Die Jusos Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) fordern die niedersächsische Landesregierung anlässlich heute stattfindender deutschlandweiter Proteste dazu auf, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen. Wo rechtlich möglich, solle das Land hier lebenden afghanischen Geflüchteten eine permanente Aufenthaltserlaubnis erteilen, so die Jugendorganisationen der SPD und Grünen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft für Sonntag, den 03.05. um 16 Uhr zur Demonstration für die Freilassung von Hamdi Abdallah auf. Die Demonstration beginnt an der S-Bahn-Station „Flughafen“ und führt nach einer Zwischenkundgebung an der Landesaufnahmezentrale zum Flughafen.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Wir verurteilen das Verhalten der Ausländerbehörde Cuxhafen aufs Schärfste. Eine Abschiebung in den Sudan bedeutet aufgrund der dortigen Repression gegen Oppositionelle den sicheren Tod. Sie ist mit dem grundlegenden Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar. Wir fordern die sofortige Freilassung von Hamdi Abdallah aus der Abschiebungshaft und die Anerkennung aller sudanesischen Flüchtlinge!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme der Demonstration gegen weitere Verschärfungen im Asylgesetz auf, welche unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome“ steht.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Mit ihrem Entwurf für ein neues Bleiberecht plant die Bundesregierung eine beispiellose Verschärfung des Asylrechts. Anstatt endlich die perspektivlosen Duldungsketten durch einen menschenwürdigen und verlässlichen Asylstatus zu ersetzen, wird durch den Entwurf die Diskriminierung und Kriminalisierung Geflüchteter vorangetrieben. Besonders die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft ist eine gefährliche Entwicklung. Geflüchtete sollen beispielsweise inhaftiert werden können, falls „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser“ aufgewendet wurden. Da die Festung Europa in den meisten Fällen nur mit Fluchthilfe zu erreichen ist, bedeutet dies eine mögliche Inhaftierung für einen Großteil der Geflüchteten. Diese Ausweitung der Haftmöglichkeiten ist unhaltbar! Wir fordern vielmehr, die inhumane Abschiebehaft in Deutschland gänzlich abzuschaffen. Flucht ist kein Verbrechen!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft dazu auf, Abschiebungen durch massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams zu blockieren und damit effektiv zu verhindern.

Sie begrüßt das Engagement der Abschiebegegner*innen in Osnabrück, Göttingen, Hannover und überall als Akt der praktischen Solidarität mit Geflüchteten. Diese Aktionen haben Vorbildcharakter. Die GJN unterstützt exemplarisch das “Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück” und die Göttinger Initiative “Gemeinsam mehr erreichen! Abschiebungen blockieren!”