2014/10 Braunschweig

Let’s divest! (Englisch: to divest – ablegen, abstoßen); Divestment bedeutet Desinvestition. Vor kurzer Zeit veröffentlichte der Weltklimarat seinen letzten Sachstandbericht. Essenz war: Wir rasen auf eine Klimakatastrophe zu. Seit Beginn der industriellen Revolution emittieren wir CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre. Die Folgen bekommen wir schon zu spüren – vor allem an Negativrekorden, die immer offensichtlicher werden. Die Eisfläche der Arktis hat sich zum Beispiel um die Hälfte reduziert. Wir haben Eines der wichtigsten Ökosysteme, die Arktis, der Erde angegriffen und quasi weggeschmolzen. Doch das ist nicht das Einzige:

  • Die letzten drei Jahrzehnte – jedes für sich war wärmer als jedes vorangegangene Jahrzehnt.
  • Die Permafrostböden in Sibirien – tauen und setzen Methan frei, das die Klimakrise nochmals verstärkt.
  • Inseln gehen unter – Menschen die aufgrund dessen fliehen müssen, werden mehr.
  • Die Ozeane – um 30 % saurer geworden.
  • Das westantarktische Eisschild- instabil.
  • Gletscher – schmelzen schneller als je zuvor.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt jede Form von Verbindungen und insbesondere Burschenschaften ab, da diese sich vor allem durch den Ausschluss von Frauen, Homophobie, elitaristische Seilschafterei, völkisches Brauchtum und nationalchauvinistische Einstellungen charakterisieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den bis dato jährlich stattfindenden „Tag der Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach, den Wiener Korporiertenball (WKR-Ball) und alle anderen verbindungstudentischen Großveranstaltungen auf.
Es gibt diverse Arten von Studentenverbindungen, zu nennen sind insbesondere Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Turnerschaften und Sängerschaften. Daneben gibt es auch noch eine ganze Reihe von Schülerverbindungen. Nicht alle Verbindungen sind gleich „rechts”, aber so gut wie alle sind männerbündisch und explizit antifeministisch (mit Ausnahme von Frauenverbindungen, aber dazu später mehr). Auch das sogenannte „Lebensbundprinzip”, das zur Herausbildung von Seilschaften dient, ist konstitutiv für Studentenverbindungen.

Inklusion betrifft alle Menschen. Häufig wird sie nur mit Bildungspolitik in Verbindung gebracht. Dabei geht es um viel mehr. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Lebens jedes_r Einzelnen.
Im Folgenden zeigen wir vor allem konkrete Schritte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf, welche die Beschäftigung mit den Problemen anderer diskriminierter Gruppen nicht ersetzen, sondern dazu anregen sollen.
Um dies zu realisieren, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen jetzt die aktive Unterstützung dieses Prozesses. Wir fordern auf allen Ebenen (Kommune, Land und Bund) staatliche)Hilfen beim Verfassen von Gesetzen und alltäglichen Texten in leichte Sprache, um die bisherige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und die leichte Sprache besser voran zu bringen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich außerdem ein für eine Verbreitung von öffentlichen Gebärdendolmetscher_innen sowie Bildungsprogrammen zum Erlernen der Blindenschrift und der Gebärdensprache.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Bemühungen der Landesregierung Niedersachsen, Inklusion an niedersächsischen Schulen umzusetzen.

Die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland stehen momentan grundlegend zur Debatte. Dies hat mehrere Gründe. Hier ist vor allem das Auslaufen des Solidaritätszuschlages im Jahre 2019 zu nennen, der als Zusatzleistung zur Einkommensteuer Geld aus den alten in die neuen Bundesländer verteilt, um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem haben Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen weiteren großen Umverteilungstopf – den Länderfinanzausgleich – geklagt, da sie sich als „Geberländer“ (Länder, die insgesamt mehr einbezahlen als ausbezahlt bekommen) durch „Nehmerländer“ wie Berlin oder Bremen ausgebeutet fühlen. Letztendlich sind auch die 2020 für Länder geltende Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt Tatsachen, die eine grundlegende Veränderung der Finanzströme erzwingen. Im Zuge dieser Ereignisse erschien es den Ministerpräsident*innen aller Länder sinnvoll, über die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland zu debattieren. Sie beauftragten ihre Finanzminister*innen mit der Erarbeitung eines Konzeptes, das am 11. Dezember auf dem Treffen der Ministerpräsident*innen beschlossen werden soll.

Guerilla Gardening als Protestaktion wirkt in erster Linie dezent. In ganz Göttingen blühte 2013 und 2014 der Hanf – Regionale, deutschlandweite sowie internationale Medien berichteten. Und doch springt diese Angelegenheit nicht Jeder*m ins Auge. Um die kreative, witzige und vor allem wichtige Aktion „Einiger Autonomer Blumenkinder” und deren Anliegen weiter publik zu machen, benötigt es unsere Solidarität!

Hanf ist eine seit Jahrtausenden durch den Menschen vielseitig verwendete Kulturpflanze. Zuerst als Getreide, dann auch für Textilien und Papier genutzt, war auch früh schon die heilende und berauschende Wirkung von Cannabis bekannt. Und obwohl Hanf damit zu den am häufigsten angebauten Nutzpflanzen der Menschheitsgeschichte zählt, droht die Göttinger Polizei den „Blumenkindern” mit bis zu 25.000 Euro Strafe für das Aussäen von THC-armen Hanfsamen.

Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche schreitet immer weiter voran, ein guter Teil unserer Kommunikation erfolgt elektronisch und oftmals geht es dabei um sensible Daten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen. Wichtig ist also, dass die eingesetzte Software sicher und zuverlässig ist.

Freie Software bedeutet weitaus mehr als „Open Source“ und gewährt allen Anwender*innen vier grundlegende Freiheiten: Die Software nach Belieben zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und (auch verändert) zu verbreiten.

Spätestens seit den Enthüllungen des Whisteblowers Edward Snowden im Sommer 2013 ist klar, dass namhafte Konzerne, insbesondere, aber sicherlich nicht nur, in den USA mit Geheimdiensten kooperieren (müssen), die großes Interesse daran haben, Zugriffsmöglichkeiten über Hintertüren zu bekommen oder vorhandene Sicherheitslücken auszunutzen. Der globale Sicherheitswahn schafft hier also Unsicherheiten und Schwachstellen, die auch von anderer Seite für alle möglichen Zwecke missbraucht werden können.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh am 7. Januar 2005. Sie fordert in diesem Kontext insbesondere die unvoreingenommene Prüfung der bisher von offiziellen Stellen ignorierten Mordthese und die Einbeziehung des unabhängigen Brandgutachtens. Das bisherige staatliche Verhalten gegenüber der Mordthese, das am ehesten mit „dass nicht sein kann, was nicht sein darf” übersetzt werden muss, kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen auf das Schärfste. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Todes des Obdachlosen Mario Bichtemann in der gleichen Zelle drei Jahre zuvor, der an einem nicht erkannten Schädelbruch starb.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt des Weiteren den äußerst repressiven Umgang der staatlichen Behörden mit den Angehörigen und Freund*innen Oury Jallohs, die sich in der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh” zusammengeschlossen haben. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich ausdrücklich mit der Initiative, die die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zum Ziel hat, und allen ihren Mitgliedern.

Seit 2001 versuchen Nazis rund um den 16. Januar einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Magdeburg durchzuführen.

2015 jährt sich die Bombardierung des für das NS-Regime wichtigen Rüstungsstandortes Magdeburg durch alliierte Luftstreitkräfte zum 70. Mal. Diese nehmen die Nazis jedes Jahr zum Anlass für den Versuch, eine Täter*innen-Opfer-Umkehr durchzuführen. In den letzten Jahren kamen regelmäßig mehr als 1000 Nazis aus Magdeburg und dem ganzen Bundesgebiet zusammen und es ist damit zu rechnen, dass sie für diesen „runden Geburtstag” verstärkt mobilisieren werden. Der Naziaufmarsch in Magdeburg ist, insbesondere nach dem Verlust des regelmäßigen Aufmarsches in Dresden durch erfolgreichen antifaschistischen Protest, vermutlich der wichtigste Naziaufmarsch bundesweit.

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern demokratische Hochschulen mit einem realen Mitbestimmungsrecht für Studierende, einen Zugang zum Studium unabhängig von Herkunft und anderen Faktoren sowie mehr Freiheit für die Bildung an Hochschulen und Fachhochschulen in Niedersachsen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern

Für uns als GRÜNE JUGEND ist Mitbestimmung ein zentraler Faktor. Dies gilt auch in der Hochschulpolitik. Für uns ist es selbstverständlich, dass jede*r sich einbringen darf, kann und sollte. Deswegen fordern wir mit aller Stärke die dringend erforderliche Umsetzung der Viertelparität im Senat für alle Statusgruppen (Studierende, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und technisch-administrative Mitarbeiter*innen), da der Senat das höchste demokratisch gewählte Gremium einer Hochschule ist und alle Statusgruppen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden müssen.