2010/05 Langenhagen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, den §3 des Asylbewerber Leistungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass an AsylbewerberInnen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld ausgezahlt wird.

§3 AsylbLG: (1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.

Langfristig streben wir die Aufhebung des AsylbLG an.

Laut amnesty international führen Elektroschockgeräte weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. In vielen EU-Staaten ist deshalb der Export von Elektroschockgeräten verboten. In Deutschland nicht. Tatsächlich ist Deutschland der größte Exporteur von Elektroschockgeräten in der EU.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein absolutes Exportverbot von Elektroschockgeräten.

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, für alle „globalen Lösungen” und „ganzheitlichen Ansätze”. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegenüber. Für uns ist der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des „everything goes“ zugeschüttet! Das Konzept des Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – nämlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufheben zu können – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der Möglichkeit endlosen Wachstums!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Streichung sämtlicher arbeitsrechtlicher Privilegien für Religionsgemeinschaften wie z. B. den Paragraphen 9 aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandelungsgesetz / Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung).

Dies gilt nicht für „verkündigungsnahe Berufe“ im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.

Um in den Genuss eines nicht-verschuldenden BaFöGs, auch genannt „Stipendium” zu kommen, muss Mensch am besten im Ausland gewesen, bei Wettbewerben überragt, Instrumente beherrschen gelernt und sich auffällig sozial engagiert haben – gute Noten, natürlich vorausgesetzt. Doch der Segen reicht weiter. Stipendiat_Innen erhalten außer einem elternunabhängigen „Büchergeld” von derzeit 80€ auch ausgezeichnete Kontaktmöglichkeiten auf diversen, speziell für sie organisierten Akademien und Treffen.

In Deutschland gibt es 11 große Stipendienwerke, darunter findet sich das der Wirtschaft, der Gewerkschaften, aller politischen Meinungen, der Konfessionen und die Studienstiftung des deutschen Volkes. Menschen ohne christliche Konfession und mit wenig-parteinaher Meinung sind also von vornherein unterrepräsentiert.

Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.

Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs ein zu bringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbst-bestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die so lange so unhinterfragbar erschienen. Trotzdem ist die Kritik an „dem Kapitalismus“ für uns kein Grund, in sämtlichen Debatten uns auf dieses eine Argument zurück zu ziehen und alltags-praktische Politik zu vernachlässigen, weil „solange wir Kapitalismus haben nix geht“. Wir wollen heute und hier anfangen mit einer emanzipatorischen Transformation und nicht im stillen Kämmerlein auf die Revolution warten!

Dabei haben wir gute Gründe, den Kapitalismus als unausweichliche Lebensrealität abzulehnen: