2011/11 Hildesheim

22. November 2011

Stell dir vor es ist Krieg und niemand hat eine Waffe

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein: Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte […]

Weiterlesen →