2009/11 Gifhorn

1. November 2009

Für einen humanen Strafvollzug!

Der Strafvollzug ist allgemein akzeptierter Bestandteil unseres Rechts- und Gesellschaftssystems. Auch wenn sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Gesellschaft wünscht, die ohne Gefängnisse und ähnliche Einrichtungen auskommt, akzeptieren wir die Grundzüge des gegenwärtigen Straf- und Sanktionssystems als notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern, aber die Grundsätze eines humanen und sozialen Strafvollzugs überall durchzusetzen. Oberstes […]

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1. November 2009

Staatsferne ist das Ziel!

Die Haushaltsgebühr als Modell zur Finanzierung unabhängiger Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Bereicherung der Medien- und Kulturlandschaft in diesem Land. Seine Aufgabe ist es, die Meinungsbildung durch wirtschaftlich und politisch unabhängige Berichterstattung zu fördern sowie anspruchsvolle Unterhaltung und kulturelle Angebote auf hohem Niveau zu bieten. Der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bildungs- und Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen muss […]

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1. November 2009

Für ein zeitgemäßes Arbeitskampfrecht

Der Arbeitskampf ist integraler Bestandteil der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik. Erst das Recht und die Möglichkeit, sich kollektiv zusammenzuschließen und gemeinsam für Interessen zu streiten bietet gerade ArbeitnehmerInnen, die als einzelne gegenüber den ArbeitgeberInnen strukturell unterlegen sind, die Chance, sich mit ihren Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Aber auch für ArbeitgeberInnen bietet ein kollektiver […]

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1. November 2009

SS-Soldaten sind Deutsche Täter und keine Opfer

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßen wir die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und Initiativen, Mahnmale für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten ausdrücklich. Die Stadt Großburgwedel plant jedoch ein „Ehrenmal“ für die im 2. Weltkrieg gefallenen und vermissten deutschen Soldaten zu errichten. Auf dem „Ehrenmal“ sollen alle Soldaten namentlich erwähnt werden, unter ihnen auch […]

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1. November 2009

In Memoriam Conny Wessmann: Gegen staatliche Repression und jede Legitimation von Gewalt

Am 17.11.2009 jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Conny Wessmann. 1989 kam die engagierte Antifaschistin ums Leben, als sie sich zusammen mit anderen in der Göttinger Innenstadt Neonazis und deren brutalen Umtrieben entgegenstellen wollte. Sie starb allerdings nicht durch die Hand der Neofaschist_innen, sondern wurde von Polizist_innen auf eine viel befahrene Straße getrieben, […]

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1. November 2009

Konzeption einer besseren Bildungspolitik: Die grüne Basisschule

Die „Schulpflicht“ wird durch eine „Bildungspflicht“ ersetzt. Sie ist demnach nicht mehr reine Anwesenheitspflicht sondern verpflichtet zur aktiven Bildung. Sie dauert über neun Jahre, diese beginnen mit dem siebten Lebensjahr, in begründeten Einzelfällen und in Absprache mit dem PädagogInnenteam vor Ort auch früher oder später. In dieser Zeit wird jedes Kind von einer PädagogIn betreut […]

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1. November 2009

Bildungsauftrag ernst nehmen – Inhaltliche Neuausrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, sich auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu konzentrieren. Zu diesen Kernaufgaben gehören Bildung, aktuelle Informationen und Kultur. Wir vertreten einen weitgefassten Kulturbegriff, der sowohl Musik als auch unterhaltsame Informationen, Satire, Theater und Sport einschließt. Die Medienlandschaft insgesamt muss alle gesellschaftlichen Bereiche widerspiegeln, wobei die öffentlich-rechtlichen […]

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