18. Oktober 2015

Solidarität mit den Klima-Aktivist*innen von Garzweiler – Protest gegen Kohleverstromung ist legitim und notwendig!



Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist es notwendig die Kohlendioxid-Emissionen aller Gesellschaftsbereiche massiv zu reduzieren. Im Energiesektor hat in den vergangenen Jahren der Anteil CO2-freien Stroms aus erneuerbaren Energien stark zugenommen, auf inzwischen über 25%. Die Emissionen der Strombranche haben aber nicht im gleichen Maße abgenommen. Obwohl der Anteil der Erneuerbaren kontinuierlich steigt, hatten die Emission je Kilowattstunde ihren Tiefstand 2011 erreicht, seitdem liegen sie wieder höher. Dies liegt vor allem am steigenden Anteil von Kohlekraftwerken an der Energieerzeugung. Die Verbrennung von Kohle erzeugt, bezogen auf den erzeugten Strom, mit Abstand am meisten Kohlendioxid von allen Energieträgern. Das macht deutlich, dass der Energiesektor nur mit einem Abschied von der Kohle klimafreundlich werden kann.

Aus diesem Grund unterstützt die GRÜNE JUGEND Forderungen und Aktionen zu Kohleausstieg, wie zuletzt das Bündnis „Ende Gelände“. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen führt dieses Engagement fort.

Bei den Aktionstagen des Bündnis „Ende Gelände“ im August 2015 gingen Polizei und private Sicherheitskräfte von RWE Power unverhältnismäßig und brutal gegen Aktivist*innen vor, die versuchten, das Gelände des Tagebaus Garzweiler zu betreten. Hierbei wurden vielfach völlig unverhältnismäßig Hilfsmittel und Waffen wie Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Wie so oft bei ähnlichen Einsätzen war weder während des Einsatzes noch in der darauffolgenden Auswertung eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Aktivist*innen und dem Einsatz dieser Waffen zur Wahrung des RWE-Hausrechts zu erkennen. In der nachfolgenden Debatte, bei der außerdem das gemeinsame Agieren von Polizei und privatem Sicherheitskräften thematisiert wurde, zeigte sich das nordrhein-westfälische Innenministerium unkooperativ und nicht an einer Aufklärung interessiert. Dies kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ebenso wie die ergriffenen Repressionsmaßnahmen gegen die Klima-Aktivist*innen scharf.

Außerdem solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit den von Polizeigewalt und Repression betroffenen Klima-Aktivist*innen und ruft zur Fortsetzung des Protests gegen Kohleabbau und -verstromung auf.

Der Protest gegen zerstörerischen Raubbau an unserer Umwelt ist legitim! Gegen jede Polizeigewalt! Solidarität mit den Klima-Aktivist*innen!



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