Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und stellt eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Das Jahr 2016 hat wieder alle Hitzerekorde gebrochen und der Meeresspiegelanstieg ist ungebrochen. Extremwetter nehmen zu. Weltweit geht die bewirtschaftbare und bewohnbare Fläche zurück. Gerade für das Küstenland Niedersachsen ist Klimaschutz eine Überlebensfrage.
Diese Herausforderung hat die internationale Staatengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen im Dezember 2015 auch anerkannt und
vereinbart die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1.5°C im Vergleich zu vorindustriellen Levels, zu begrenzen. Die Große Koalition hat die daraus notwendigen Konsequenzen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft aber nicht gezogen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Zukunft der Jugend nicht auf das Spiel gesetzt wird und Deutschland seinen Worten endlich Taten folgen lässt und der ökologische Umbau entschlossen angeht!
Hieraus folgt der zwingend notwendige zeitnahe Umbau des Energiesystems: Dazu gehört die vollständige Dekarbonisierung des Energiesektors und damit verbunden ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und dem Ausbau eines erneuerbaren Energiesystems. Die Windenergie ist hierbei kostengünstig und ein zentraler Baustein für die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Stromnetze und Speicher sind neben den Erneuerbaren weitere unerlässliche Bausteine für ein erneuerbares Energiesystem.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen
- unterstützt das Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung und fordert, dass die hierin vorgesehene Reduzierung der CO2-Emissionen den CO2-Budgets, die aus den Pariser Klimazielen folgen, genügen und damit deutlich über die bisher diskutierten Vorgaben hinausgehen muss.
- fordert eine stärkere Berücksichtigung der Wärmeerzeugung, des Verkehrssektors und von landwirtschaftlichen und industriellen CO2-Emissionen, wie sie beispielsweise bei der Stahl- und Zementherstellung anfallen. Es ist notwendig, Klimaschutz nicht hauptsächlich an der Stromerzeugung zu diskutieren, sondern alle Sektoren einzubeziehen.
- fordert eine besondere Förderung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Suffizienz, da diese das Erreichen von Klimazielen deutlich erleichtern und die Kosten der Klimawende reduzieren.
- fordert aufgrund der viel zu niedrigen CO2-Preise im EU-Emissionshandel die Einführung nationaler CO2-Mindestpreise von zunächst 30 Euro pro Tonne CO2 und eine sukzessiven Erhöhung auf 80 Euro pro Tonne.
- fordert einen vollständigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Nutzung der besonders klimaschädlichen Kohleenergie. Priorität hat hierbei der Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und Ausbau von Tagebauen, sowie die unverzügliche Abschaltung der älteren, unflexiblen und besonders dreckigen Kohlemeiler. Es geht nicht primär um den Zeitpunkt der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks, sondern um die noch verbleibenden CO2-Emissionen im Kohlesektor (CO2-Budget). Der schrittweise Kohleausstieg muss daher so beschlossen werden, dass er mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist.
- lehnt den weiteren Ausbau von fossiler Infrastruktur, wie etwa Gas-Pipelines und Gasverdichterstationen ab, da Investitionen jetzt vielmehr in den Umbau für ein erneuerbares Energiesystem gehen müssen. Insbesondere lehnt sie den Bau der durch die Ostsee laufenden Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland klar ab.
- fordert, dass die Windenergie-Ausbauziele des Landes Niedersachsen an das 100%-Ziel angepasst werden. Hierbei trägt Niedersachsen aufgrund seiner für Windenergie besonders günstigen geografischen Lage auch eine über das Land hinausgehende Verantwortung. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der notwendigen Sektorenkopplung, also der stärkeren Elektrifizierung des Verkehrs- und Wärmesektors, der Strombedarf voraussichtlich steigen wird.
- fordert, dass in Wäldern keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, weil die Beeinträchtigung der Biodiversiät durch Biotopzerstörung und -zerschneidung ein nicht tolerables Maß erreicht.
- wird den für die Energiewende notwendigen Netzausbau weiterhin aktiv unterstützen, insbesondere die lange vor Allem von der CSU blockierte Übertragungsleitung Süd.Link nach Bayern.
- setzt sich außerdem für die Stärkung länderübergreifender Stromnetze ein, um die regionalen Unterschiede bei der Nutzung der Erneuerbaren besser ausgleichen können und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Um die Kapazitäten der Pumpspeicherkraft in Norwegen zu nutzen, soll die Leitungsverbindung NorGer von Niedersachsen nach Norwegen vorangebracht werden. Die Forschung und Entwicklung von neuen Energie- und Speichertechnologien muss erheblich gestärkt werden, damit die Vielfalt der Speichertechnologien genutzt werden kann.
- fordert, dass Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, dass Geldanlagen und Investitionen des Landes und landeseigener Einrichtungen nicht mehr in Geschäftsfelder der fossilen Wirtschaft fließen dürfen (Divestment). Auch Kommunen sollen zudem in diese Richtung beraten werden.
- fordert, dass durch die Landesregierung regelmäßig ein Klimaschutzbericht veröffentlicht wird, der die Entwicklung der landesweiten CO2-Emissionen nachverfolgt, die ergriffenen Maßnahmen evaluiert und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben des Landes beinhaltet.