Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngsten Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme aus den Reihen der Union und der Arbeitgeberverbände strikt ab. Aber auch die Pläne des Bundeskanzlers seien in der jetzigen Form nicht akzeptabel.

Die von Arbeitgeberpräsident Hundt erhobenen Forderungen nach Ausgliederung der Leistungen für Schwangere und Mütter sowie privater Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung stießen auf massive Kritik seitens des Landesvorstandes der GJN. Ebenso wie die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe würden diese Forderungen einseitig die ohnehin sozial schwächer gestellten belasten. „Das ausgerechnet die Schwachen in unserer Gesellschaft durch Einsparungen das soziale System retten sollen, während Steuern für Großverdiener gesenkt worden sind, klingt wie ein schlechter Witz. Die Schere zwischen arm und reich geht so immer weiter auseinander, die Richtung stimmt ganz und gar nicht!“, machte Anne Bonfert die Position des Landesvorstands deutlich.
Die Menschen in Deutschland würden die Notwendigkeit von Einschnitten und Leistungskürzungen in begrenztem Maße verstehen, aber nur, wenn gleichzeitig die Arbeitgeberseite, vor allem Großkonzerne, und vermögende Menschen ihren Beitrag leisteten. In diesem Zusammenhang erneuerte der Landesvorstand die Forderung nach der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.
Diese könne zu Teilen in die sozialen Sicherungssysteme einfließen. Auch über die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung nach Schweizer Modell müsse nachgedacht werden. In diese in der Schweiz gut funktionierende Versicherung müssen alle Berufsgruppen, Beamte und Politiker eingeschlossen, einzahlen.
Außerdem müsse parallel zu den Kürzungen beim Arbeitslosengeld die unter Schröder erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgenommen werden. „Deutschland ist insgesamt gesehen kein komplett verarmtes Land geworden, die Verteilung der Lasten und Ausgaben stimmt nur nicht“, so Bonfert weiter. Auch die jüngst geäußerten Kritik, die Gewerkschaften seien in diesen Fragen nicht flexibel genug könne so nicht stehen bleiben. Natürlich sei auch die GRÜNE JUGEND für Flexibilität; wenn dies allerdings nur Mehrbelastungen für Arbeitslose und Rentner bedeute, dann täten die Gewerkschaften gut daran, diese Vorschläge zu blockieren!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt den amerikanischen Alleingang und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste.

Anders als die USA hält die GJN die vorliegenden UN-Resolutionen nicht für eine Autorisierung zum Krieg gegen den Irak. Präsident Bush hat in seiner Rede an die Welt dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen seine Pflichten nicht erfüllt zu haben. Die GJN ist der Meinung, dass das Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung des Friedens ist. Die USA verletzen ihre Verantwortung als Mitglied der Vereinten Nationen, indem sie nun ohne weitere Konsultationen mit dem UN-Sicherheitsrat einen militärischen Alleingang forcieren.
Die GJN verurteilt grundsätzlich den Versuch der Bush-Administration die Weltsicherheit als nationalen Verteidigungsfall zu missbrauchen. Weder konnte eine direkte militärische Bedrohung durch die UN-Waffeninspekteure belegt werden, noch gibt es ausreichend Beweise für eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und der Terrororganisation al Quaida.
Auch sieht die GJN das 48-stündige Ultimatum an Saddam Hussein als taktisches Manöver an, da nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass Saddam Hussein innerhalb dieser Zeit freiwillig das Land verlässt.Dieses Ultimatum ist eine Farce, um die Weltöffentlichkeit von den angeblich friedlichen Absichten der USA zu überzeugen. Ein Krieg wird verheerende Folgen für die Bevölkerung des Irak haben. Die ohnehin durch das UN-Embargo notleidende Bevölkerung wird durch einen erneuten Krieg am stärksten in Mitleidenschaft gezogen. Ein Krieg im Irak ist eine humanitäre Katastrophe! Die GJN fordert daher auf, alle Kräfte für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu mobilisieren!

Am 15. und 16. Februar demonstrierten fast 10 Millionen Menschen weltweit gegen einen Krieg im Irak. Allein in Berlin gingen bis zu 500.000 Menschen auf die Straße. Unter ihnen auch bekannte Politiker von SPD und B´90/Die Grünen.
Bei diesen sollte nicht nur auf die möglichen Folgen eines Militäreinsatzes für die Zivilbevölkerung hingewiesen werden, sondern auch auf den Umgang vieler Regierungen mit der Stimme des Volkes. Besonders in London, Rom und Madrid forderten die DemonstrantInnen die Regierungen Groß Britanniens, Spaniens und Italiens auf, die Meinungen der Bürger zu berücksichtigen und nicht gegen ihren Willen einem Krieg im Irak zuzustimmen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt diese Forderungen. Auch nach dem EU-Sondergipfel, in dem sich die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für einen Krieg als letztes Mittel ausgesprochen haben, ist die GJN weiter der Ansicht, dass Krieg keine Lösung sein kann. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, weiter auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu drängen und ein militärisches Eingriffen nachdrücklich abzulehnen. Die GJN ist der Meinung, dass in einem demokratischen Europa die Stimme des Bürgers noch einen Wert haben sollte. Die Gewählten Vertreter dürfen sich nicht über den Willen der Menschen, die sie repräsentieren hinwegsetzen!

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequentes Handeln der Bundesregierung!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt grundsätzlich das Festhalten Deutschlands und anderer Staaten an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Einen Präventivschlag lehnt die GJN nach wie vor als völkerrechtswidrig ab. „Der Auftritt von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat und die Mischung aus Behauptungen und Vermutungen aus uralten Dokumenten, die dann als erdrückende Beweislast dargestellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung.“ erklärte Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes. Die Bundesregierung sei aber nun gefordert das „Nein“ zu einem Krieg konsequent umzusetzen und den USA jegliche indirekte Unterstützung, etwa durch ABC-Panzer in Kuwait oder durch AWACS Aufklärungsflugzeuge, zu entziehen. Auch lehnt die GJN die Gewährung von Überflugrechten als indirekte Unterstützung ab. Allerdings fordert die GJN die Bundesregierung auch auf, jegliche wirtschaftliche oder sonstig geartete Unterstützung des irakischen Regimes sofort einzustellen. „Nur wenn dies erfolgt, ist eine Absage an den Krieg ehrlich und konsequent umgesetzt.“ sagte Anne Bonfert am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. Um dieser Forderung auch als Zeichen für die anderen europäischen Regierungen weiterzuleiten, ist es wichtig, dass sich alle Gegner eines Krieges im Irak zusammenschließen und an den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Berlin und anderen Städten teilnehmen.

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.

Vorschläge der GJN zur Entwicklung der Schulen

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) verfolgt die öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie mit großem Interesse, aber auch mit etwas Besorgnis: Wie so oft, wenn es um Schul- und Bildungspolitik geht, kommen die eigentlich Betroffenen der Bildungsmisere, die Schülerinnen und Schüler, kaum zu Wort. Statt dessen überschlagen sich die niedersächsischen „Bildungsexperten“ mit billigem Aktionismus. Besonders kritisieren wir den ehemaligen Lehrer und Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich durch die PISA-Studie in seinen Vorschlägen bestätigt fühlt, obwohl PISA das genaue Gegenteil von dem verlangt, was Gabriel zu tun beabsichtigt.

Die Pisa-Studie zeigt die eklatante Schieflage des deutschen Bildungssystems: Die Leistungen der deutschen Schülerinnen und Schüler liegen in allen getesteten Bereichen (Wissenstransfer, Lesekompetenz, mathematische und naturwissenschaftliche Grundbildung) deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Teilnehmerländern. Unser Schulsystem überwindet soziale Schranken nicht, sondern verstärkt sie sogar. Immer noch werden die Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft bestimmt.

In kaum einem anderen Einwanderungsland gelingt es so wenig, Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund den schulischen Weg zu einer echten gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Vielmehr verstärken unzureichende Integrationsangebote bestehende soziale Benachteiligung. Im Vergleich der leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler liegt Deutschland nur im unteren Mittelfeld, wohingegen der Anteil der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ungewöhnlich groß ist.

Hierzulande werden Defizite von Schülerinnen und Schülern nur in geringem Maße erkannt, Fördermaßnahmen zu spät eingeleitet. Die diagnostischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer sind nicht ausreichend ausgebildet. Deutschland hat die meisten Schülerinnen und Schüler, die angeben, sie würden nicht zum Vergnügen lesen. Der deutschen Schule gelingt es nicht, Spaß am Lesen und Lernen zu wecken.

Es ist erschreckend, dass es bei rund einem Viertel der Kinder nicht gelingt, sie mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft brauchen. Dabei gehören gerade die Kinder aus einkommensschwachen Familien und hier lebender Migrant*innen zu den Verlierern, da es kaum ein Land so schlecht wie Deutschland schafft, allen Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Als „Antwort“ auf Pisa überschlugen sich die PolitikerInnen mit unüberlegten Schnellschüssen. Ein besonders grauenerregendes Beispiel ist jedoch die Schulpolitik der niedersächsischen SPD. Ihre Schulstrukturreform, die schon vor Pisa vorbereitet worden war, soll noch in diesem Jahr unter dumm-dreister Missachtung der Pisa-Ergebnisse durchgepeitscht werden – obwohl sich ALLE Interessenverbände, von der GEW über die Wirtschaft bis zum LSR dagegen ausgesprochen haben. Wieder einmal sollen nur die Strukturen von Schule verändert werden anstatt endlich einmal die Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt den Krieg gegen Afghanistan ab, dementsprechend auch die Entscheidung des Bundestages, die Bundeswehr dorthin zu entsenden. Staatlich legitimierte Angriffe können den Terrorismus nicht bekämpfen, genauso wenig wie es die Unterstützung einer anderen terroristischen Vereinigung, in diesem Falle der Nordallianz, kann.
„Wir als GRÜNE JUGEND stehen wie große Teile der grünen Basis weiterhin zu den grünen Grundsätzen wie die Gewaltfreiheit und Pazifismus,“ so Philipp Mohr aus dem Landesvorstand. Die Bundesspitze und die große Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen widersprechen diesen Grundsätzen, und vertreten nicht mehr die Meinung der Basis, so der Landesvorstand.
Deshalb erwartet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen vom Parteitag am kommenden Wochenende, dass diese die Auflösung der Koalition beschließt. Nur so kann sich die Partei wieder auf ihre Grundsätze besinnen.
Da der Bundesvorstand nicht mehr die grüne Position vertritt, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen seinen Rücktritt. „Es kann nicht angehen, dass Bündnis 90/Die Grünen von Menschen geführt werden, die nicht den Grundkonsens der Partei beachten“, sagt der 18jährige Philipp Mohr. Die Parteispitze versuchen, die Meinung der Parteibasis zu vertreten. Nach der Entscheidung vom vergangenen Freitag ist klar, dass der derzeitige Bundesvorstand dies nicht tut. Aus diesem Grunde muss der Bundesvorstand zurücktreten.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen die Angriffe auf Afghanistan. Sie kritisiert die Luftangriffe als die falsche Antwort auf die tragischen Anschläge in New York und Washington. Gleichzeitig lehnt sie die Position der Bundesregierung ab, die zukünftig vermehrt Konflikte außerhalb Europas militärisch lösen will.

Der 18jährige Schüler Philipp Mohr aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen kritisiert die Angriffe als „Racheaktionen, die nicht geeignet sind, den Terrorismus und Osama bin Laden zu bekämpfen“. Es darf keine Selbstjustiz gegen Terrorismusverdächtige geben. Vielmehr bedarf es eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens. Um dies gewährleisten zu können, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, einen unabhängigen, internationalen Gerichtshof einzurichten. Darüber hinaus muss es ein Umdenken in der Politik geben. „Die amerikanische Regierung setzt mit der Unterstützung Deutschlands die verfehlte Sicherheits- und Außenpolitik fort, durch die die Taliban erst an die Macht gekommen ist“, so Philipp Mohr. Die USA unterstützt jetzt bei dem sogenannten „Kampf gegen Terrorismus“ die terroristische Nordallianz.
Statt Racheaktionen gegen ein ganzes Land zu führen, muss eine Welt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Toleranz Einzug halten. Um dies zu erreichen, muss eine weitere Aufrüstung der Welt gestoppt, alle Rüstungsexporte verboten werden. Außerdem ist die Überwindung ungerechter weltwirtschaftlicher Verhältnisse durch eine ökologisch-soziale Strukturpolitik nötig. Dazu zählt ein umfangreicher Schuldenerlass, eine Tobin-Steuer zur Regulierung der Weltfinanzmärkte, die Austrocknung von Steueroasen sowie verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche und Waffenhandel. Gleichzeitig müssen die Bemühungen verstärkt werden, Konflikte und deren Ursachen zivilisiert zu lösen, unterstützt durch humanitäre Hilfe.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport aus Stade in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf. Der Transport wird voraussichtlich am 11.6.2001 von Stade aus über Harburg quer durch Niedersachsen fahren.
Durch die Proteste möchte die GRÜNE JUGEND deutlich machen, dass sie sich gegen die umweltzerstörende Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield sowie gegen den langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausspricht. Sie fordert die sofortige Energiewende.
„Die gefährlichen und unnötigen Transporte in die Wiederaufarbeitung sind keine Entsorgung des strahlenden Mülls, sondern nur eine kurzsichtige Verlagerung des Problems ins Ausland“, so Philipp Mohr, Mitglied im Landesvorstand. Bei der Wiederaufarbeitung wird das Volumen vervielfacht und atomwaffenfähiges Plutonium aus den Brennstäben gewonnen. Der Müll wird in absehbarer Zeit wieder für erneute Transporte nach Gorleben sorgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und somit eine Überarbeitung des Atomkonsenses, der eine Wiederaufarbeitung bis ins Jahr 2005 vorsieht.