3. Dezember 2017

„Sicher ist nur der Tod!“ Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein Gebot der Menschenrechte



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen generellen und permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan und eine vollumfängliche asylrechtliche Anerkennung der aus dieser Region geflüchteten Menschen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen und alle an Landesregierungen beteiligten Grünen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan konsequent zu blockieren. Die grün-mitregierten Länder haben sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell zu blockieren, sondern möglich zu machen, wenn der Bund Bedingungen erfüllt, wie etwa die Sicherheitslage neu zu prüfen. Wir lehnen es ab, dass einige Grüne hier von der konsequenten Verteidigung der Menschenrechte Abstand genommen haben. Das Aufenthaltsgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen. Afghanistan erfüllt leider diese Kriterien. Die jetzt stattfindenden Abschiebungen sind nicht nur ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis und Folge einer unwürdigen Asyl-Diskussion, in der die Erhöhung von Abschiebungszahlen um jeden Preis als politischer Erfolg gefeiert wird. Sie sind auch ein Versuch, das Scheitern des dortigen Kriegseinsatzes und damit den massiven Misserfolg der Bundeswehr zu übertünchen. Afghanistan ist nach über 15 Jahren militärischer Intervention instabiler denn je. Deutschland hat durch seine Beteiligung an diesem Krieg eine Verantwortung für Menschen aus dieser Region übernommen. Selbst wenn behauptet wird, dass vor allem Straftäter*innen und Gefährder*innen abgeschoben werden, ist dies nicht akzeptabel. Probleme werden damit nicht behoben, gerade wenn es sich um potentielle Terrorverdächtige handelt. Es entspricht im Handlungsansatz eher einem ”Aus den Augen, aus dem Sinn.” Außerdem besagt das Grundgesetz, dass alle Menschen gleichbehandelt werden müssen. Ein Sonderstrafrecht, wie es eine Abschiebung darstellt, darf es deshalb nicht geben. Wir protestieren gegen jede Abschiebung nach Afghanistan – auch und gerade wenn grün-mitregierte Länder daran beteiligt sind.



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