Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:

• Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
• Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
• Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
• Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
• Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
• Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
• Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
• Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
• Eine wirksame Endverbleibskontrolle
• Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU