Offener Brief der Jusos und Grünen Jugenden in Niedersachsen und Bremen an die niedersächsische Landesregierung.

Hanf ist eine Kultur- und Nutzpflanze, die seit Jahrhunderten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt wird. So kann sie neben dem Einsatz als Rauschmittel beispielsweise als Dämmstoff oder Medizinprodukt dienen. Die repressive Haltung der deutschen Drogenpolitik erschwert den medizinischen Einsatz jedoch immens und verursacht Nebenwirkungen, die es ohne die Prohibition nicht geben würde. Durch die Verbotshaltung bildete sich ein Drogenschwarzmarkt aus, der es unmöglich macht, Cannabiserzeugnisse auf ihre Reinheit und ihren Wirkstoffgehalt hin zu kontrollieren. Des Weiteren fließen die Gewinne aus dem Cannabishandel heute vollständig in die Hände von Kriminellen und fördern somit mafiöse Strukturen in ganz Europa.

Liebe Leser*innen,

hoffentlich rechtzeitig zum diesjährigen Frühlingskongress und zur LMV der Grünen Jugend Niedersachsen erscheint die neueste Ausgabe des Igels. Die meisten von uns waren neu dabei und bevor wir mit unserer Arbeit anfangen konnte, mussten erst einmal viele Fragen geklärt werden. Daraufhin konnten wir mit der Arbeit am Igel beginnen.

Die Frage nach dem Thema lief diesmal entspannter ab als im letzten Jahr und das Thema „Das gute Leben“ siegte deutlich. Hier erst einmal ein Dankeschön an alle, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, für uns ein wichtiges Zeichen des Interesse und der Wertschätzung an unserer Arbeit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme am Global Marijuana March am 9.5. in Hannover auf. Die jährlich stattfindende Demonstration fordert ein Ende des Cannabisverbots und eine Regulierung des Cannabismarktes.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN und Redner beim Global Marijuana March: „Die Zeichen der deutschen Drogenpolitik stehen auf Legalisierung. Gute Erfahrungen mit regulierten Cannabismärkten in vier US-Bundesstaaten haben dazu geführt, dass Teile von SPD, CDU und FDP ihre ideologischen Scheuklappen in drogenpolitischen Fragen langsam ablegen. Diese Entwicklung wünschen wir uns auch für Niedersachsen. Mit der Demo am 9.5. fordern wir deshalb auch den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und Schritte zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums nicht weiter mit gezielten Falschinformationen zu torpedieren.“

Guerilla Gardening als Protestaktion wirkt in erster Linie dezent. In ganz Göttingen blühte 2013 und 2014 der Hanf – Regionale, deutschlandweite sowie internationale Medien berichteten. Und doch springt diese Angelegenheit nicht Jeder*m ins Auge. Um die kreative, witzige und vor allem wichtige Aktion „Einiger Autonomer Blumenkinder” und deren Anliegen weiter publik zu machen, benötigt es unsere Solidarität!

Hanf ist eine seit Jahrtausenden durch den Menschen vielseitig verwendete Kulturpflanze. Zuerst als Getreide, dann auch für Textilien und Papier genutzt, war auch früh schon die heilende und berauschende Wirkung von Cannabis bekannt. Und obwohl Hanf damit zu den am häufigsten angebauten Nutzpflanzen der Menschheitsgeschichte zählt, droht die Göttinger Polizei den „Blumenkindern” mit bis zu 25.000 Euro Strafe für das Aussäen von THC-armen Hanfsamen.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich gegen Überwachung und bekräftigt Forderung nach Legalisierung von Cannabis

Braunschweig – Am vergangenen Wochenende fand der Herbstkongress der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) unter dem Motto „Freiheit vs. Sicherheit“ statt. Die Mitglieder debattierten u.a. mögliche Maßnahmen gegen den Terror des IS, setzten ein Zeichen gegen Überwachung und forderten die Legalisierung von Cannabis.

Die Debatte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ erläutert Katinka Kirchner, politische Geschäftsführerin der GJN, wie folgt: „In einer intensiven Debatte wurden verschiedenste Aspekte des Konflikts beleuchtet. Neben Sofortmaßnahmen wie der Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfeleistung haben wir vor allem diskutiert, inwiefern Eingriffe wie eine militärische Intervention auf Basis eines UN-Mandats oder auch Waffenlieferungen insbesondere an die kurdischen Kämpfer*innen in der Region um Kobanê zum Schutz der Zivilist*innen oder sogar zur Lösung des Konfliktes beitragen könnten. Dabei haben wir allerdings keine mehrheitsfähige Position gefunden.“

Die GRÜNE JUGEND fordert:

  • Eine verpflichtende Kennzeichnung psychoaktiver Substanzen in Lebensmitteln einschließlich einer möglichst genauen Mengenangabe.
  • Psychoaktive Substanzen, die in Lebensmitteln vorhanden sind, müssen laut Lebensmittel-kennzeichnungsverordnung (LMKV) ab einer gewissen Höhe auf der Verpackung angegeben werden.
  • Bei Koffein gilt ein Grenzwert von 150 Milligramm pro Liter, ab dem der Koffeingehalt sichtbar deklariert werden muss. Es gibt jedoch die Ausnahme: „Die Angaben […] sind nicht erforderlich bei
  • Getränken auf der Basis von Kaffee, Tee oder Kaffee- oder Tee-Extrakt, deren Verkehrsbezeichnung die Wortbestandteile „Kaffee” oder „Tee” enthält.” (LMKV § 8(5))
  • Alkoholhaltige Lebensmittel müssen ab einem Alkoholgehalt von 1,2 % vol mit einer Volumenprozentangabe gekennzeichnet werden. Bis zu einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol fallen solche Lebensmittel komplett aus der Kennzeichnungspflicht und können somit sogar als „alkoholfrei” beworben werden. ( http://www.vis.bayern.de/ernaehrung/lebensmittelsicherheit/kennzeichnung/versteckteralkohol.htm )

Viele Menschen in unserer Gesellschaft wollen oder können keine psychoaktiven Substanzen konsumieren. Besonders bei Alkoholiker_innen kann selbst eine winzige Menge Alkohol zum Rückfall führen, aber auch das Abhängigkeitspotenzial von Koffein sollte nicht unterschätzt werden. Verbraucher_innen, die unter Abhängigkeiten leiden oder schlicht aus weltanschaulichen oder anderen Gründen (zum Beispiel Schwangerschaft) auf den Konsum von Drogen verzichten wollen, haben momentan oft keine Möglichkeit, psychoaktive Bestandteile ihrer Nahrung zu erkennen. Damit können auch eventuelle gesundheitliche Risiken nicht rational abgewogen werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hält es deshalb für verantwortungslos, dass von gesetzgeberischer Seite weiterhin erlaubt wird, psychoaktive Bestandteile von Nahrungsmitteln intransparent zu halten. Wir setzen uns daher für eine verpflichtende Kennzeichnung aller psychoaktiver Substanzen, die in Lebensmitteln enthalten sind, ein. Eine solche Kennzeichnung umfasst auch die Konzentration. Bei natürlichen Produkten, die zum Beispiel je nach Reife unterschiedliche Alkoholkonzentrationen haben, soll der ungefähre Umfang dieser Schwankung angegeben werden. Bei kleinen, schwer zu bestimmenden Konzentrationen reicht eine „Kann Spuren von … erhalten“-Deklaration aus, damit kleinere Betriebe nicht durch unverhältnismäßige Prüfungskosten belastet werden. Weitere Ausnahmen oder Sonderregelungen werden nicht erteilt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt den Vorstoß der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Volljährige zu beginnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Drogenprohibition ist gescheitert. Sie hat einen gigantischen Schwarzmarkt für illegalisierte Drogen geschaffen, auf dem Kriminelle unbesteuerte Milliardengewinne machen können. Eine wirksame Qualitätskontrolle ist auf einem Schwarzmarkt l bekanntlich unmöglich. Deswegen werden die meisten Drogen mit schädlichen Streckmitteln wie Brix, Sand, oder in manchen Fällen sogar Blei gestreckt. Es wird höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik; vom ideologischen Verbot hin zu einer pragmatischen Regulierung.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die zukünftige Landesregierung auf, Forschung zur medizinischen Verwendung illegaler Drogen zuzulassen und finanziell zu fördern.

Begründung: Während der medizinische Nutzen von Cannabis inzwischen immer besser erforscht wird (unter Anderem an der Uni Rostock), sind die therapeutischen Potenziale anderer illegaler Drogen weitestgehend unbekannt, da jegliche Forschung über viele Jahrzehnte aufgrund der herrschenden Anti-Drogen-Hysterie de facto unmöglich war.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden bereits vielversprechende psychotherapeutische Erfahrungen mit LSD gemacht, da dieses einen leichteren Zugang zum Unbewussten der Patient_innen bietet und somit tieferliegende Probleme offenbart. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch für andere Psychedelika wie Psylocibin (auch als „Zauberpilze“ oder „Mushrooms“ bekannt) oder Meskalin anstellen, sind jedoch aufgrund des Forschungsstopps unzureichend reproduziert und verifiziert worden.