2007/04 Braunschweig

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, die willkürlichen Altersgrenzen für hauptamtliche BürgermeisterInnen und Landräte/Innen in Niedersachsen aufzuheben.

Sowohl das Höchstalter von 65 Jahren bei der Wahl und 68 im Amt, als auch das Mindestalter von 23 Jahren diskriminieren völlig willkürlich Ältere und Jüngere Menschen. Wir sind der Überzeugung, dass es in einer Demokratie allein den Wählerinnen und Wählern überlassen sein sollte, wer sie im Rathaus vertritt.

Wenn diese eine 19jährige Bürgermeisterin oder einen 70jährigen Landrat wollen, dann sollte ihnen das auch ermöglicht werden. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sorgt dafür, dass wertvolle Erfahrungen älterer kommunalpolitisch aktiver Menschen leichtfertig verloren gehen. Auch der jugendliche Elan von unter 23jährigen wird willkürlich aus den Rathäusern fern gehalten. Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass Menschen mit 71 Jahren noch in der Lage sein sollen, Bundeskanzlerin oder Bundesinnenminister zu sein, aber zu alt, um Bürgermeister von Varel oder Landrätin von Ammerland zu sein. Diese unverständliche Willkür entbehrt jeglicher logischer Grundlage und muss deshalb beendet werden.

Leitantrag an die Landesmitgliederversammlung 13. – 15.04.2007 in Braunschweig
Antragsteller: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

In Deutschland wird ein Menschenrecht verletzt und kaum jemand wehrt sich. Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung bescheinigt unserem Bildungssystem eine „ausgrenzende Wirkung“. Opfer sind „SchülerInnen aus armen Verhältnissen sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen“. Benachteiligung ist immer ein inakzeptabler Zustand. Wenn sie die Schwächeren und neu Angekommenen trifft, ist sie schier unerträglich. Es ist Zeit, endlich die Konsequenzen zu ziehen!

Bildung für alle und jedeN

Im jetzigen Bildungssystem sind die Kinder der VerliererInnen von gestern fast zwangsläufig die VerliererInnen von heute. Gerechtigkeit im Bildungssystem heißt: Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Status ihrer Eltern abhängen! Frühe Auslese und systematische Ausgrenzung in Kindergarten und Schule sowie mangelnde Finanzierung machen das niedersächsische Bildungssystem ungerecht.