2015/03 Oldenburg

Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen das exzessive Filmen von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch die Polizei.

Wenn Versammlungen von der Polizei abgefilmt werden, weil beispielsweise mutmaßliche Straftaten verübt wurden, muss das entstehende Videomaterial unabhängig verwaltet werden. In der Vergangenheit wurde von der Polizei, unter anderem im Zuge des Prozesses gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, aus dem Kontext gerissenes, angeblich belastendes Material verwendet, während andere – entlastende – Sequenzen Königs Anwält*innen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Im Zuge der Aufarbeitung der Eskalation der Polizeigewalt bei Stuttgart 21 wurde Videomaterial von der Polizei intentional manipuliert, indem die Aufnahmeuhrzeit geschwärzt wurde. Die während eines Prozesses als Beweis angeführten Aufnahmen sollten den unfriedlichen Charakter einer Versammlung belegen und somit den angeblich darauf erfolgenden Übergriff der Polizei rechtfertigen. Es stellte sich allerdings heraus, dass die Aufnahmen erst nach den Übergriffen der Polizei entstanden waren – also als Reaktion darauf.

Sterbehilfe: Sterben und Sterbenlassen

Nichts im Leben ist so sicher wie der Tod – doch sollte man den Zeitpunkt des Todes selbst bestimmen können? Ist die Entscheidung, wann man sterben möchte, eine, die man treffen können sollte – unter bestimmten Bedingungen, versteht sich?

Sterbehilfe umfasst Handlungen, die Einfluss auf den Prozess des Sterbens oder auf den Eintritt des Todes eines Menschen haben. In der Stellungnahme ”Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende” des Deutschen Ethikrates wird zwischen Sterbenlassen, Beihilfe zur Selbsttötung und Tötung auf Verlangen unterschieden: Sterbenlassen (”Passive Sterbehilfe”) meint das Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen und ist in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung. Der krankheitsbedingte Tod tritt dadurch meist früher ein. Die Passive Sterbehilfe betrifft in Deutschland ca. 40 Prozent der Todesfälle. Beihilfe zur Selbsttötung (”Assistierter Suizid”) wird geleistet, wenn man der*dem Betroffenen die Möglichkeit schafft, sich mithilfe einer tödlichen Medikation eigenverantwortlich umzubringen. Bei der ”Tötung auf Verlangen” (auch als ”Aktive Sterbehilfe” bekannt) wird auf Verlangen der*des Betroffenen deren*dessen Tod von einem anderen Menschen herbeigeführt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen.

Das Tragen eines Kopftuches kann ebenso wie das Tragen eines Kreuzes Teil der individuellen Religionsausübung sein. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist angesichts der Religionsfreiheit kein legitimer Grund, diese für Staatsbedienstete einzuschränken. Die aktuelle Regelung stellt zudem eine Diskriminierung aufgrund von Religion dar, da Kreuze erlaubt, Kopftücher aus religiösen Gründen aber verboten sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen betont, dass das Kennenlernen verschiedener Lebensentwürfe in einer pluralen Gesellschaft notwendig ist, um Schülerinnen und Schülern Weltoffenheit und Toleranz nahezubringen. Gesellschaftliche Realitäten kann man nicht aus Schulen heraushalten – vielmehr müssen diese in einem pädagogisch angemessenen Rahmen behandelt werden, um möglichen gesellschaftlichen Konflikten vorzubeugen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Freifunk-Community – eine globale Bewegung für freien Zugang zum Internet. Das Ziel ist es, dass alle Menschen an möglichst vielen Orten einen öffentlichen, nicht-kommerziellen, unzensierten und anonym zugänglichen Internetzugang haben. Hierzu bieten viele Menschen und Organisationen dezentral Bandbreite ihrer WLAN-Router für das Freifunk-Netz an, das heute schon in vielen Orten verfügbar ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen versteht freien Zugang zu schnellem Internet als Grundrecht für alle Menschen. Ein unbeschränkter und unzensierter Zugang ist im heutigen Informationszeitalter unabdingbar für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und muss unabhängig vom Geldbeutel und der individuellen Situation möglich sein.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 des Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht. Außerdem werden die Ortsgruppen dazu aufgerufen, sich an der dazugehörigen bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18.4.2015 mit kreativem Protest und
Aktionen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht eine Verschärfung der Asylgesetze, die ganz im Sinne einer rassistischen Aufteilung von Geflüchtete in “nützliche” und “unnütze Ausländer*innen” steht. Die vorgesehenen Verbesserungen für wenige stellen für uns keinen Erfolg, sondern eine Selbstverständlichkeit dar. Deshalb ist unsere Antwort klar: Wir lehnen jegliche weitere Unkenntlichmachung des Menschenrechts auf Asyl ab.

Die Bevölkerungsstruktur der BRD hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark verändert und wird sich durch die alternde Gesellschaft auch in den nächsten Jahren noch weiter verändern. In diesem Zusammenhang gibt es derzeit eine verstärkte öffentliche Debatte darüber, ob und inwiefern Deutschland Zuwanderung brauche.
Dabei wird auch immer wieder angeführt, dass Deutschland die Migration gezielt steuern müsse, um die Folgen des demographischen Wandels auch aus wirtschaftlicher Perspektive bewältigen zu können. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über das sogenannte ”kanadische Zuwanderungsmodell”.
Das Zuwanderungssystem in Kanada ordnet einwanderungswillige Migrant*innen nach einem Punktesystem, das sie nach ökonomischer Verwertbarkeit einstuft. Die ”besten” Bewerber*innen bekommen dann eine unbefristet Aufenthaltserlaubnis und können sich unkompliziert einbürgern lassen – es sei denn, sie haben beispielsweise eine schwere Krankheit. Unter Anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat vorgeschlagen, ein solches System wie das kanadische auch für die BRD einzuführen.

Kirchenasyl ist legitim und notwendig! Kirchengemeinden treten für Geflüchtete dort ein, wo durch eine Abschiebung Gefahren für Leib, Leben und Freiheit drohen und wo mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härte verbunden ist. Dies gilt es zu unterstützen und zu bewahren.
Durch das europäische, insbesondere durch die Dublin-III-Verordnung und das deutsche Recht wird Geflüchteten immer wieder ein Leben in Deutschland verwehrt. Die Dublin-III-Verordnung legt fest, dass für die Behandlung des Asylantrags das EU-Land zuständig ist, dessen Boden der/die Geflüchtete zuerst betreten hat. Somit können Personen, die in Deutschland Asyl beantragen, innerhalb von sechs Monaten in das Ersteinreiseland zurückgeschoben werden. Wenn eine Überstellung nicht in dieser Frist erfolgt, ist der deutsche Staat meistens für das Asylverfahren zuständig.

Momentan herrschen innerhalb der europäischen Union unterschiedliche Standards bei Asylverfahren und bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, sodass eine Rücküberstellung in ein anderes europäisches Land zur Gefahr für den/die Geflüchtete werden kann. Außerdem leiden die Geflüchteten unter starken psychischen Belastungen durch die Rückführungen. Denn sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und können so nicht an einem Ort richtig ankommen und Zuflucht finden. Diese fehlende Sicherheit nimmt ihnen die Möglichkeit, ihre Fluchtgeschichte zu verarbeiten. Vielmehr werden Geflüchtete auf eine Odyssee durch Europa geschickt und bekommen nicht die Unterstützung, die ihnen zusteht. Eine Abschaffung der Dublin-III Verordnung ist daher längst überfällig.

Zurzeit gibt es für Menschen, die sich nicht auf dem Boden eines EU-Landes befinden, keine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Die europäischen Außengrenzen sind durch Frontex zur ”Festung Europa” ausgebaut worden und werden technisch immer weiter hochgerüstet. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die aufgrund verschiedener Situationen gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, in die EU einreisen können, um dort einen Asylantrag zu stellen. Diese Praxis führte dazu, dass bisher mehrere zehntausend Menschen im Mittelmeer ertranken. Wie viele vorher schon auf dem Weg durch die Sahara starben, ist unbekannt. Jede*r einzelne Tote ist ein Armutszeugnis für die EU und ihre Werte.

Um das Sterben zu beenden, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einen Asylantrag in den Botschaften der Mitgliedsländer der EU stellen zu können. Wenn dem Asyl-Antrag stattgegeben wird ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen sofort in das jeweilige EU-Land ausreisen dürfen.

Momentan kommen circa 200.000 Geflüchtete pro Jahr in Deutschland an. Die Meisten von ihnen sprechen noch kein Deutsch und die Wenigsten haben Kontakte in der deutschen Gesellschaft. Diese Ausgangslage steht einer gleichberechtigten Teilhabe von Geflüchteten zunächst im Weg. Doch anstatt darüber zu diskutieren, wie sprachliche, rechtliche und soziale Hürden am besten abgebaut werden können, streitet die deutsche Öffentlichkeit darüber, wie Geflüchtete von der Flucht abgeschreckt werden können.
Wir treten als GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine freie Welt ohne Grenzen und Nationalstaaten ein. Bis diese Vision verwirklicht ist, wollen wir jedem Menschen die Chance geben, sich am gewählten Aufenthaltsort so gut wie möglich zu entfalten. In den folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf, um die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten in Niedersachsen konkret zu verbessern: