2018/10 Hannover

21. Oktober 2018

Ein Gespenst für Europa – die europäische Republik als linke Antwort auf den Rechtsruck

Zusammenfassung: Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und der Wirtschaftspolitik (z.B. Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

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21. Oktober 2018

NPOG konsequent verhindern!

Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen […]

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21. Oktober 2018

Die Rote Hilfe aufbauen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus […]

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21. Oktober 2018

Grüne Gentechnik – Neustart einer Debatte

Zusammenfassung Dieser Antrag behandelt die Chancen und Risiken gentechnisch veränderter Organismen (Abk.: GVO). Er fordert Gentechnik nicht pauschal zu verbieten. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt: Gentechnik ist nicht automatisch gefährlich. Allerdings können GVO nicht alle Probleme der Landwirtschaft lösen. Auch braucht es weiterhin Auflagen für den Gebrauch von Gentechnik in der Landwirtschaft. Zunächst wird die Sachlage […]

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21. Oktober 2018

Luftverkehr ökologisch gestalten – Steuern rauf, Alternativen stärken, Inlandsflüge abschaffen

Zusammenfassung Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Verbot von Inlands- und bestimmten Kurzstreckenflügen sowie eine angemessene Besteuerung des Luftverkehrs, bspw. über die EInführung einer Kerosinsteuer. Außerdem begrüßt die GJN Alternativen zum Fliegen sowohl für den Fracht- also auch für den Passagiertransport, insbesodnere die Bahn aber auch andere ökologische Transportwege wie Frachtensegler. Dennoch erkennt die GJN […]

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