Demokratie & Recht

30. Oktober 2022

Beschluss: Gegen jeden Antisemitismus – Für die Solidarität mit Israel

2023 jährt sich zum 75. Mal der Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates. Mit der Erfüllung des zionistischen Ziels, der Schaffung einer jüdischen Heimstätte, erklomm die jüdische Emanzipation eine Stufe empor. Als Möglichkeit, dem globalen Judenhass zu entkommen, schlugen arabische Staaten die Hoffnung auf ein friedliches Leben nieder und erklärten dem gerade gegründeten Staatsgebilde den Krieg. Seitdem […]

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8. Juni 2021

BESCHLUSS: KORRUPTION BEKÄMPFEN – MEHR TRANSPARENZ BEI LOBBYISMUS, PARTEIENFINANZIERUNG UND NEBENTÄTIGKEITEN!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen: Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, stellen uns verdeckter Einflussnahme auf die Politik durch Wirtschaft und Lobbyverbände entgegen und fordern transparente, bürger:innennahe Entscheidungsfindungsprozesse auf allen politischen Ebenen. Wir wollen, dass Abgeordnete ihren Verpflichtungen gegenüber dem Souverän kompromisslos nachkommen und dass in Fällen von Korruption echte Konsequenzen folgen.

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8. Juni 2021

BESCHLUSS: GERECHTIGKEIT ERKÄMPFEN WIR VOR ORT

I Her mit der Klimagerechtigkeit! Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für […]

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8. Juni 2021

BESCHLUSS: JEDE ARBEIT IST ARBEIT! – GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR ALLE

Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität: Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der allgemeinen […]

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