zeitung gehört haben. So richtig es ist, auf eine Veränderung dieser Zustände auch vor Ort in den Ländern hinzuwirken, es muss klar sein, dass dies sehr langfristige Maßnahmen sind. Viele soziale Probleme, ethnische Diskriminierung und staatliche Verfolgung sind kurzfristig nicht zu beseitigen und von außen oft kaum zu beeinflussen. Angesichts von Leid und Tod ist es zynisch, auf welche Weise sich viele vermeintlich „aufgeklärte” und „zivilisierte” europäische Gesellschaften hinter einer Mauer fadenscheiniger Argumente verstecken und sich aus der menschlichen Verantwortung nehmen, während sie Geflüchteten gleichzeitig mit Klischees und hetzerischen Vorurteilen wie „Armutszuwanderung” und „Überfremdung” durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge” begegnen. Rechte und konservative gesellschaftliche Strömungen und Parteien machen sich eigentlich unbegründete Ängste und oft widerlegte Bedrohungsszenarien zunutze, um eine Stimmung zu erzeugen und zu erhalten, die Flüchtlinge als Gefahr darstellen.

Positionierung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur „Alternative für Deutschland”

Die erst 2013 gegründete „Alternative für Deutschland” (AfD) wird nach allen bislang vorliegenden Befunden der Wahlforschung voraussichtlich bei den Wahlen im Mai 2014 in das Europäische Parlament einziehen. Die AfD hat im letzten Jahr innerhalb weniger Monate eine bundesweite Struktur aufgebaut und ist bei den Bundestagswahlen nur äußerst knapp an der 5 %-Hürde gescheitert. Allein schon damit ist die AfD ein interessantes Phänomen der sonst so schwerfälligen bundesdeutschen Parteienlandschaft, die sich viele Jahrzehnte durch eine gewisse Stabilität ausgezeichnet hat.
Eine weitere Besonderheit an der AfD ist, dass sie das Potenzial hat, sich langfristig als erste Partei rechts von CDU/CSU bundesweit zu etablieren. Dieses ist vor dem Hintergrund des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer (z. B. Partij voor de Vrijheid, Niederlande) bis neonazistischer (z. B. Front National, Frankreich) Kräfte eine Entwicklung, die ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Derzeit kann das rechte politische Lager laut Umfragen mit bis zu einem Viertel der Sitze im Europaparlament rechnen.

„Ein demokratisches und gerechtes Europa für alle“ – Frühjahrs-LMV in Göttingen

Am vergangen Wochenende fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) in der Musa in Göttingen statt. Insgesamt diskutierten an diesem Wochenende knapp 70 Grüne-Jugend-Mitglieder gemeinsam zum Thema „Ein demokratisches und gerechtes Europa für alle“.
Nach dem Ankommen und Kennenlernen fanden am Freitag die ersten kleinen Antragsdiskussionen zu verschiedenen Themen statt, z. B. über die aktuelle Erhöhung der Lehrer_innenstunden an Gymnasien und die daraus resultierenden Folgen für die Schüler_innen.
Am Samstag ging es mit inhaltlichen Workshops weiter, so fand z. B. ein Workshop zum „Rechtsruck in Ungarn“ statt, in dem die Referentin Magdalena Marsovsky (Hochschule Fulda und Mitglied im Verein Rassismus und Antisemitismus e.V.) auf die Veränderungen in den letzten Jahren einging und erklärte, dass der Rechtsruck auf das völkische Nationalbewusstsein der Bevölkerung zurückzuführen sei. Außerdem machte sie in ihrem Workshop deutlich, wie schwer es Roma und Sinti in Ungarn unter der rechten Politik und Stimmung haben.

Am vergangenen Wochenende (28.2. – 2.3.) fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) statt. Die etwa 70 anwesenden Mitglieder debattierten diverse Anträge, insbesondere zu europapolitischen Themen.

Sarah Mohrmann, neu gewählte Sprecherin der GJN, erläutert einige Beschlüsse: „Wir sprechen uns gegen die aktuellen Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus, denn der Verhandlungsprozess ist intransparent und demokratisch kaum legitimiert. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die Länder des globalen Südens massive Benachteiligungen hierdurch erfahren könnten.“

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, ergänzt: „Eine humanere Flüchtlingspolitik ist in der EU dringend vonnöten. Die zahlreichen Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer sind nicht nur bedauerliche Unfälle, sondern werden durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex teils noch vermehrt. Doch trotz einiger Missstände in europäischer Politik positionieren wir uns gerade im Hinblick auf die nahende Europawahl klar pro-europäisch. Der rechtspopulistischen sog. „Alternative für Deutschland“ muss konsequent entgegengetreten werden!“

Neben der Befassung inhaltlicher Anträge wählte die Landesmitgliederversammlung auch einen neuen Landesvorstand. Als Sprecher_innen wurden Sarah Mohrmann (17, Hannover) und Lennart Steffen (22, Braunschweig) gewählt. Zur Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Pippa Schneider (19, Göttingen), politische Geschäftsführerin ist nun Katinka Kirchner (16, Oldenburg). Den Vorstand vervollständigen die Beisitzer_innen Svenja Holle (20, Göttingen), Leonie Köhler (15, Osterode), Duc Anh Tran (20, Göttingen) und Nino Novakovic (18, Northeim).