Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:
- Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
- Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
- Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
- Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
- Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
- Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
- Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
- Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
- Eine wirksame Endverbleibskontrolle
- Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU
