BFE-Broschüre der GJ-Göttingen veröffentlicht
Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt
Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus.
In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.
Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf
Für den 25.5.2016 kündigt die GJ eine gemeinsam mit Amnesty International organisierte Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Anonyme Polizei in Niedersachsen – Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen an.
Dem prominent besetzten Podium gehören an:
Hartmut Seltmann, amnesty international, Polizeidirektor a.D., Mitglied der Länderkommission zur Verhütung von Folter
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher Landtagsfraktion SPD Niedersachsen
Moderation: Friedrich Selter, Superintendent evangelische Kirche Göttingen
25.05.2015 | 19:30 | Alte Mensa Wilhelmsplatz Göttingen
Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „In unserer Veröffentlichung zur BFE haben wir belegt, dass diese Einheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ihr Einsatz führt zu unnötigen Eskalationen und bedeutet für Demonstrant*innen eine massive Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Debatte um den Fortbestand der Göttinger BFE ist noch nicht vorbei. Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen bei der Polizei mit der Kritik auseinandersetzen, dazu öffentlich Stellung nehmen und daraus Konsequenzen ziehen. Diese Konsequenz kann nur der Abzug der BFE aus Göttingen sein.“
Das GJ-Mitglied weiter: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen ist im Koalitionsvertrag von Rot/Grün festgeschrieben, wird aber immer weiter hinausgezögert. Mittlerweile gibt es die Kennzeichnungspflicht schon in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Niedersachsen hinkt hinterher. Mit den Vertreter*innen der Regierungsparteien und der GdP sind alle Akteur*innen auf dem Podium vertreten, die die Einführung bremsen und vorantreiben. Wir erwarten eine kontroverse Diskussion.“
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