Positionspapier der Grünen Jugend Niedersachsen zur Zukunft der Bildungspolitik – Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 23.11.03

Alle Menschen dieser Welt haben ein Recht auf Bildung – unabhängig von Geschlecht, Religion und Herkunft. Die Chancen auf Bildung bestimmen unsere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und auf eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zum maßgeblichen Faktor der Entwicklung geworden sind. Bildung muss SchülerInnen Wege zu einem selbstbestimmten Leben aufzeigen und ihnen helfen, ihre Potentiale frei zu entfalten. Die ökonomische Verwertbarkeit der SchülerInnen auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir dagegen als Bildungskriterium entschieden ab. Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung.

Für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen müssen jetzt mehr Investitionen in Bildung erfolgen. Denn mittel- und langfristig sind diese Investitionen auch Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit für den Abbau der Staatsverschuldung und den Erhalt solidarisch sozialer Sicherungssysteme. Hingegen wirken die aktuellen Kürzungsorgien der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungssystem, unter dem Vorwand der kurzfristigen Haushaltssanierung, langfristig kontraproduktiv. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher ein nachhaltiges Umdenken in der Haushaltspolitik, hin zu verstärkten Bildungs- und Forschungsinvestitionen.

Gute Bildung kostet Geld, doch schlechte Bildung kostet uns unsere Zukunft!

Benjamin von der Ahe konnte bei der Regionalkonferenz der grünen Landesverbände Niedersachsens und Bremens ein Votum für seine Kandidatur für einen der vorderen Listenplätze beim Europa-Listenparteitag in Dresden erreichen.

„Wir freuen uns, dass Benjamin von der Ahe eine der begehrten Voten für Dresden bekommen hat.“ Sagte Jan Philipp Albrecht vom Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN). Allerdings wird er damit nur einer von wenigen jungen Kandidaten und Kandidatinnen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl 2004 sein. Eine verstärkte Förderung der Jugend erweist sich auch bei den Grünen als wichtig und noch längst nicht vollzogen.
Die GJN fordert außerdem Regierung und Opposition auf den Weg für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung freizumachen. „Eine breite demokretische Legitimation ist notwendig für ein starkes und zukunftsgewandtes Europa.“, betonte Albrecht.

Die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Hochschulbereich bedeuten für Niedersachsen eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit im bundesweiten Vergleich. „Schon jetzt sind Professuren vakant und Dozentenverträge sollen nicht verlängert werden,“ erläutert Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN), „weitere Kürzungen und Haushaltssperren werden die ohnehin schlechte Situation an vielen niedersächsischen Hochschulen nicht verbessern.“ Paul weiter.
Für die Attraktivität des Hochschulstandortes Niedersachsen sind die derzeitigen Verhandlungen über Schließungen und Zusammenlegungen einiger Fachbereiche nicht förderlich. Zwar kann eine Konzentration bestimmter Fachbereiche durchaus sinnvoll sein. Doch sieht die GJN hinter den derzeitigen Plänen der schwarz/gelben Landesregierung eher blinden Aktionismus als konstruktive Hochschulpolitik. „Wir fordern eine offene Diskussion über den Hochschulstandort Niedersachsen, in die vor allem Studierende und Lehrende einbezogen werden.“ Unterstrich Paul.

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff rechnet mit massiven Einsparungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Prioritäten falsch zu setzen. Im Bereich des Inneren werde nach Fraktionsangaben kaum eingespart. Sie forderten daher Ministerpräsident Wulff auf, mehr Unis statt Uniformen zu fördern. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet eine nachhaltige Schwächung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Die Kürzungen werden zu Schließungen einzelner Institute bis hin zu ganzen Fachbereichen führen. Gerade in technischen und geowissenschaftlichen Bereichen sind niedersächsische Universitäten sehr angesehen. Schließungen einzelner Institute könnten in diesen Bereichen die Konkurrenzfähigkeit des gesamten Studienganges beeinträchtigen.
Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN unterstrich: „Niedersachsen wird seine wirtschaftliche und wissenschaftliche Attraktivität nicht steigern können, wenn eine gute Ausbildung akademischer Fachkräften durch den Sparkurs der Landesregierung unmöglich gemacht wird!“ Die GJN unterstützt die Forderung der grünen Landtagsfraktion nach mehr Unis statt Uniformen. Die GJN fordert die Studierenden auf, durch Proteste die Landesregierung zum Überdenken einer falschen Prioritätensetzung zu drängen.

Gerhard Schröder,Jaques Chirac und George W. Bush lächeln wieder einmütig in die Kameras, weil die Kriegslügen der US-Regierung schlichtweg unter den Tisch gekehrt werden.“, bilanziert Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Landesvorstandes, frustriert das Ergebnis des G8-Gipfels.

„Die Tagesordnung des Gipfels war völlig unzureichend. Statt sich mit militärischen Strategien gegen den internationalen Terrorismus zu beschäftigen,hätten die von Jacques Chirac vorgeschlagenen Themen, wie Aids-, Hunger-und Armutsbekämpfung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Aber leider habe sich auch hier der amerikanische Präsident gegen die Stimmen der Vernunft durchsetzen können.“, ergänzt Ann-Morla Meyer, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes.
Anhand der mageren konkreten Ergebnisse kritisiert die GJN die wahnsinnigen Summe an Steuergeldern, die für diesen Mega-Gipfel verpulvert wurde.

„Eine Agenda 2010, die die soziale Spaltung unserer Gesellschaft verschärft, werden wir nicht mittragen.“ So formuliert Marcus Blumtritt, Mitglied im Landesvorstand, die Position der GJN zu den Reformplänen der Bundesregierung. „Es kann nicht Inhalt rot-grüner Politik sein, bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern zu kürzen, während man die Reichen und Superreichen verschont. Konkret fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer, sowie eine generelle Besteuerung von Aktiengewinnen, um somit ein Stück sozialer Balance herzustellen“, so Blumtritt weiter. „Die GJN verkennt nicht die Notwendigkeit tiefgreifender sozialer Reformen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Reformen dürfen aber nicht einseitig auf dem Rücken der sozial Schwachen unserer Gesellschaft ausgetragen werden“, betont Josefine Paul, Pressesprecherin der GJN. Die in der Agenda 2010 geplante Ausbildungsplatzumlage begrüßt die GJN ausdrücklich.

Trotz diverser gegenteiliger Studien will die niedersächsische Landesregierung an ihren Plänen zu Dreistufigkeit nach der 4. Klasse festhalten. Die CDU geführte Landesregierung zeigt sich auch von der neuen Iglu-Studie zur Lesekompetenz von Grundschülern völlig unbeeindruckt. Ungeachtet der relativ guten Ergebnisse deutscher Grundschüler im Vergleich zur PISA-Studie, hält die CDU weiter am dreigliedrigen Schulsystem fest. Dabei hat die Iglu-Studie eindeutig gezeigt, dass gemeinsames lernen nicht nur zu einer höheren Leistungsdichte führt, sondern auch die Leistung der einzelnen Schüler positiv beeinflusst. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher die Landesregierung auf, aus der Iglu-Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen und die gemeinsame Schulzeit auf mindestens sechs Jahre anzuheben. Ministerpräsident Wulff präsentierte in seinem neuen Schulkonzept aber nicht nur die Abschaffung der Orientierungsstufe und die damit verbundene Einteilung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse, sondern kündigte auch an, es werde in Niedersachsen keine neuen Gesamtschulen geben. Die GJN ist der Meinung, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung ist. Gesamtschulen bieten eine sehr gute Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem und sollten daher weiter ausgebaut werden. Daher fordert die GJN die Landesregierung auf, ihr Konzept zur faktischen Abschaffung der Gesamtschule in Niedersachsen durch mangelnde Förderung zu revidieren. Das neue Schulkonzept ist eine weitere Verschärfung der Elitenbildung und Elitenförderung, wie sie z. B. durch die PISA-Studie kritisiert wird. Soziale Integration wird nicht durch das Abschieben von Problemfällen auf die Hauptschule erreicht. In keinem europäischen Land hängt der Bildungszugang so stark vom sozialen Status ab wie in Deutschland. Das Konzept der niedersächsischen Landesregierung zeigt keinen Weg zu einer höheren Integration und einer damit verbundenen höheren Leistungsdichte. Die CDU plant die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen. Dafür sollen Schulbücher in Zukunft von der Steuer abgesetzt werden können. Auch diese Reform steuert zielsicher auf die Schaffung einer Bildungselite hin.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zur Völkerrechtsbeerdigungsaktion im Rahmen der April-LMV

Am vergangenen Samstag (05.04.2003) versammelte sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen 14 Uhr in der Hannoveraner Innenstadt, um gemeinsam den „Tod des Völkerrechts“ zu beklagen. Mit Pastor, Sensemann, Grabkreuz und einem Sarg, den die Fahne der Vereinten Nationen schmückte, gingen die Vertreter der Grünen Jugendorganisation zum Kröpke, um dort symbolisch das Völkerrecht zu begraben. Das von Trauergesängen untermalte letzte Geleit vom Schillerdenkmal zum Kröpke erregte die Aufmerksamkeit vieler Passanten/innen. In einer ergreifenden Rede rief Helge Limburg, Mitglied des Landesvorstandes, zum friedlichen Zusammenleben der Weltgemeinschaft auf und verurteilte den Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ im Irak aufs Schärfste. Gegen 15 Uhr kamen die Sargträger zu ihren zweiten Einsatz, als sich der Trauerzug wieder Richtung Schillerdenkmal in Bewegung setzte.

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Hannover

Grünerleben – Ökologischer Lebensstil ganz easy!

Die Naturkatastrophen der letzten Jahre, von El Nino bis Oder- und Elbeflut, haben eines mehr als deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Politik. Der Mensch lebt heute weit über seinen Verhältnissen er betreibt Raubbau an der Natur und zerstört damit nach und nach seine eigene Lebensgrundlage.

Die Skandale um BSE, Dioxin und verseuchte Futtermittel zeigen, dass auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion gravierende Veränderungen notwendig sind. Deutschland hat im Bereich der Umweltpolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig, um den drohenden Kollaps der Ökosysteme zu verhindern. Hierbei ist jedoch nicht nur die Politik, sondern jedeR Einzelne gefordert, seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Wir können mehr tun, als wir annehmen, denn fast unser gesamtes Verhalten hat Auswirkungen, die allzu oft unterschätzt werden!