2010/09 Stade

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein kostenloses Beförderungssystem in Deutschland. Die Möglichkeit mobil zu sein und kleine sowie große Strecken innerhalb Deutschlands zurück zu legen, ist als Grundrecht von Bürger_innen und als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft anzusehen. Wohnort, soziale Stellung, Alter, körperliche Beschaffenheit und verfügbare finanzielle Mittel sollten keinen Einfluss auf die persönliche Mobilität haben. Wir fordern deshalb ein vom Staat finanziertes und verwaltetes Mobilitätssystem, das sich in drei Säulen aufgliedert:

  • Stadtverkehr mit Bussen und (Straßen-)Bahnen
  • Nahverkehr mit Sammeltaxen und Kleinbussen
  • Fernverkehr mit Bahnen

Was ist geschehen?

Im Juni 2010 ersteigerte Sebastian Stöber, bekennender Nazi aus Tostedt (Kameradschaft Gladiator Germania) und ehemaliger Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Harburg in der Nähe von Stade eine ehemalige Gastwirtschaft „Zur Symphonie“ im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Aufgrund eines aufmerksamen Lokalredakteurs vom Stader Tageblatt wurde dieser Vorgang relativ schnell publik und die öffentliche Debatte begann. Die Sorge vor Ort wuchs, dass sich nun ein neues Nazi-Schulungszentrum oder eine ähnliche Einrichtung in der Region etablieren könne und die Zivilgesellschaft organisierte sich. Die direkte Folge war die Gründung eines neuen „Bündnisses gegen Rechts“ im Landkreis Stade. Jedoch erklärte Herr Stöber nach kurzer Zeit, dass er keineswegs vorhabe ein Nazi-Zentrum zu etablieren, sondern vielmehr die Immobilie im Auftrag des Rockerclub „Gemium MC“ erworben habe. Herr Stöber ist nicht nur Nazi, sondern auch Rocker. Letztlich war es – aus Sicht des Rockerclubs – ein „Betriebsunfall“, dass Herr Stöber mit seiner eindeutigen Vergangenheit diese Immobilie in der Samgemeinde Lühe erwarb. Die öffentliche Aufmerksamkeit hätte Gremium MC gerne vermieden. Allerdings brachte dieser „Stader Fall“ eine neue Facette der Nazi-Szene auf die Agenda der Antifaschismusarbeit: Wie eng sind die Kontakte zwischen Rocker- und Naziszene?

Eine Dorfgemeinde feiert ein Fest gegen Nazis, um sich gegen Faschist_Innen in ihrer Stadt zu stellen. Ein bekannter, aber etablierter Neonazi verkauft auf diesem Fest die Würstchen. Einige Kilometer weiter: Ein Grüner Wahlkampfstand muss unter Polizeischutz aufgestellt werden, weil sich keine Partei aufgrund einer etablierten und erstarkten Rechten mehr traut, alleine auf dem Marktplatz zu stehen. Er bleibt, neben dem NPD-Wahlkampfstand auch der einzige, der auf dem Marktplatz stehen wird.

Einige Kilometer weiter: Eine Razzia lässt einen dorfbekannten Naziring hochgehen. Es werden Waffen konfisziert, die Jugendlichen werden festgenommen. „Überzogen“, sagt ein Dorfbewohner als Reaktion der Presse. Das Dorf zieht keine Konsequenzen.

Einige Kilometer weiter: Ein ‚Interessensgemeinschaft junger Leute‘, die sich für das Wohl und die Interessen ihrer Heimat einsetzen, treten mit offenen, neonazistischen Tattoos, Slogans und Kleidung im Dorfbild auf. Sie nehmen an allen Veranstaltungen und Festen teil und versuchen sich auf diese Weise im Dorf zu etablieren. (…)

20 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges haben sich viele Hoffnungen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt. Statt einer weltweiten Ächtung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Durchsetzung eigener Interessen, sind sowohl internationale als auch innerstaatliche Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Selbst Völkermorde waren, über 50 Jahre nach der Schoa, der Ermordung der europäischen Juden durch Nazideutschland, und rund 20 Jahre nach dem Völkermord der Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung wieder möglich: In Ruanda in Ostafrika ermordeten fanatische Hutu-Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu vor den Augen einer passiven Weltöffentlichkeit. In Srebrenica, mitten in Europa, konnten serbische Truppen ungehindert über 8000 Bosnisch-Muslimische Männer ermorden.
Militärische Gewalt ist offensichtlich weltweit als Mittel der Politik akzeptiert. Doch egal, ob das Ziel militärischer Einsätze die Sicherung von Rohstoffen ist oder vermeintlich humanitäre Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten als Begründung angeführt werden, fast immer sind die Auswirkungen für die betroffene Zivilbevölkerung verheerend. Jede militärische Gewalt fordert immer auch Tote in der Zivilbevölkerung. Bombardements „verseuchen“ häufig Landstriche über Jahrzehnte mit Blindgängern und Munitionsresten und erzeugen so eine massive Bedrohung über den eigentlichen Krieg hinaus.