2013/10 Stadthagen

Der Trend der stetig steigenden Zahl an Tierversuchen ist umzukehren, da Tierversuche für die Tiere großes Leid bringen und die Ergebnisse aus tierexperimenteller Forschung häufig nicht einwandfrei auf den Menschen übertragbar sind. Langfristig sollen möglichst alle Tierversuche durch tierversuchsfreie Experimente ersetzt werden.

Deshalb ist die Förderung von tierexperimenteller Forschung, die im Moment mehr als das Hundertfache der Förderung tierversuchsfreier Forschung beträgt, drastisch zu verringern und langfristig einzustellen. Die Gelder sollen stattdessen der tierversuchsfreien Forschung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich ist mittelfristig für jeden Tierversuch der Nachweis zu erbringen, dass die Ergebnisse nicht auf dem Wege der tierversuchsfreien Forschung zu erhalten sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, sich konsequent für bessere ökologische und soziale Standards in den Unternehmen im Besitz oder Teilbesitz des Landes Niedersachsen einzusetzen. Bei der Volkswagen AG beinhaltet das insbesondere die Forderungen nach der Aufgabe des klimaschutzfeindlichen Engagements, nach der Neuausrichtung auf kleinere, sparsamere und ökologischer erzeugte Fahrzeuge und innovative Antriebstechnologien sowie die Befürwortung strengerer Grenzwerte. Die Landesregierung muss einfordern, dass sich Konzerne in ihrem (Teil-) Besitz ihr Handeln an den politischen Richtlinien orientieren!
Alle Unternehmen mit Beteiligungen des Landes sollen ebenso auf Ökostrom umstellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung aller Verkehrsmittel. Während heutzutage zwar viel über hohe und vor allem steigende Benzinpreise geschimpft wird, ist die Mineralölsteuer im Grundsatz ein akzeptiertes Instrument der ökologischen Steuerung. Gleichwohl findet der Luftverkehr weitgehend unbehelligt von irgendwelchen Steuern oder Abgaben statt. Dieses Ungleichgewicht ist völlig unverständlich, denn gerade die starke Zunahme des Luftverkehrs in den vergangenen 20-30 Jahren hat nicht zu vernachlässigende klimschädigende Auswirkungen.
So entwickelt sich der Luftverkehr durch klimaschädliche Emissionen wie Wasserdampf, NOx (Stickoxide) und Kohlenstoffdioxid zu einem der größten Klimakiller. Doch nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Luftverkehr zu kritisieren, denn durch immer mehr Flugzeuge – sei es zum Transport von Waren in der globalisierten Wirtschaft oder der Personenverkehr – steigt auch der Fluglärm. Dieser ist für die Betroffenen oft gesundheitsschädigend, weswegen das Problem an der Wurzel gepackt werden muss.

Die Energiewende – weg von fossilen und atomaren Energiequellen, hin zu 100 % Erneuerbaren Energien – in der Energieversorgung ist seit der Katastrophe in Fukushima in aller Munde. Notwendig ist dieser Schritt schon aus Gründen des Klimaschutzes, der Endlichkeit der Ressourcen und der Gefahren der Atomenergie! Angesichts der heutigen Oligopol-Strukturen der vier großen Energieversorger ist ein entscheidender Grund auch die Umgestaltung der Eigentumsstrukturen hin zu einer solidarischeren und demokratischeren Energieversorgung.
Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist klar, dass die Stromversorgung in Deutschland spätestens bis 2030 und sämtliche Energieversorgung bis 2040 auf 100 % Erneuerbare umgestellt werden muss.

Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Energien-Gesetz wurde 2000 der wesentliche Schritt hin zu einer solchen Energieversorgung geleistet. Ein entscheidender Grund für den Erfolg des EEGs ist die Tatsache, dass erneuerbare Energien einen Einspeise- und Anschlussvorrang besitzen und für 20 Jahre nach Anlagenerrichtung eine feste Vergütung pro Kilowattstunde gesichert ist. Diese Elemente ermöglichen Investitionssicherheit und vor allem wurde KleinstanbieterInnen ohne großes Risiko die Chance gegeben zu investieren. Das EEG war ein Erfolg, denn 2012 betrug der Anteil der Erneuerbaren in der Stromversorgung knapp 23 %. Auf der einen Seite gehörten 35 % der installierten Leistung Privatpersonen, auf der anderen Seite aber nur 5 % den vier großen Energieversorgern! Diese Erfolge des EEGs dürfen in der anstehenden Reform nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund müssen die genannten und wesentlichen Elemente erhalten bleiben.

Die GRÜNE JUGEND fordert:

  • Eine verpflichtende Kennzeichnung psychoaktiver Substanzen in Lebensmitteln einschließlich einer möglichst genauen Mengenangabe.
  • Psychoaktive Substanzen, die in Lebensmitteln vorhanden sind, müssen laut Lebensmittel-kennzeichnungsverordnung (LMKV) ab einer gewissen Höhe auf der Verpackung angegeben werden.
  • Bei Koffein gilt ein Grenzwert von 150 Milligramm pro Liter, ab dem der Koffeingehalt sichtbar deklariert werden muss. Es gibt jedoch die Ausnahme: „Die Angaben […] sind nicht erforderlich bei
  • Getränken auf der Basis von Kaffee, Tee oder Kaffee- oder Tee-Extrakt, deren Verkehrsbezeichnung die Wortbestandteile „Kaffee” oder „Tee” enthält.” (LMKV § 8(5))
  • Alkoholhaltige Lebensmittel müssen ab einem Alkoholgehalt von 1,2 % vol mit einer Volumenprozentangabe gekennzeichnet werden. Bis zu einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol fallen solche Lebensmittel komplett aus der Kennzeichnungspflicht und können somit sogar als „alkoholfrei” beworben werden. ( http://www.vis.bayern.de/ernaehrung/lebensmittelsicherheit/kennzeichnung/versteckteralkohol.htm )

Viele Menschen in unserer Gesellschaft wollen oder können keine psychoaktiven Substanzen konsumieren. Besonders bei Alkoholiker_innen kann selbst eine winzige Menge Alkohol zum Rückfall führen, aber auch das Abhängigkeitspotenzial von Koffein sollte nicht unterschätzt werden. Verbraucher_innen, die unter Abhängigkeiten leiden oder schlicht aus weltanschaulichen oder anderen Gründen (zum Beispiel Schwangerschaft) auf den Konsum von Drogen verzichten wollen, haben momentan oft keine Möglichkeit, psychoaktive Bestandteile ihrer Nahrung zu erkennen. Damit können auch eventuelle gesundheitliche Risiken nicht rational abgewogen werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hält es deshalb für verantwortungslos, dass von gesetzgeberischer Seite weiterhin erlaubt wird, psychoaktive Bestandteile von Nahrungsmitteln intransparent zu halten. Wir setzen uns daher für eine verpflichtende Kennzeichnung aller psychoaktiver Substanzen, die in Lebensmitteln enthalten sind, ein. Eine solche Kennzeichnung umfasst auch die Konzentration. Bei natürlichen Produkten, die zum Beispiel je nach Reife unterschiedliche Alkoholkonzentrationen haben, soll der ungefähre Umfang dieser Schwankung angegeben werden. Bei kleinen, schwer zu bestimmenden Konzentrationen reicht eine „Kann Spuren von … erhalten“-Deklaration aus, damit kleinere Betriebe nicht durch unverhältnismäßige Prüfungskosten belastet werden. Weitere Ausnahmen oder Sonderregelungen werden nicht erteilt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an, und ruft zur Unterstützung der linken Solidaritäts- und Hilfsorganisation, z. B. durch Spenden, auf. Die GJN solidarisiert sich mit allen, die sich auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe Hetzkampagnen, Berufsverboten etc. ausgesetzt sehen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen bekräftigt ihren Beschluss vom 22.11.2011 und fordert erneut die Abschaffung des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und aller anderen Verfassungsschutzämter! Die GJN fordert die niedersächsischen Grünen auf, sich, auch gegen den Widerstand der SPD, für eine Abschaffung einzusetzen, und sich wieder an ihren Landesparteitagsbeschluss vom 14.10.2012 zu erinnern.
Angesichts der neuesten Skandals, des Bekanntwerdens der Überwachung von sieben Journalist*innen, einem Rechtsanwalt, der sich zudem im Rechtsstreit mit dem VS befindet und Mitgliedern der GJN durch den niedersächsischen VS, ist wieder einmal deutlich geworden, dass diese Schnüffelbehörde ein Fremdkörper in jeder Demokratie ist.

Aufgrund der unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Koalition der GRÜNEN mit CDU und CSU auf Bundesebene ab. Die GJN spricht sich für ernsthafte Sondierungsgespräche der GRÜNEN mit SPD und DIE LINKE aus. Wenn eine rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommen sollte, sollten sich die Grünen innerhalb dieser Legislaturperiode bis 2017 dafür einsetzen, dass eine rot-grün-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl realistisch ist.

Welthunger ist viel mehr als einzelne Katastrophen oder Krisen. Welthunger, das sind seit Jahrzehnten rund eine Milliarde Hunger leidende und drei Milliarden unterernährte Menschen. Welthunger hat System. Derzeit wird weltweit ungefähr zweimal so viel Nahrung und Energie wie nötig produziert und riesige Mengen davon verschwendet, weil extrem viel Nahrung weggeworfen wird und in vielen Ländern zu viele tierische Produkte konsumiert werden.

In 2009 stand global betrachtet einem Menschen weniger als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche als 50 Jahre zuvor zur Verfügung. Insgesamt werden weltweit eineinhalb Milliarden Hektar, zwölf Prozent der Erdoberfläche, landwirtschaftlich genutzt. Eine Ausweitung dieser Fläche ist kaum noch möglich, im Gegenteil gehen jedes Jahr zehn Millionen Hektar Land durch nicht angepasste Nutzung verloren und der Klimawandel sowie der drastische Verlust der Biodiversität werden beschleunigt und verschlechtern ihrerseits die Situation zunehmend.

Bildung für nachhaltige Entwicklung, Unterstützung von Fair Trade Projekten und die Förderung ehrenamtlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit, sind wichtige Maßnahmen, um das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schärfen und führen in Einzelfällen zu einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in sogenannten Entwicklungsländern.

Die politisch Verantwortlichen in den Industrieländern dürfen sich aber hinter diesen langfristig angelegten und eher flankierenden Maßnahmen nicht verstecken. Die politisch Verantwortlichen müssen sich heute der Verantwortung stellen, dass der globale Süden aktuell durch die Industrienationen unter der Vorherrschaft der neoliberalen Idee systematisch ausgebeutet wird und schon zur Kolonialzeit schwere Schäden und schweres Leid angerichtet wurden.