19. Oktober 2016

PM: Überzogene Forderungen fallen lassen! – Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Umgang mit Demonstrant*innen am Weißekreuzplatz



Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) kritisiert Forderungen der Stadt Hannver an den Versammlungsleiter des sudanesischen Protest-Camps auf dem Weißekreuzplatz

 

Imke Byl, Sprecherin der GJN, dazu: „Schon die Räumung des selbstverwalteten Protest-Camps im April durch die Bereitschaftspolizei, während sich die Organisator*innen bei einem Treffen mit dem Bezirksbürgermeister befanden, zeugten von einem mehr als unfairen und unverhältnismäßigen Umgang mit den Demonstrant*innen. Jetzt setzt die Stadtverwaltung noch eins oben drauf und fordert vom Versammlungsleiter Babakir I. überzogene Geldsummen zum Abbau des Camps. Die Stadt setzt ihre repressive Strategie gegen den politischen Kampf der Geflüchteten fort. Wir fordern die Stadt auf, ihre Forderung fallen zu lassen und Gespräche mit den Geflüchteten zu suchen, um den politischen Kampf für Demokratie und Menschenrechte im Sudan zu unterstützen.“

Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Dass die Bundesregierung den Sudan angesichts der verheerenden Menschenrechtslage vor Ort immer noch als vergleichsweise sicher einstuft, ist eine Farce. Diese Einstufung muss schleunigst geändert werden! Wir schließen uns außerdem dem politischen Kampf der geflüchteten Sudanes*innen für die Freiheit und Demokratie im Sudan an. Wir rufen die Bundesregierung auf, ihre Kooperation mit dem islamistischen Diktator Omar Al-Bashir zu beenden und endlich ihre Beziehungen zu nutzen, um auf die massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Keine Kooperation mit diktatorischen Regimen!„



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