Diese Woche:
Urteil im Bataclan-Prozess steht | Liberalisiertes niederländisches Abtreibungsrecht | Profit über allem
Anschläge in Frankreich – Urteil im Bataclan-Prozess steht 🇫🇷
Am 13. November 2015 wurden in dem Konzertsaal “Bataclan” und in Bars und Restaurants in Paris durch Islamisten 130 Menschen getötet und 350 verletzt.😔
Während der Anschläge lief ein Freundschaftsspiel zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Frankreichs. Die Geräusche der Anschläge waren so laut, dass Zuschauer*innen sie weltweit hören konnten, wobei zunächst unbekannt war, woher die Geräusche stammen. 🇩🇪🇫🇷
Nach 140 Verhandlungsrunden ist es nun soweit. Der einzige Überlebende der islamistischen Terroranschläge wurde mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Der radikale Muslim soll erst nach 30 Jahren Haftstrafe die Möglichkeit auf eine verkürzte Haftstrafe erhalten, was in Frankreich die höchstmögliche Strafe ist.🗽🚫
Zu den Anschlägen bekannte sich der Daesh, auch als Islamischer Staat bekannt. Diese radikalislamische, jihadistische Gruppe ist für seine barbarischen und archaischen Unterdrückungs- sowie Mordpraktiken bekannt. Der noch lebende Attentäter sang während der Verhandlung Lobeshymnen auf den Daesh und bekundete seine Solidarität zum Jihadismus.🤮
Es ist eines von vielen Verbrechen von islamischen Menschenfeinden und zeigt die Gefährlichkeit und Brutalität des Islamismus. Gegen diese faschistoide Ideologie müssen wir uns als Linke organisieren und ihn bekämpfen.❗️
Zum Weiterlesen…
📰 Bataclan-Prozess – taz
📰 Das zynische Kalkül der Dschihadisten – Spiegel
📰 Islamistische Netzwerke – Jungle World
Schluss mit der “Bedenkzeit” – Liberalisiertes niederländisches Abtreibungsrecht ♀️✊
Während in den USA die Unterdrückung der ungewollt schwangeren Frau per Gesetz beschlossen wurde, geht es in anderen Staaten mit kleinen Schritten voran: so wurde in den Niederlanden die Streichung einer verpflichtenden Bedenkzeit bei Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. 👏💜
In den Niederlanden herrscht schon seit den 1980er-Jahren eine deutlich liberalere Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. So ist dieser, gegensätzlich zum deutschen Recht, nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit strafbar, sondern bis zur Lebensfähigkeit des Fötus möglich. Die Zeitfrist liegt hierbei bei 24 Wochen und eine für den Abbruch erforderliche „Notsituation“ wird großzügig ausgelegt, sodass kaum illegale Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden.
Trotzdem: eine verpflichtende Bedenkzeit der Schwangeren, wie sie auch in Deutschland vorgeschrieben ist, ist misogyn und entmündigend. Es zeigt die grundsätzliche Haltung konservativ-frauenfeindlicher Gesetzgebung auf: Frauen werden mit allen Mitteln unter psychischen Druck gesetzt, um sie zu schuldigen Täterinnen zu erklären, damit sie sich schließlich gegen einen Abbruch entscheiden. 😡👎
Die Streichung der Bedenkzeit von fünf Tagen wurde mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen – dagegen stimmten die beiden christlichen Fraktionen. Nun können Ärzt*innen und Schwangere selbst darüber entscheiden, wie lang die Bedenkzeit dauern soll. Diskutiert wird zudem eine „Abtreibungspille“, die von Ärzt*innen verschrieben werden kann.
Dennoch zeigen die USA und das Fortbestehen des § 218: bis zur Selbstbestimmung über reproduktive Rechte ist leider noch ein langer Kampf nötig! ✊💜♀️
Zum Weiterlesen…
📰 Abtreibung in den Niederlanden: Weg mit der Bedenkzeit – taz.de
Profit über allem – das Freihandelsabkommen der EU mit Mercosurstaaten 🇪🇺🔄
Zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosurstaaten (Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien) könnte es bald das größte Freihandelsabkommen der Welt geben, steht im Koalitionsvertrag der Ampel. Das Abkommen wird vielerorts beworben als positives Signal gegen Protektionismus, Möglichkeit, europäische Werte wie Umweltschutz in den Mercosurstaaten zu verbreiten und als Chance, Handelshemmnisse besonders für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen. ⬇️
Das Abkommen beinhaltet im Handelsteil vor allem die Abschaffung von Zöllen vieler gehandelter Waren, einer Vereinfachung des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen und Investitionen und den Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen im Mercosur wie das Münchener Bier. 💰
Der politische Teil fokussiert sich auf vertiefte Kooperation und Dialog in verschiedenen Bereichen wie Migration, Menschenrechte und digitale Wirtschaft. 🤝
In der Realität sähen die Auswirkungen des Freihandelsabkommens jedoch anders aus: das Abkommen würde die ausgestoßenen Emissionen durch Import von Produkten wie Fleisch und Zucker erhöhen, die in der EU gar nicht gebraucht werden. In dem Zuge würde das Abkommen außerdem die dringend notwendige Agrarwende verhindern, da es ökologisches Landwirtschaften nicht ausreichend unterstützt und den Preisdruck erhöht. ❌️
Laut einer Studie würde außerdem die europäische Autoindustrie unverhältnismäßig stark profitieren und somit die Mobilitätswende ausbremsen. 🚗
Letztlich ist es verwerflich, dass geplant wird, mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro Geschäfte zu machen unter dem Vorwand, es würde ja im Vertrag stehen, dass man illegale Regenwaldabholzung verhindert und die Rechte indigener Völker schützt. Allein durch den Handel mit brasilianischem Fleisch wird die Entwaldung um fünf Prozent steigen, was auch den Lebensraum der Indigenen weiter bedroht. 🌴👱♀️👱♂️
Klar wird also: bei diesem Abkommen steht der Profit der Unternehmen vor den angeblichen Zielen wie Klimaschutz und muss daher dringend ausgebessert werden! ✊️
Zum Weiterlesen…