Gerhard Schröder,Jaques Chirac und George W. Bush lächeln wieder einmütig in die Kameras, weil die Kriegslügen der US-Regierung schlichtweg unter den Tisch gekehrt werden.“, bilanziert Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Landesvorstandes, frustriert das Ergebnis des G8-Gipfels.

„Die Tagesordnung des Gipfels war völlig unzureichend. Statt sich mit militärischen Strategien gegen den internationalen Terrorismus zu beschäftigen,hätten die von Jacques Chirac vorgeschlagenen Themen, wie Aids-, Hunger-und Armutsbekämpfung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Aber leider habe sich auch hier der amerikanische Präsident gegen die Stimmen der Vernunft durchsetzen können.“, ergänzt Ann-Morla Meyer, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes.
Anhand der mageren konkreten Ergebnisse kritisiert die GJN die wahnsinnigen Summe an Steuergeldern, die für diesen Mega-Gipfel verpulvert wurde.

„Eine Agenda 2010, die die soziale Spaltung unserer Gesellschaft verschärft, werden wir nicht mittragen.“ So formuliert Marcus Blumtritt, Mitglied im Landesvorstand, die Position der GJN zu den Reformplänen der Bundesregierung. „Es kann nicht Inhalt rot-grüner Politik sein, bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern zu kürzen, während man die Reichen und Superreichen verschont. Konkret fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer, sowie eine generelle Besteuerung von Aktiengewinnen, um somit ein Stück sozialer Balance herzustellen“, so Blumtritt weiter. „Die GJN verkennt nicht die Notwendigkeit tiefgreifender sozialer Reformen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Reformen dürfen aber nicht einseitig auf dem Rücken der sozial Schwachen unserer Gesellschaft ausgetragen werden“, betont Josefine Paul, Pressesprecherin der GJN. Die in der Agenda 2010 geplante Ausbildungsplatzumlage begrüßt die GJN ausdrücklich.

Trotz diverser gegenteiliger Studien will die niedersächsische Landesregierung an ihren Plänen zu Dreistufigkeit nach der 4. Klasse festhalten. Die CDU geführte Landesregierung zeigt sich auch von der neuen Iglu-Studie zur Lesekompetenz von Grundschülern völlig unbeeindruckt. Ungeachtet der relativ guten Ergebnisse deutscher Grundschüler im Vergleich zur PISA-Studie, hält die CDU weiter am dreigliedrigen Schulsystem fest. Dabei hat die Iglu-Studie eindeutig gezeigt, dass gemeinsames lernen nicht nur zu einer höheren Leistungsdichte führt, sondern auch die Leistung der einzelnen Schüler positiv beeinflusst. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher die Landesregierung auf, aus der Iglu-Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen und die gemeinsame Schulzeit auf mindestens sechs Jahre anzuheben. Ministerpräsident Wulff präsentierte in seinem neuen Schulkonzept aber nicht nur die Abschaffung der Orientierungsstufe und die damit verbundene Einteilung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse, sondern kündigte auch an, es werde in Niedersachsen keine neuen Gesamtschulen geben. Die GJN ist der Meinung, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung ist. Gesamtschulen bieten eine sehr gute Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem und sollten daher weiter ausgebaut werden. Daher fordert die GJN die Landesregierung auf, ihr Konzept zur faktischen Abschaffung der Gesamtschule in Niedersachsen durch mangelnde Förderung zu revidieren. Das neue Schulkonzept ist eine weitere Verschärfung der Elitenbildung und Elitenförderung, wie sie z. B. durch die PISA-Studie kritisiert wird. Soziale Integration wird nicht durch das Abschieben von Problemfällen auf die Hauptschule erreicht. In keinem europäischen Land hängt der Bildungszugang so stark vom sozialen Status ab wie in Deutschland. Das Konzept der niedersächsischen Landesregierung zeigt keinen Weg zu einer höheren Integration und einer damit verbundenen höheren Leistungsdichte. Die CDU plant die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen. Dafür sollen Schulbücher in Zukunft von der Steuer abgesetzt werden können. Auch diese Reform steuert zielsicher auf die Schaffung einer Bildungselite hin.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zur Völkerrechtsbeerdigungsaktion im Rahmen der April-LMV

Am vergangenen Samstag (05.04.2003) versammelte sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen 14 Uhr in der Hannoveraner Innenstadt, um gemeinsam den „Tod des Völkerrechts“ zu beklagen. Mit Pastor, Sensemann, Grabkreuz und einem Sarg, den die Fahne der Vereinten Nationen schmückte, gingen die Vertreter der Grünen Jugendorganisation zum Kröpke, um dort symbolisch das Völkerrecht zu begraben. Das von Trauergesängen untermalte letzte Geleit vom Schillerdenkmal zum Kröpke erregte die Aufmerksamkeit vieler Passanten/innen. In einer ergreifenden Rede rief Helge Limburg, Mitglied des Landesvorstandes, zum friedlichen Zusammenleben der Weltgemeinschaft auf und verurteilte den Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ im Irak aufs Schärfste. Gegen 15 Uhr kamen die Sargträger zu ihren zweiten Einsatz, als sich der Trauerzug wieder Richtung Schillerdenkmal in Bewegung setzte.

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Hannover

Grünerleben – Ökologischer Lebensstil ganz easy!

Die Naturkatastrophen der letzten Jahre, von El Nino bis Oder- und Elbeflut, haben eines mehr als deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Politik. Der Mensch lebt heute weit über seinen Verhältnissen er betreibt Raubbau an der Natur und zerstört damit nach und nach seine eigene Lebensgrundlage.

Die Skandale um BSE, Dioxin und verseuchte Futtermittel zeigen, dass auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion gravierende Veränderungen notwendig sind. Deutschland hat im Bereich der Umweltpolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, es sind jedoch weitere Schritte notwendig, um den drohenden Kollaps der Ökosysteme zu verhindern. Hierbei ist jedoch nicht nur die Politik, sondern jedeR Einzelne gefordert, seinen Beitrag zur Rettung der Erde zu leisten. Wir können mehr tun, als wir annehmen, denn fast unser gesamtes Verhalten hat Auswirkungen, die allzu oft unterschätzt werden!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngsten Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme aus den Reihen der Union und der Arbeitgeberverbände strikt ab. Aber auch die Pläne des Bundeskanzlers seien in der jetzigen Form nicht akzeptabel.

Die von Arbeitgeberpräsident Hundt erhobenen Forderungen nach Ausgliederung der Leistungen für Schwangere und Mütter sowie privater Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung stießen auf massive Kritik seitens des Landesvorstandes der GJN. Ebenso wie die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe würden diese Forderungen einseitig die ohnehin sozial schwächer gestellten belasten. „Das ausgerechnet die Schwachen in unserer Gesellschaft durch Einsparungen das soziale System retten sollen, während Steuern für Großverdiener gesenkt worden sind, klingt wie ein schlechter Witz. Die Schere zwischen arm und reich geht so immer weiter auseinander, die Richtung stimmt ganz und gar nicht!“, machte Anne Bonfert die Position des Landesvorstands deutlich.
Die Menschen in Deutschland würden die Notwendigkeit von Einschnitten und Leistungskürzungen in begrenztem Maße verstehen, aber nur, wenn gleichzeitig die Arbeitgeberseite, vor allem Großkonzerne, und vermögende Menschen ihren Beitrag leisteten. In diesem Zusammenhang erneuerte der Landesvorstand die Forderung nach der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.
Diese könne zu Teilen in die sozialen Sicherungssysteme einfließen. Auch über die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung nach Schweizer Modell müsse nachgedacht werden. In diese in der Schweiz gut funktionierende Versicherung müssen alle Berufsgruppen, Beamte und Politiker eingeschlossen, einzahlen.
Außerdem müsse parallel zu den Kürzungen beim Arbeitslosengeld die unter Schröder erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgenommen werden. „Deutschland ist insgesamt gesehen kein komplett verarmtes Land geworden, die Verteilung der Lasten und Ausgaben stimmt nur nicht“, so Bonfert weiter. Auch die jüngst geäußerten Kritik, die Gewerkschaften seien in diesen Fragen nicht flexibel genug könne so nicht stehen bleiben. Natürlich sei auch die GRÜNE JUGEND für Flexibilität; wenn dies allerdings nur Mehrbelastungen für Arbeitslose und Rentner bedeute, dann täten die Gewerkschaften gut daran, diese Vorschläge zu blockieren!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt den amerikanischen Alleingang und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste.

Anders als die USA hält die GJN die vorliegenden UN-Resolutionen nicht für eine Autorisierung zum Krieg gegen den Irak. Präsident Bush hat in seiner Rede an die Welt dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen seine Pflichten nicht erfüllt zu haben. Die GJN ist der Meinung, dass das Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung des Friedens ist. Die USA verletzen ihre Verantwortung als Mitglied der Vereinten Nationen, indem sie nun ohne weitere Konsultationen mit dem UN-Sicherheitsrat einen militärischen Alleingang forcieren.
Die GJN verurteilt grundsätzlich den Versuch der Bush-Administration die Weltsicherheit als nationalen Verteidigungsfall zu missbrauchen. Weder konnte eine direkte militärische Bedrohung durch die UN-Waffeninspekteure belegt werden, noch gibt es ausreichend Beweise für eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und der Terrororganisation al Quaida.
Auch sieht die GJN das 48-stündige Ultimatum an Saddam Hussein als taktisches Manöver an, da nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass Saddam Hussein innerhalb dieser Zeit freiwillig das Land verlässt.Dieses Ultimatum ist eine Farce, um die Weltöffentlichkeit von den angeblich friedlichen Absichten der USA zu überzeugen. Ein Krieg wird verheerende Folgen für die Bevölkerung des Irak haben. Die ohnehin durch das UN-Embargo notleidende Bevölkerung wird durch einen erneuten Krieg am stärksten in Mitleidenschaft gezogen. Ein Krieg im Irak ist eine humanitäre Katastrophe! Die GJN fordert daher auf, alle Kräfte für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu mobilisieren!

Am 15. und 16. Februar demonstrierten fast 10 Millionen Menschen weltweit gegen einen Krieg im Irak. Allein in Berlin gingen bis zu 500.000 Menschen auf die Straße. Unter ihnen auch bekannte Politiker von SPD und B´90/Die Grünen.
Bei diesen sollte nicht nur auf die möglichen Folgen eines Militäreinsatzes für die Zivilbevölkerung hingewiesen werden, sondern auch auf den Umgang vieler Regierungen mit der Stimme des Volkes. Besonders in London, Rom und Madrid forderten die DemonstrantInnen die Regierungen Groß Britanniens, Spaniens und Italiens auf, die Meinungen der Bürger zu berücksichtigen und nicht gegen ihren Willen einem Krieg im Irak zuzustimmen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt diese Forderungen. Auch nach dem EU-Sondergipfel, in dem sich die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für einen Krieg als letztes Mittel ausgesprochen haben, ist die GJN weiter der Ansicht, dass Krieg keine Lösung sein kann. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, weiter auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu drängen und ein militärisches Eingriffen nachdrücklich abzulehnen. Die GJN ist der Meinung, dass in einem demokratischen Europa die Stimme des Bürgers noch einen Wert haben sollte. Die Gewählten Vertreter dürfen sich nicht über den Willen der Menschen, die sie repräsentieren hinwegsetzen!

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequentes Handeln der Bundesregierung!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt grundsätzlich das Festhalten Deutschlands und anderer Staaten an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Einen Präventivschlag lehnt die GJN nach wie vor als völkerrechtswidrig ab. „Der Auftritt von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat und die Mischung aus Behauptungen und Vermutungen aus uralten Dokumenten, die dann als erdrückende Beweislast dargestellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung.“ erklärte Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes. Die Bundesregierung sei aber nun gefordert das „Nein“ zu einem Krieg konsequent umzusetzen und den USA jegliche indirekte Unterstützung, etwa durch ABC-Panzer in Kuwait oder durch AWACS Aufklärungsflugzeuge, zu entziehen. Auch lehnt die GJN die Gewährung von Überflugrechten als indirekte Unterstützung ab. Allerdings fordert die GJN die Bundesregierung auch auf, jegliche wirtschaftliche oder sonstig geartete Unterstützung des irakischen Regimes sofort einzustellen. „Nur wenn dies erfolgt, ist eine Absage an den Krieg ehrlich und konsequent umgesetzt.“ sagte Anne Bonfert am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. Um dieser Forderung auch als Zeichen für die anderen europäischen Regierungen weiterzuleiten, ist es wichtig, dass sich alle Gegner eines Krieges im Irak zusammenschließen und an den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Berlin und anderen Städten teilnehmen.