2015/03 Oldenburg

30. März 2015

Blockupy unterstützen – Kapitalismus überwinden! Für eine europaweite Basisdemokratiebewegung!

Kritische Solidarität mit Blockupy! Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN […]

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30. März 2015

Unabhängige Treuhandstelle für Polizeivideos einrichten!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen das exzessive Filmen von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch die Polizei. Wenn Versammlungen von der Polizei abgefilmt werden, weil beispielsweise mutmaßliche Straftaten verübt wurden, muss das entstehende Videomaterial unabhängig verwaltet werden. In der Vergangenheit wurde von der Polizei, unter anderem im Zuge des Prozesses gegen den Jenaer […]

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30. März 2015

Kopftuchverbot aufheben!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen. Das Tragen eines Kopftuches kann ebenso wie das Tragen eines Kreuzes Teil der individuellen Religionsausübung sein. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist angesichts der Religionsfreiheit kein legitimer Grund, diese für Staatsbedienstete einzuschränken. Die aktuelle Regelung stellt zudem eine Diskriminierung aufgrund von […]

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30. März 2015

Freifunk-Community unterstützen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Freifunk-Community – eine globale Bewegung für freien Zugang zum Internet. Das Ziel ist es, dass alle Menschen an möglichst vielen Orten einen öffentlichen, nicht-kommerziellen, unzensierten und anonym zugänglichen Internetzugang haben. Hierzu bieten viele Menschen und Organisationen dezentral Bandbreite ihrer WLAN-Router für das Freifunk-Netz an, das heute schon in vielen […]

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30. März 2015

Verschärfte Asylgesetzgebung verhindern!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 des Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht. Außerdem werden die Ortsgruppen dazu aufgerufen, sich an der dazugehörigen bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18.4.2015 mit kreativem Protest und Aktionen zu beteiligen. Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht eine Verschärfung der Asylgesetze, die ganz im Sinne einer rassistischen Aufteilung von […]

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30. März 2015

Kein Punktesystem bei der Zuwanderung – keine Ökonomisierung von Menschen!

Die Bevölkerungsstruktur der BRD hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark verändert und wird sich durch die alternde Gesellschaft auch in den nächsten Jahren noch weiter verändern. In diesem Zusammenhang gibt es derzeit eine verstärkte öffentliche Debatte darüber, ob und inwiefern Deutschland Zuwanderung brauche. Dabei wird auch immer wieder angeführt, dass Deutschland die Migration […]

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30. März 2015

Legale Fluchtwege nach Europa schaffen! Für ein EU-finanziertes Nachfolgeprogramm von Mare Nostrum!

Zurzeit gibt es für Menschen, die sich nicht auf dem Boden eines EU-Landes befinden, keine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Die europäischen Außengrenzen sind durch Frontex zur ”Festung Europa” ausgebaut worden und werden technisch immer weiter hochgerüstet. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die aufgrund verschiedener Situationen gezwungen sind, ihr Heimatland zu […]

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30. März 2015

Geflüchtete willkommen heißen – strukturelle Diskrimierung abbauen

Momentan kommen circa 200.000 Geflüchtete pro Jahr in Deutschland an. Die Meisten von ihnen sprechen noch kein Deutsch und die Wenigsten haben Kontakte in der deutschen Gesellschaft. Diese Ausgangslage steht einer gleichberechtigten Teilhabe von Geflüchteten zunächst im Weg. Doch anstatt darüber zu diskutieren, wie sprachliche, rechtliche und soziale Hürden am besten abgebaut werden können, streitet […]

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