Datum und Zeit:
19.06.2018
18:00 - 20:30


„Stoppt das neue Polizeigesetz – #noNPOG
In ganz Deutschland krämpeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei werden Bürger*innen- und Grundrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern, sondern auch in Niedersachsen: Durch bis zu 74 Tage Präventivhaft sollen Menschen eingesperrt werden können, ohne Straftaten begannen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Mit sogenannter „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und Online-Durchsuchung mittelsNiedersachsen-Trojanern sollen bald PC, Laptops, Handy und Co. durch die Polizei durchsucht werden können. Dazu soll die Polizei noch mit Tasern & Body-Cams aufgerüstet werden und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut werden.
Über die Einschränkungen und Gefahren durch das neue niedersächsische Polizeigesetz referiert der Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner; er berichtet über die fatale Polizeirechtsentwicklung und welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und für den demokratischen Rechtsstaat.

 

Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.

 

Ort:  Grünes Zentrum, Senior-Blumenberg-Gang 1 in Hannover