Allgemein

In vielen Kommunen Deutschlands ist die Wasserversorgung ganz oder teilweise privatisiert. Damit war vor allem die Hoffnung verbunden, dass private Firmen effizienter als der Staat arbeiten. Die Realität hat an vielen Orten gezeigt: an dieser Wunschvorstellung ist wenig dran. Firmen, denen die Wasserversorgung auf eine bestimmte Zeit übertragen wird, kümmern sich häufig nicht um die Instandhaltung der Rohre und Pumpanlagen. Die Folge: Gewinne aus immer höheren Wassergebühren werden privatisiert, die Kosten müssen wir alle tragen. Wir wollen die Daseinsvorsorge demokratisch kontrollieren und setzen uns bei der Kommunalwahl am 11.9. gegen weitere Privatisierungen und dafür ein, dass bereits privatisierteVersorgung wieder in die Kommunen eingegliedert wird.

 

Am 11.9. brauchen wir dein Kreuz für Nachhaltigkeit!

 

Alle unsere Positionen zur Kommunalwahl findest du auf http://gj-nds.de/…/kommunalpolitische-grundsaetze-der-gjn-…/

 

Alle Infos zum Kommunalwahlkampf findest du auf http://gj-nds.de/kommunalwahl/

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Name: Tjark Melchert

Alter: 19 Jahre

Hier kandidiere ich: Landkreis Gifhorn für den Kreistag Gifhorn

Wie ich zur Politik gekommen bin: In erster Linie über mein langjähriges Engagement als Schülervertreter auf allen Ebenen. Allerdings komme ich auch allgemein aus einer sehr politischen Familie, sodass Engagement und Interesse am politischen Geschehen von Anfang an da war und wahrscheinlich einfach auch vererbt wurde.

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Name: Fabian Wesselmann

Alter: 23

Hier kandidiere ich: Kreistag des Landkreises Cloppenburg, Wahlbereich 6: Lastrup/Lindern/Löningen

Wie ich zur Politik gekommen bin: bei dem im Ergebnis leider gescheiterten Versuch der Rekommunalisierung der Energienetze im Landkreis Cloppenburg

Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt

Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus.

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,

 

Am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der  Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.

Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen  beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete  aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden.Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.

Die Bedingungen, unter denen Bildung stattfindet, sind katastrophal: völlig undemokratische Strukturen; Leistungsdruck durch Turboabitur, Notenwahn und Regelstudienzeit; soziale Ausgrenzung durch Gebühren und mangelnde Förderungsmöglichkeiten; wachsender Einfluss von Unternehmen; Unterfinanzierung vom Personal bis zur Gebäudeinstandhaltung; überarbeitete Lehrende; zu große Klassen und Kurse. Dies alles führt nicht nur zu miserablen Lehr- und Lernbedingungen, es macht Menschen krank. Daher ist es auch kein Geheimnis mehr: Das derzeitige Bildungs- und Wissenschaftssystem ist gescheitert. Es wird den Ansprüchen, die seit der Aufklärung erhoben werden, nicht ansatzweise gerecht.

Umweltbundesamt (UBA) sagt „Wir brauchen kein Fracking-Gas“

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte gestern, am 30. Juli, den neuen, 600 Seiten starken zweiten Report zur umstrittenen Gasförderung mittels Hydraulic Fracturing (Fracking).
Im Vergleich zum ersten Report, der 2012 erschien und vor allem umfassende Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPen) forderte, sind die Forderungen im neuen Report noch einmal deutlich verschärft worden.

In der Presseerklärung dazu drängt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger auf eine Regulierung von Fracking durch Gesetzesnovellen auf Bundesebene. „Wir haben bisher keine klaren gesetzlichen Vorgaben für die Fracking-Technologie. Diesen äußerst unbefriedigenden Zustand sollte der Gesetzgeber schnell beenden. Zentraler Bestandteil der vorgesehenen Gesetzesänderungen muss ein Verbot der Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein über eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes sein“, so Krautzberger wörtlich.