2014/02 Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich ein Beispiel am Land Baden-Württemberg zu nehmen und sich ebenfalls um einen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der zuständigen Vertretung der niedersächsischen Sinti und Roma zu bemühen.
Wir erachten diesen Vertrag als äußerst wichtig, da Sinti und Roma seit mehr als 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft des heutigen Landes gehören. Sie sind eine von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte nationale Minderheit. Ihre Sprache und Kultur ist durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Die Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma reichen zurück bis in das Mittelalter. Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die von der Landesregierung genannte Absicht zum neunjährigen Abitur zurückzukehren! Dies ist ein richtiger Schritt zu besserer Bildung in Niedersachsen und kommt so dem Wunsch vieler Eltern und Schüler_innen nach. Neben der Verlängerung der Schulzeit sollte es aber mit einer möglicherweise für den 01.08.2015 durchgeführten Schulgesetznovelle weitere Änderungen für die gymnasiale Oberstufe geben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für eine solide Finanzierung der Inklusionsbemühungen an niedersächsischen Schulen, sowie für einen Ausbau der Schulsozialarbeit aus.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt dabei an, dass dem Land nicht unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zu Haushaltsdisziplin zwingt.

In vielen Kosmetikprodukten, von Zahnpasta bis Peeling, werden heute mikroskopisch kleine Plastikpartikel verarbeitet. Mikroplastikpartikel können in Kläranlagen nicht aus dem Wasser entfernt werden, gelangen unweigerlich in Flüsse und Meere und verteilen sich über den gesamten Globus. Damit verstärken sie die ohnehin schon prekäre Lage durch Plastikmüll in den Ozeanen. Im Meer stellen sie eine große Bedrohung für viele Meereslebewesen dar, da sich viele Schadstoffe an ihrer Oberfläche anlagern, beides zusammen von Meereslebewesen mit der Nahrung aufgenommen wird und viele Schadstoffe im Körper der Lebewesen verbleiben. Die Organe und der Stoffwechsel werden durch Ansammlung der Stoffe geschädigt. Durch die Nahrungskette werden viele Schadstoffe bis zum Menschen weitergegeben und verteilen sich in der ganzen Umwelt. Mittlerweile wurden Plastikpartikel z. B. im Trinkwasser und im Honig nachgewiesen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die am 17.2.2014 veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Anwält*innen der Nebenklage im Münchener „NSU”-Prozess: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/02/17/17-02-2014/
Die GJN schließt sich der Forderung nach einer Kehrtwende des „NSU”- Prozesses zu mehr Transparenz und Aufklärungswillen an und fordert die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich für die von der Nebenklage ins Spiel gebrachte Enquetekommission zur Bekämpfung institutionellen und strukturellen Rassismus einzusetzen. Die bisherige Aufklärung und der Verlauf des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass das Problem institutioneller Rassismus bis jetzt klein gehalten wird. Die Nebenkläger*innen und Vertreter*innen der Opfer des „NSU” zeigen auf, dass die bisherige Aufklärung wichtige Fragen, wie die Finanzierung des „NSU” und die Verwicklung des Verfassungsschutzes außen vor lässt. Zudem bleibt eine breitere gesellschaftliche Diskussion über strukturellen und institutionellen Rassismus aus. Schon im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der strukturelle Rassismus und damit die gesellschaftliche Dimension am Behörden-Versagen nicht erwähnt. Wir fordern nun, dies nachzuholen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit die Aufklärung voranschreiten kann. Struktureller Rassismus muss ein Thema werden, damit ein Umdenken in den Behörden stattfinden kann. Zudem soll mit der Enquetekommission struktureller Rassismus erkannt, bekämpft und eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang gesetzt werden.
Diesen Appell verbindet die GJN mit einer umfassenden Solidarisierung mit den Opfern und Opferangehörigen der „NSU”-Terrorserie und allen anderen Betroffenen von gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus.

– Erklärung der Nebenklage vom 17.2.2014:

Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?

Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche.Nebenklägervertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des NSU erklärt:„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“
Dass eine solche Aufklärung umfangreich und zeitaufwendig werden dürfte, war allen Beteiligten bewusst. Obwohl erst knapp über zwei Jahre lang die Existenz des NSU offiziell bekannt ist, hat das große Abhaken schon begonnen. Die berechtigten Interessen der Angehörigen und Verletzten – vor allem das Interesse der Aufklärung – werden insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt. Notwendige politische und gesellschaftliche Diskussionen mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages als weitgehend abgeschlossen erachtet. Die weiterhin bestehende zentrale Forderung nach einer Neuauflage des Ausschusses wird von der großen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort:
Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl?
Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten?
Wie viel und was wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4.11.2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglichst, gedeckt?
Warum wurden am 11. November 2011 die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen geschreddert?
Angehörige, die Antworten auf diese Fragen suchen, werden von den politisch Verantwortlichen regelmäßig auf den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München oder die Arbeit der Ermittlungsbehörden verwiesen. Dort wiederum unternimmt insbesondere die Bundesanwaltschaft alles, um diese Fragen aus dem Verfahren herauszuhalten und verweist ihrerseits darauf, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss sei.

Akten werden zurück gehalten

Akteneinsichten werden faktisch verunmöglicht oder – in die Akten gegen eine unbekannte Anzahl an weiteren Beschuldigten – erst gar nicht gewährt. Der Generalbundesanwalt, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch ganz darauf bedacht, Kooperation und Transparenz gegenüber den Verletzten und Familien der vom NSU Getöteten darzustellen, versucht heute scheuklappenartig sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht.
Der Generalbundesanwalt umgeht damit die berechtigten Interessen und Rechte der Opfer des NSU. Er degradiert sie zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast, zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage.
Dieser Eindruck bleibt dabei nicht auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft beschränkt. Am 21. Februar soll im Bundestag erneut über die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex im Plenum beraten und debattiert werden. Zu erwarten ist, dass mit großer Einigkeit aller Fraktionen formal bekräftigt wird, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden sollen. Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzten und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert. Doch nun soll auch auf politischer Bühne das große Abhaken beginnen. Wenn das die Antwort von Ermittlungsbehörden und Politik ist, wird sich an der täglich neuen rechten Gewalt – auch mit tödlicher Dimension – in Deutschland wenig ändern.

Wir fordern:
Es muss eine Kehrtwende im Verhalten der Ermittlungsbehörden geben – hin zu Aufklärung und Transparenz!
Der Bundestag muss zumindest eine Enquetekommission einsetzen, um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung entsprechend dem Beispiel der Macpherson-Kommission in Großbritannien voran zu treiben.
Das Thema betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Effektive Lösungen brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Diskussion sowie eine wissenschaftlich fundierte Begleitung.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einrichtung einer Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) in Niedersachsen einzusetzen. Wir begrüßen, dass seit dem Antritt der rot-grünen Landesregierung das Problem einer extrem rechten Szene in Niedersachsen nicht länger ignoriert wird und sich die neue Landesregierung ernsthaft und authentisch auf den Weg gemacht hat, Strukturen, Ideologien und menschenverachtendes Handeln der Neonazis zu bekämpfen und anzugehen. Im Interministeriellen Arbeitskreis wird nun nach Konzepten für ein koordiniertes und geplantes Vorgehen gegen die rechte Szene gesucht. Unsere feste und tiefe Überzeugung als antifaschistisch engagierter Verband ist es aber jetzt schon, dass das Ergebnis dieser Beratungen in jedem Fall die Einrichtung einer professionellen und unabhängigen Mobilen Beratung gegen Rechts sein muss. Niedersachsen würde damit endlich dem Vorbild vieler, vor allem ostdeutscher, Bundesländer folgen, in denen Mobile Beratungen gegen Rechts seit Jahren erfolgreich arbeiten, z. B. in Berlin, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat kürzlich die Einrichtung einer Mobilen Beratung gegen Rechts beschlossen und setzt diesen Beschluss nun um.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ auch über das Jahr 2014 hinaus weiterhin durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestellt wird. Und fordert weiterhin, dass der Förderungsbedarf erhöht werden muss, um eine kontinuierliche Arbeit in den ausgewählten Regionen zu gewährleisten.

Gesellschaftlicher Zynismus

Das Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 Menschen ertranken, war eine direkte Folge des sogenannten europäischen „Asylrechts”. Es löste eine, angesichts von mehr als 20.000 seit 1990 im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, längst überfällige Debatte über die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus. Lampedusa steht seitdem, noch mehr als früher, sinnbildlich für eine europäische Asylpolitik, die mit Menschlichkeit wenig zu tun hat.
Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut oder totaler Perspektivlosigkeit und nehmen dazu Risiken und Mühen auf sich, von denen die meisten Europäer*innen bestenfalls aus der Zeitung gehört haben. So richtig es ist, auf eine Veränderung dieser Zustände auch vor Ort in den Ländern hinzuwirken, es muss klar sein, dass dies sehr langfristige Maßnahmen sind. Viele soziale Probleme, ethnische Diskriminierung und staatliche Verfolgung sind kurzfristig nicht zu beseitigen und von außen oft kaum zu beeinflussen. Angesichts von Leid und Tod ist es zynisch, auf welche Weise sich viele vermeintlich „aufgeklärte” und „zivilisierte” europäische Gesellschaften hinter einer Mauer fadenscheiniger Argumente verstecken und sich aus der menschlichen Verantwortung nehmen, während sie Geflüchteten gleichzeitig mit Klischees und hetzerischen Vorurteilen wie „Armutszuwanderung” und „Überfremdung” durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge” begegnen. Rechte und konservative gesellschaftliche Strömungen und Parteien machen sich eigentlich unbegründete Ängste und oft widerlegte Bedrohungsszenarien zunutze, um eine Stimmung zu erzeugen und zu erhalten, die Flüchtlinge als Gefahr darstellen.

Positionierung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur „Alternative für Deutschland”

Die erst 2013 gegründete „Alternative für Deutschland” (AfD) wird nach allen bislang vorliegenden Befunden der Wahlforschung voraussichtlich bei den Wahlen im Mai 2014 in das Europäische Parlament einziehen. Die AfD hat im letzten Jahr innerhalb weniger Monate eine bundesweite Struktur aufgebaut und ist bei den Bundestagswahlen nur äußerst knapp an der 5 %-Hürde gescheitert. Allein schon damit ist die AfD ein interessantes Phänomen der sonst so schwerfälligen bundesdeutschen Parteienlandschaft, die sich viele Jahrzehnte durch eine gewisse Stabilität ausgezeichnet hat.
Eine weitere Besonderheit an der AfD ist, dass sie das Potenzial hat, sich langfristig als erste Partei rechts von CDU/CSU bundesweit zu etablieren. Dieses ist vor dem Hintergrund des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer (z. B. Partij voor de Vrijheid, Niederlande) bis neonazistischer (z. B. Front National, Frankreich) Kräfte eine Entwicklung, die ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Derzeit kann das rechte politische Lager laut Umfragen mit bis zu einem Viertel der Sitze im Europaparlament rechnen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Handel nur unter fairen Bedingungen. Allzu oft tritt die EU als mächtiger Wirtschaftsblock auf, der sich an den Ressourcen anderer Länder bedient.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt es entschieden ab, dass die EU im Allgemeinen mit ihrer Politik die freie Zirkulation von Gütern anstrebt, die Freizügigkeit von Personen, vor allem aus ärmeren Ländern in die EU, aber behindert.
Das führt zu einer ungerechten Anhäufung von materiellem Reichtum in der EU. Auch in einzelnen Handelsabkommen und in der allgemeinen Handelspolitik der EU finden sich strategische Züge, die vor allem ärmere Länder benachteiligen und die Interessen ökonomischer Eliten bedienen.
Wir treten für einen fairen statt für einen freien Handel ein. Der Welthandel der Zukunft soll soziale und ökologische Standards erhöhen und nicht absenken sowie die Interessen ärmerer Menschen und Staaten wahren. An einer solchen Handelsordnung müssen alle Betroffenen gleichberechtigt mitbestimmen können. Sie misst ihren Erfolg nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt oder dem Handelsvolumen, sondern anhand ihres Beitrags zur Verringerung von Armut, Ungleichheit und ökologischen Schäden weltweit. Langfristig streben wir eine Weltwirtschaftsordnung an, die den allgegenwärtigen Konkurrenzzwang und Verdrängungswettbewerb durch eine freie Kooperation aller Menschen ersetzt.

TTIP und CETA