2019/05 Braunschweig

11. Mai 2019

Gegen innenpolitischen Aktionismus – Grundlegende Lösungen finden

Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt […]

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11. Mai 2019

Kein Vergessen für die Opfer des NSU!

Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, und […]

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11. Mai 2019

Die Periode ist kein Luxus! Abschaffung der „Tamponsteuer“

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen und Lachskaviar mit nur 7% besteuert. Allerdings werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% […]

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11. Mai 2019

Klare Kante gegen jeden Antisemitismus – Gründung des Landesarbeitskreis Shalom in der Grünen Jugend Niedersachsen (LAK Shalom/ LAK שלום)

Beschluss: Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen und zu bekämpfen. [1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. […]

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