Diese Woche:

Umweltklage gegen Bolsonaro//Rückschritte im Kampf gegen den Hunger//Über die Möglichkeit einer rot-roten Koalition

Morgen rot? – Über die Möglichkeit einer rot-roten Koalition 🌄❤️❤️

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD unter Manuela Schwesig zu Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Damit gehen sie einen Schritt, der auf Bundesebene kaum möglich war. Ist das ein Zeichen für einen Linksruck?🚩❓

Mit 39,6 Prozent hatte fast einen Rekord aufgestellt, doch mit fast jeder Vierten Wähler*innenstimme lässt sich gut in Koalitionsverhandlungen reingehen. Und man hat eine angenehme Auswahl. Es reicht im hohen Norden für rot-schwarz, rot-grün-gelb rot-rot-grün, und sogar für rot-rot. Für alle Möglichkeiten, so Schwesig, sei man offen, gesprächsbereit gewesen. Immerhin sprach man auch mit allen. Doch für die Grünen lief es nicht gut; kein Wunder, schließlich sind Zweier-Koalitionen präferierte als zu dritt. Dass die Union es nicht wurde, ist auf die Zustand der sich immer wieder selbst nennenden “Volkspartei” zurückzuführen: zu unruhig, zu viel Ungewissheit und zu wenig Übereinstimmung. Diese gab es mit der Linkspartei. Die Punkte, die die SPD mit den Linken umsetzbar sind, sind Folgende: »Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.« Ein weiterer Grund für die Entscheidung wird auch der Russlandkurs beider Akteur*innen sein. Schwesig hatte sich immer für Nord-Stream 2 ausgesprochen, das Projekt durchgesetzt und damit den Grünen einen Strich durch die Rechnung gemacht.🧾✅

Einen Einfluss auf die Bundesebene und die dortigen Koalitionsbemühungen hat das nordische Linksbündnis nicht. Wohl aber auf den Bundesrat, was für Unmut bei der FDP und den wirtschaftsliberalen und konservativen Parteileuten der SPD sorgen könnte.  Dieses mögliche linksorientierte Bündnis auf Länderebene ist aktuell nicht das einzige. Auch in Berlin steht alles auf Rot-Rot-Grün. Was durch diese Koalitionen aufscheint: eine Möglichkeit über den Bundesrat linke oder mitte-links orientierte Ziele anzustreben. Um das dann auch Realität werden zu lassen, müssen die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewonnen werden. Es steht also einiges an Arbeit für uns als GRÜNE JUGEND an!👀💚🏋️‍♀️

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📰Eine Frage des Preises – Junge Welt  

📰Koalition vertieft CDU-Niederlage – tagesspiegel  

📰Soziale Regierungsbildung – Neues Deutschland  

 

US-Polizeireform vorerst gescheitert 🇺🇸⚖️🚫

Nach dem Tod von George Floyd im Mai 2020 durch einen Polizisten und den darauf folgenden Protesten wurden in zahlreichen Städten und Bundesstaaten Polizeireformen erlassen. ✊

Beispielsweise wurde der Würgegriff unter anderem in Minneapolis verboten. Auch die Verurteilung des Polizisten wegen Mordes zu 22,5 Jahren Haft führte weltweit zu Erleichterung. Im Wahlkampf versprach der aktuelle Präsident Biden dann auch weitreichende Reformen. Der „George Floyd Justice in Policing Act“ sollte zu einem nationalen Verbot von Würgegriffen führen und die zivilrechtliche Immunität von Polizeibeamt*innen einschränken. Dieser wurde zwar im Repräsentantenhaus angenommen, die Verhandlungen im Senat wurden jetzt aber vorerst für gescheitert erklärt. ☠️

Im Senat haben die Demokrat*innen nur eine knappe Mehrheit, Republikaner*innen blockieren jedoch die Reform mit der Begründung, diese würde die Polizei zu sehr schwächen.

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📰 Reform vorerst gescheitert – Tagesschau

📰 Reformen in den USA – Amnesty Schweiz

 

UN-Generalversammlung: Mehr Gelder, weniger Kohlekraft aus USA und China 🇨🇳🇺🇸🌍

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die letzte Woche, vom 20.-24. September, stattfanden, machten China und die USA Versprechen zum Klimaschutz.

Joe Biden sprach sich für verstärkte internationale Zusammenarbeit aus und verkündete, die Gelder der USA zur Klimahilfe bis 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar anheben zu wollen. Diesem Vorhaben muss der US-Kongress noch zustimmen. 

Damit seien die USA die größten Geldgeber für internationale Klimahilfen – Eine Behauptung, der der US-Thinktank „World Resources Institute“ widersprach, da die Ausgaben der EU-Länder weitaus höher seien. 💰 

Laut Oxfam und OECD entsprechen allerdings auch diese Zahlungen nicht den im Pariser Abkommen versprochenen 100 Milliarden, die die Industrieländer an die ärmsten Länder zahlen sollen.

Der chinesische Präsident, Xi Jinping, verkündete, dass China keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen wolle. Stattdessen solle der Aufbau grüner Energien unterstützt werden. Die staatliche Bank ist die größte Finanziererin von Kohleprojekten weltweit. Unklar ist, ob chinesische Privatbanken weiterhin investieren können sollen. Auch von Abschalten der Kraftwerke im Land selbst war nicht konkret die Rede. China will vor 2030 den Höhepunkt der CO2-Emissionen erreichen und ab dann Emissionen reduzieren. Diese Ziele reichen nicht aus, um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen. ❌ 

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📰 UN-Vollversammlung zum Klima – taz

📰 UN-Generaldebatte: Bemühte Gemeinsamkeit – Tagesschau