Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:

  • Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
  • Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
  • Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
  • Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
  • Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
  • Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
  • Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
  • Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
  • Eine wirksame Endverbleibskontrolle
  • Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU