2015/03 Oldenburg

Im Zuge der Untersuchungen und Berichte über den Absturz des Germanwings-Flugs am 25.03.2015 gelangten Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Co-Pilot, der mutmaßlich den Absturz herbeigeführt hat, unter psychischen Problemen litt. Sofort wurde in der breiten medialen Berichterstattung auf eine mutmaßliche Depression geschlossen und diese als Grund für das Geschehene nahegelegt. Diese direkte und pauschale Verbindung ist erst einmal nicht grundsätzlich anzunehmen.

Die aktuelle Depressionsquote bewegt sich in Deutschland bei ca. 6 %. Depression hängt zwar mit einer leicht erhöhten Suizidrate zusammen, allerdings bedingen weder Depression noch andere psychische Erkrankungen eine erhöhte Gewaltbereitschaft oder Gefährlichkeit. Gerade in Bezug auf Depression ist Suizid, bzw. der Versuch, häufig eher ein Hilferuf.

Mikroplastik sind kleine Plastikteilchen mit einer Größe von unter 5 mm. Diese Teilchen werden von Kläranlagen nicht aus dem Wasser gefiltert und können sich dadurch in Gewässern und im Meer absetzen und in der Nahrungskette ansammeln. An Mikroplastik können sich viele Umweltgifte anlagern und gefährdet dadurch unsere Umwelt.

Glitter besteht aus Plastik, häufig aus Polyester und fällt in die Kategorie des Mikroplastiks. Da der Umweltschutz ein wichtiges Ziel der GJN ist, ruft die GJN ihre Mitglieder dazu auf, bei GJN-Veranstaltungen kein Glitzer mehr zu verwenden.

Zu jedem Einsatz wird von der Polizei ein sogenanntes Verlaufsprotokoll angefertigt. Dieses enthält alle wichtigen Abläufe und Ereignisse sowie Lageeinschätzungen des Einsatzes aus Sicht der Polizei. Kommt es im Nachgang eines Einsatzes zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit eines Einsatzes oder des polizeilichen Vorgehens, stehen sich oft verschiedene Versionen über das Geschehen von Polizei/Staatsanwaltschaft und ziviler Seite gegenüber. Um eine gleiche Informationsgrundlage zu gewährleisten, das Geschehen sachdienlich aufarbeiten zu können und einer gerechten und wahrheitsgetreuen Beurteilung näher zu kommen, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass Verlaufsprotokolle von Polizeieinsätzen Parlamentarier*innen sowie Rechtsanwält*innen, die Mandant*innen in rechtlichen Streitfragen bezüglich des Einsatzes vertreten, zur Verfügung gestellt werden. Nur so können mögliche Fehler in den Verlaufsprotokollen entdeckt und korrigiert werden, und auch von Anwält*innen das Geschehen in beiden Versionen nachvollzogen werden. Auch im Sinne einer demokratischen Polizei wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher beziehen politische Amtsträger*innen ihre Informationen über umstrittene Einsätze ausschließlich über diese von der Polizei verfassten Verlaufsprotokolle, eine kritische Kontrolle dieser muss deswegen gewährleistet werden.

„Der Begriff [Intersexualität] bezeichnet biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung. Intersexuelle Körper weisen deshalb Ähnlichkeiten mit beiden, dem männlichen wie weiblichen, Geschlechtern auf. […] Es handelt sich also um Menschen, deren äußeres geschlechtliches Erscheinungsbild von Geburt an hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen und der Hormonproduktion nicht nur männlich oder nur weiblich erscheint, sondern scheinbar eine Mischung aus beidem darstellt.“ [1]

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln.
Bei diesen sind Abfragen natürlich immer auch viele Unbeteiligte betroffen. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt.

Palmöl befindet sich in etwa 50 % der Lebensmittel im durchschnittlichen Supermarkt. Dabei geht es um Produkte wie Schokolade, Margarine, Fertiggerichten, Kosmetika, Haar- und Kleidungswaschmittel. Auch in Kraftstoffen findet es Anwendung. Es wird aus den Früchten der Ölpalme gewonnen und zu ungefähr 85 % (2007) in Malaysia und Indonesien hergestellt. Seit Dezember 2014 gilt eine neue EU-Verordnung, nach welcher Palmöl in der Zutatenliste der Lebensmittel explizit aufgeführt werden muss und nicht wie zuvor unter anderen Begriffen wie ”Pflanzliches Öl” zusammengefasst werden kann.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende staatlicher Strafverfolgung bei Fahren ohne Fahrschein.
Aktuell können Menschen die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt haben, zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgeld auch noch vor Gericht zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt werden.
Diese treffen oftmals Menschen mit ohnehin geringen finanziellen Mitteln, die stark auf öffentlich Mobilität angewiesen sind. Hier sehen wir eindeutig Änderungsbedarf im Strafrecht, insbesondere am § 265a StGB! Eine zusätzliche Bestrafung, die über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus geht, halten wir für nicht verhältnismäßig.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass es während der aktuellen Masern-Welle allein in Berlin zu bisher über 850 gemeldeten Masern-Fällen gekommen ist und Eltern gewarnt werden mussten, dass ihre Säuglinge die Wohnung nicht verlassen sollten. Ein Kleinkind starb bereits an den Folgen. Diese Fälle hätten mit einer Impfung verhindert werden können. Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, die Masern bis zum Jahr 2015 auszurotten, konnte aufgrund zu geringer Impfquoten nicht erreicht werden.

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient  der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer_innen oder gar der  Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen  spricht gegen den Einsatz von Tieren auf Demonstrationen und  Versammlungen:

  • Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation kontrollierbar. Vor allem Pferde zeigen sich anfällig gegenüber auf Demonstrationen normalerweise anzutreffenden Umwelteinflüssen wie Lärm,  Bewegung, Schildern und ähnlichem. Geraten Tiere außer Kontrolle stellen sie eine erhebliche Gefahr für die  Veranstaltungsteilnehmer_innen und die Polizeibeamt_innen dar.
  • Die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren ist als staatliche Zwangsmaßnahme nicht vertretbar, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden kann.
  • Der Einsatz von Tieren bei Veranstaltung dient primär der Einschüchterung der Veranstaltungsteilnehmer_innen und ist somit eine eskalative Maßnahme. Sie ist nicht vereinbar mit dem von uns geforderten positiven, die politische Meinungsbildung bejahendem Bild von Demonstrationen, sondern steht im Gegenteil für eine repressive Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft.
  • Die beteiligten Tiere werden während des Einsatzes enormem Stress ausgesetzt. Aus unserer Sicht ist der Einsatz von Tieren auf Demonstrationen deshalb als Tierquälerei zu betrachten. Auch die Ausbildung ist schon als Tierquälerei zu werten, da gezielt auf Stresssituationen trainiert wird.