2016/04 Lüneburg

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, solidarisiert sich anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Belgien mit allen Menschen, die sich von Gewalt und Terror bedroht sehen und ruft dazu auf nicht wieder in die alte Logik zu verfallen und das Schicksal der Opfer für menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Europa braucht keinen weiteren Rechtsruck. Europa braucht mehr Solidarität und weniger Nationalismus. Als Solidarität verstehen wir auch unseren entschiedenen Kampf gegen rechten Terror und die Instrumentalisierung der Anschläge Brüssels durch rechte und rechtskonservative Kräfte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich in aller Form und allen Ebenen gegen die Privatisierung von Wasser und der zur Wasserversorgung benötigten Infrastruktur sowie Klär- und Aufbereitungsanlagen aus. Mit Sorge blicken wir dabei insbesondere auf Verhandlungen zu TTIP, dessen Ende wir fordern. Auch die Privatisierung von Stadtwerken als Wasserversorger sehen wir mehr als kritisch.

Für uns  ist klar: Gute Politik fängt in den Kommunen an. Hier wird gelernt, gewohnt, gespielt, gearbeitet, gefeiert, kurz: gelebt.
Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Im Mittelpunkt soll der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stehen, nicht die Privilegien einiger weniger.
Für eine gerechte Gesellschaft müssen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine soziale Schulpolitik, verlässlichen ÖPNV und ein inklusives Zusammenleben. Auch Tier und Umwelt müssen konsequent respektiert und geschützt werden, um eine vielfältige, ökologische Kommune zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und unsere Positionen klar vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 wollen wir gemeinsam für junggrüne Inhalte und Teilhabe in allen politischen Bereichen streiten.

Wir als jüngere Generation sind mit dem Internet aufgewachsen, wir verstehen den freien Zugang zu Informationen, Wissen und kulturellen Gütern als Selbstverständlichkeit. Doch wir wissen auch: Erst durch das Internet hat ein solcher Informationsaustausch ein wirkliches Medium gefunden. Erst durch das Internet ist eine Plattform entstanden, die tatsächlich die Möglichkeit bietet, freies Wissen für alle zu generieren.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen nationalen Fahnenkult

Brennende Geflüchtetenunterkünfte, Rassist*innen, die Woche für Woche durch deutsche Städte ziehen und Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Neurechte Bewegungen formieren sich in ganz Europa. Rassismus ist wieder salonfähig und wenn nicht gerade Horst Seehofer wieder eine Obergrenze für Grundrechte fordert, jagt die eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Auch getragen von SPD und Grünen. Diese Politik kritisieren wir aufs schärfste und fordern alle progressiven Politiker*innen auf, weiteren Einschränkungen des Asylrechts die Zustimmung zu entsagen.

Das Problem heißt Rassismus.

Zu manch Pegida-Märschen formierte sich Gegenprotest. Auch zu AfD-Parteitagen wie in Hannover gibt es Widerspruch. Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern alle Menschen auf, sich solchen Protesten anzuschließen. An manchen öffentlichen Orten wurden dabei für Pegidaaufmärsche und andere Rassist*innen das Licht ausgeschaltet. Auch diese Form des Protestes begrüßen wir.