Für eine umfassende und wirksame Kontrolle aller offenen und verdeckten Werbe- und Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr an Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in Niedersachsen

Ausgangslage

Durch die im März 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht hat ausgerechnet die schwarz- gelbe Bundesregierung eine uralte Forderung der Friedensbewegung erfüllt – die faktische Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes für junge Menschen in Deutschland. Die GRÜNE JUGEND hat sich für dieses Ziel seit ihrer Gründung engagiert eingesetzt und begrüßt grundsätzlich das Ende der Zwangsdienste. Was in den letzten Jahrzehnten nicht geklappt hat, wurde in den letzten Monaten – angesichts der historischen Bedeutung dieser Entscheidung – in relativ kurzer Zeit umgesetzt. Bereits Anfang April 2011 wurden keine Wehr- und Zivildienstleistenden mehr eingezogen. Erst jetzt mehren sich in der Öffentlichkeit die Diskussionen, wie der zivile aber auch der militärische Bereich sich in Zukunft ohne die vielen tausenden Zwangsdienstleistenden entwickeln wird. Für die Bundeswehr ist die künftige Gestaltung als freiwillige Berufsarmee die große ungelöste Frage. Eins ist allerdings bereits jetzt klar: Die künftig fehlenden Massen an Wehrdienstleistenden müssen kompensiert werden, um die „internationale Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Truppe“ auch in Zukunft zu gewährleisten. Dafür braucht es neue „Freiwillige“.