Allgemein

Aufruf zur Großdemo gehen die A20/A26 am 28. August um 12 Uhr in Stade

 
Wir rufen zur Demonstration gegen das klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands auf – kommt am 28.08, nach Stade und lasst uns der Regierung deutlich machen, dass es mit uns keine neue Autobahn geben wird!

 
Die Küstenautobahn ist kein regionales Projekt: Mit einer Länge von über 200 Kilometern ist es das größte Autobahnprojekt Deutschlands und macht ein Viertel der Ausgaben aller geplanten Fernstraßen bis 2030 aus. Dabei würde die Trasse wertvolle Naturlandschaften zerstören. Besonders verheerend ist die bewusst in Kauf genommene Vernichtung von Mooren, durch die über die Hälfte der Strecke verlaufen soll. Wichtig: Kein Ökosystem kann pro Fläche mehr CO2 binden als Moore. Neben der enormen Klimazerstörung ist die A20/26 auch das teuerste Projekt des Bundesverkehrswegeplanes. Die Umweltorganisation BUND hat Anfang dieses Jahres mit einer neuen Studie belegt, dass der Bau mindestens sieben Milliarden Euro kosten würde.
Die A20/26 ist also nicht nur umwelt- und klimapolitisch völlig irrsinnig. Sie macht auch ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Statt Milliarden in veraltete Prestigeprojekte einer fossilen Regierung zu verschwenden, müssen wir endlich in die so wichtige Verkehrswende investieren.

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Pressemitteilung, 06.08.2021
Nach dem Tod eines 19-Jährigen in Delmenhorst nach einer Drogenkontrolle der Polizei erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizeibeamten und Rettungskräfte nun für beendet. Qosay K. war am 05. März in Polizeigewahrsam kollabiert und verstarb später im Krankenhaus. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch eine andere Staatsanwaltschaft und fordert lückenlose Aufklärung 

Pressemitteilung, 14. Juli 2021

Zum von der Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur in Aussicht gestellten 365€-Ticket kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Dass die Landesregierung das neue 365€ Ticket als großen Erfolg verkauft, ist eine Frechheit. Ein Ticket, das in vielen Fällen nur innerhalb der Landkreisgrenzen gelten soll, geht vollkommen an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Gerade Azubis haben wenig gewonnen, wenn sie weiter einen großen Teil ihrer Ausbildungsvergütung für Fahrtkosten ausgeben müssen, weil das Azubiticket gar nicht alle Alltagswege abdeckt. Dass Betrieb und Berufsschule in unterschiedlichen Landkreisen liegen ist genauso wenig die Ausnahme wie das Bedürfnis junger Menschen, Sport, Kultur und Politik auch jenseits des eigenen Landkreises wahrzunehmen. Das was Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen brauchen und seit langem fordern, ist ein landesweit gültiges Ticket.“

Hintergrund: die Landesregierung hat auf der Pressekonferenz im Anschluss an ihre Haushaltsklausur ein neues 365€ Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendiensteleistende in Aussicht gestellt. Dafür sollen die kommunalen Träger des Nahverkehrs Zuschüsse vom Land Niedersachsen erhalten. Das Ticket soll dann allerdings nur innerhalb von Verbundgrenzen gelten; an vielen Orten in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum, gehen dieses aber nicht über die Grenzen des Landkreises hinaus.

vom 13.-15. August wird unser kommunalpolitisches Bootcamp für alle GJ-Kandidierende stattfinden. Endlich steht das Programm und und soviel können wir schon verraten: das wird richtig nice! Ziel des Bootcamps ist es, Euch auf die Arbeit in den Räten vorzubereiten – und zwar fachlich, mit konkreten Projekten und methodisch. Außerdem wollen wir viel Raum dafür bieten, dass wir uns endlich auch persönlich kennenlernen und vernetzen können und als Gruppe junger Kommunalis zusammenwachsen.

Das Programm und die Anmeldung findet Ihr hier. (Unter dem Anmeldeformular zum Wahlkampfauftakt)

Von Mittwoch bis Freitag kommen im baden-württembergischem Rust die 17 Innenminister*innen der Länder und des Bundes zusammen, um dort im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) über innenpolitische Themen zu verhandeln. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal der zum Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien, das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und rechte und rechtsradikale Chatgruppen in der Polizei.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich der IMK eine sofortige Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere und ausreichende
Finanzierung der Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerke ein.

Dafür fordern wir

  • keine Schließung von Studiengängen oder Instituten
  • eine ausreichende Finanzierung für die niedersächsischen Hochschulen
  • ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke
  • die Gründung einer landeseigene Hochschulentwicklungsgesellschaft zur
    Stärkung der Wissenschaftslandschaft