Stell dir vor es ist Krieg und niemand hat eine Waffe
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:
- Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
- Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
- Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
- Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
- Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
- Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
- Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
- Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
- Eine wirksame Endverbleibskontrolle
- Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU
Darüber hinaus fordern wir die GRÜNEN dazu auf, zu versuchen, Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung zu organisieren, die es dem Bundestag ermöglicht, im Parlament über Art und Umfang der Exporte zu entscheiden.
- Langfristig sollen die Entwicklung, der Ex- und Import sowie die Herstellung von Kriegsgütern und allen tödlichen Waffen in Deutschland ganz verboten werden. Erlaubt sollen nur noch die Produktion und der Gebrauch von nicht-tödlichen Waffen sein.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für die weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen ein. Es ist nicht damit getan, Frieden zu wollen und Friedenswillen zu bekunden, denn jede Rüstung und jede Waffenansammlung bedeutet Kriegsgefahr. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Geschäfte mit Waffen gemacht werden, deren einzige Zweckbestimmung darin liegt zu töten. Frieden ist erst da gesichert, wo es keine Kriegswaffen mehr gibt.
Begründung:
Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Waffen weltweit. Produziert und exportiert werden Kampfpanzer, U-Boote, Maschinenpistolen und das Sturmgewehr G3. Waffen „made in Germany“ sind weltweit beliebt: Im Zeitraum 2006-2010 hat sich das Exportvolumen um 96 % erhöht. Deutschland hält somit einen Anteil am globalen Waffenmarkt von 11 %. Übertroffen wird es nur noch von den USA (30 %) und Russland (23 %). Auch wenn sich ein Großteil des deutschen Handels innerhalb der EU abspielt, gehen z. B. 35 % aller deutschen Waffenexporte in die Staaten südlich der Sahara, welche oft politisch schwach sind und sich zum Teil in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden.
Deutsche Waffenexporte sind Prinzipien, wie Transparenz und Menschenrechtswahrung in den Empfängerländern, unterworfen. Auch wenn sich Deutschland im Rüstungsexport vermeintlich an diesen Prinzipien orientiert, gelangen immer wieder deutsche Waffen und Rüstungsgüter an Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Nicht selten gelangen die Güter einfach über den Umweg eines befreundeten Landes wie Frankreich in die KrisenRegionen. Aber auch das Urteil über vermeintlich stabile Staaten ist in manchen Fällen zu bezweifeln. So genehmigte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern an Indien und Pakistan. Dabei ist bekannt, dass zwischen den benachbarten Atommächten seit Jahren ein ernst zu nehmender Grenzkonflikt um die Region Kaschmir besteht und dass beide Länder stark aufrüsten: Indien steigerte die Einfuhren um 21 %, Pakistan um 128 %. Deutsche Waffenlieferungen somit Teil eines Wettrüstens und tragen dazu bei, dass der Konflikt in der KrisenRegion aufrechterhalten wird und sich sogar verschärft.
Schuld an der mangelnden Öffentlichkeit und Aufklärung über diese Aktivitäten sind die intransparenten Strukturen im Bundessicherheitsrat. Er wurde gemäß GG §26 (2) im Jahre 1955 eingerichtet und überwacht die Rüstungsexporte. Erst seit 1998 hat dieses Organ eine Rechenschaftspflicht. Nach wie vor werden aber die Entscheidungen geheim gefällt und nur ein mal jährlich in einem Bericht offen gelegt, welcher meist im Herbst des folgenden Jahres erscheint. WelcheR Abgeordnete (ausschließlich MinisterInnen und der/die KanzlerIn) sich wofür aussprach liegt nicht offen. Das Parlament und die breite Öffentlichkeit erfahren erst über die Exporte, wenn es längst zu spät ist. Der Bericht ist zudem sehr undetailliert. Exporte an besonders vertrauenswürdige Staaten werden als sogenannte Sammelbestellungen abgewickelt, was heißt, dass gänzlich auf Klärung von Art des Produkts und Nennung des/der EmpfängerIn verzichtet wird.
Hergestellt werden deutsche Waffen nicht nur auf deutschem Staatsgebiet. Mit Hilfe und Lizenz deutscher Firmen geschieht dies auch im Ausland. Diese Waffen unterliegen in keiner Weise einer Kontrolle, geschweige denn den Prinzipien zum Rüstungsexport.
Nicht zu unterschätzen sind auch sogenannte „zivile“ Waffen. Auch sie dienen dem Töten, egal ob nun von Menschen oder Tieren. Es sind nicht U-Boote oder Atombomben, die in den weltweiten Kriegen und Konflikten die meisten Menschen töten. „Kleinwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen“, hat Kofi Annan schon 2001 festgestellt.
Diese Zustände sind nicht hinzunehmen.
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