Niedersächsische Jugendverbände vom Bündnis 16 senden offenen Brief an alle Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion
HANNOVER. Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen, bittet die CDU-Landtagsfraktion in einem offenen Brief darum, das Wahlrecht ab 16 im Landtag mitzutragen und die entsprechende Plenarabstimmung in der Fraktion freizugeben.
Bereits im März hatte die FDP-Landtagsfraktion nach einem entsprechenden Beschluss des FDP-Landesparteitages die Zustimmung zum Thema „Wählen ab 16“ signalisiert. Die beteiligten Verbände des Bündnisses hoffen ihr Projekt „Wählen ab 16“ schon zur kommenden Landtagswahl im Januar 2018 umsetzen zu können.
Dazu erklären der Vorsitzende der Jusos, Leonard KUNTSCHER, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars ALT sowie die Sprecher der Grünen Jugend, Imke BYL und Marcel DUDA: „Unser überparteiliches Projekt des Bündnis 16 ist zu einem überparteilichen Projekt der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geworden – nun hängt die Umsetzung von den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ab. Wir bitten die CDU darum, die Abstimmung in der Fraktion freizugeben, um einen Meilenstein für mehr Jugendbeteiligung in Niedersachsen zu setzen.“
Semih SENYÜZ, Vorsitzender der Türkischen Jugend Niedersachsen, meint: „In Zeiten, in denen das Gewicht der Rechtspopulisten immer mehr zunimmt, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Jugendbeteiligung in unserem Land.“ Und Olivia ZAKRZEWSKI, Vorsitzende des niedersächsischen Landesschülerrates, ergänzt: „Die Schulpolitik betrifft in ganz besonderem Maße die 16- und 17-jährigen Schülerinnen und Schüler. Und dennoch dürfen sie bisher nicht mitentscheiden, wer für sie den politischen Rahmen beim Abitur und bei den Klassenfahrten setzt.“
Die Vorsitzenden der niedersächsischen Landjugend, Birte JENDRISCHECK und Tobias SCHRÖDER, ergänzen: „Die Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen macht rund 2 bis 3 Prozent der Wahlberechtigten aus. Wir wollen mit dem Wahlrecht ab 16 auch dieser Altersgruppe endlich eine Stimme und politisches Gewicht geben.“
Die Landessprecherin der SoVD-Jugend im Sozialverband Deutschland, Kerstin KOCH erklärt: „Das Bündnis vertritt über 20.000 junge Menschen in Niedersachsen sowie über 1 Million Schülerinnen und Schüler. Wir hoffen nun, dass die CDU-Landtagsfraktion unser Vorhaben gemeinsam mit allen anderen Landtagsfraktionen mitträgt.“
Hintergrund:
Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren.
Eine Absenkung des aktiven Wahlalters ist im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Die Landesregierung hat am 12. Januar 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals in der Januar-Plenarwoche beraten wurde. Die Abgeordneten der Fraktion von SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 83 Abgeordnete. Für die nötige verfassungsändernde Mehrheit sind mindestens 92 Abgeordnetenstimmen nötig.
Die unterzeichnenden Verbände vertreten in Niedersachsen über 20.000 junge Mitglieder. Der Landesschülerrat vertritt ferner rund 1,1 Mio. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.