2018/04 Bad Fallingbostel

8. April 2018

Gegen rassistische Doppelmaßstäbe – Abschiebungen von Straftäter*innen beenden!

Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.

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8. April 2018

GJN unterstützt Bürger*innenasyl als legitimes Mittel gegen Abschiebung!

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch. […]

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8. April 2018

Europa, wir kommen! Wahlkampfteam für die Europaparlamentswahl 2019 einsetzen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wählt auf der nächsten regulären Landesmitgliederversammlung im Herbst 2018 ein sechsköpfiges Wahlkampfteam, um so gut organisiert in den Europawahlkampf 2019 starten zu können.   Gemeinsam mit dem Landesvorstand und in Rücksprache mit den Planungen des Bundesverbandes soll eine Kampagne zur Unterstützung junggrüner Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament erarbeitet werden. […]

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8. April 2018

Einführung des Widerspruchsprinzips für die Organspende!

Die in Deutschland seit Jahren drastisch zurückgehende Zahl an Organspender*innen sorgt für einen akuten Notstand: Im Mittel sterben jeden Tag 3 Patient*innen mangels eines passenden Spendeorgans. Um dieser besorgniserregenden Situation entgegenzuwirken, fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung des „Widerspruchs-“ bzw. „Opt-out-Prinzips“ für die Organspende nach dem Tod. Demnach sind alle Bundesbürger*innen automatisch in ein Organspende-Register eingetragen, […]

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