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Name: Fabian Wesselmann

Alter: 23

Hier kandidiere ich: Kreistag des Landkreises Cloppenburg, Wahlbereich 6: Lastrup/Lindern/Löningen

Wie ich zur Politik gekommen bin: bei dem im Ergebnis leider gescheiterten Versuch der Rekommunalisierung der Energienetze im Landkreis Cloppenburg

Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt

Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus.

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,

 

Am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der  Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.

Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen  beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete  aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden.Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.

Die Bedingungen, unter denen Bildung stattfindet, sind katastrophal: völlig undemokratische Strukturen; Leistungsdruck durch Turboabitur, Notenwahn und Regelstudienzeit; soziale Ausgrenzung durch Gebühren und mangelnde Förderungsmöglichkeiten; wachsender Einfluss von Unternehmen; Unterfinanzierung vom Personal bis zur Gebäudeinstandhaltung; überarbeitete Lehrende; zu große Klassen und Kurse. Dies alles führt nicht nur zu miserablen Lehr- und Lernbedingungen, es macht Menschen krank. Daher ist es auch kein Geheimnis mehr: Das derzeitige Bildungs- und Wissenschaftssystem ist gescheitert. Es wird den Ansprüchen, die seit der Aufklärung erhoben werden, nicht ansatzweise gerecht.

Umweltbundesamt (UBA) sagt „Wir brauchen kein Fracking-Gas“

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte gestern, am 30. Juli, den neuen, 600 Seiten starken zweiten Report zur umstrittenen Gasförderung mittels Hydraulic Fracturing (Fracking).
Im Vergleich zum ersten Report, der 2012 erschien und vor allem umfassende Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPen) forderte, sind die Forderungen im neuen Report noch einmal deutlich verschärft worden.

In der Presseerklärung dazu drängt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger auf eine Regulierung von Fracking durch Gesetzesnovellen auf Bundesebene. „Wir haben bisher keine klaren gesetzlichen Vorgaben für die Fracking-Technologie. Diesen äußerst unbefriedigenden Zustand sollte der Gesetzgeber schnell beenden. Zentraler Bestandteil der vorgesehenen Gesetzesänderungen muss ein Verbot der Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein über eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes sein“, so Krautzberger wörtlich.

Liebe grüne Minister_innen,

Heute wurde die EEG-Reform von Schwarz-Rot im Bundestag durchgewunken. Uns lässt diese Reform die Haare zu Berge stehen, denn damit wird ein Gesetz verabschiedet, das formal zwar die Zielsetzung hat, Erneuerbare Energien zu fördern, diese Kernidee des EEG jedoch ad absurdum führt. Die vorliegende Gesetzesnovelle entpuppt sich als eine „Energiewende“ hin zu fossilen Energieträgern.
Die geplanten Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien stellen in erster Linie eine Bestandsgarantie für die Kohleverstromung dar. Die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung birgt hohe Risiken für Privatinvestor_innen und macht es für damit vor allem Bürger_innen unattraktiv in Erneuerbare zu investieren. „Atmende Deckel“ auf z. B. Windkraft, entziehen vor allem windärmeren Regionen die Planungssicherheit und schwächen damit den Ausbau von Windkraft. Die stufenweise einzuführende EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch (ab 1. August 2014 30 Prozent, 35 Prozent ab 2016 und 40 Prozent ab 2017) macht Investitionen v.a. in Photovoltaik unattraktiv und verhindert damit eine Dezentralisierung der Energiewende.