Am kommenden Samstag, den 08.09,2018, findet in Hannover die geplante Großdemonstration des Bündnisses #NoNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz statt. Die Grüne Jugend Niedersachsen ruft gemeinsam mit über 130 Organisationen dazu auf.
Die Demonstration startet um 13 Uhr direkt vor dem Bahnhof auf dem Ernst-August-Platz und führt mit einer Route durch die Stadt am Innenministerium vorbei zur Abschlusskundgebung vor dem Landtag. Weitere Infos erhaltet ihr hier.

Dazu erklärt Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Die Landesregierung will das freiheitsfeindliche Polizeigesetz im Eilverfahren durchboxen trotz etlicher Punkte, die verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sind. Auch in der Landtagsanhörung mit den Sachverständigen ist das Gesetz eindeutig durchgefallen. Trotzdem wird die Kritik von der Regierung herunter gespielt und Söders skandalösen Beispiel in Bayern gefolgt. Mit dem neuen Polizeigesetz wird das Rechtssystem auf den Kopf gestellt. Anstelle von geltender Unschuldsvermutung, können bald alle Menschen unter Generalverdacht stehen.“

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, ergänzt: „Wenn selbst rivalisierende Fans von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig sich zusammen in eine Demo einreihen, sollte doch spätestens bei Hannover-Fan Stephan Weil klar sein, dass dieses Gesetz von der Bevölkerung nicht gewollt ist. Wir rufen zu einem bunten, vielfältigen und vor allem lauten Protest gegen dieses Überwachungsgesetz auf. Am Samstag werden wir mit über 130 Organisationen und Tausenden Menschen unseren Protest auf die Straße bringen!  Statt eine „dringende Gefahr“ in das Polizeigesetz zu schreiben, sollte das Gesetz dringend zurückgenommen werden! Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz #noNPOG“

Route: [Start 13 Uhr] Ernst-August-Platz – Kurt Schumacher-Straße – Steintor – Arndtplatz – Königworther Platz – Königsworther Straße – Glocksee – Braunstraße – Goetheplatz – Humboldtstraße – Gustav-Bratke Allee – Waterloo – Friederikenplatz – Landtag, Platz der Göttinger Sieben [Abschlusskundgebung, ab ca. 15 Uhr mit Musik und Reden]