Gegen die Kriminalisierung der HDP – Solidarität mit der Demokratisierungsbewegung in der Türkei!
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die derzeitigen Repressionen durch staatliche Organe und die Übergriffe durch faschistische und nationalistische Kräfte gegen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) in der Türkei. Die GJN solidarisiert sich mit dieser und ruft dazu auf, bei der erneuten Parlamentswahl am 1. November 2015 für die HDP zu stimmen.
Die GJN fordert darüber hinaus ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
Durch den Einzug der progressiven HDP ins türkische Parlament gab es vermehrt Hoffnung auf die Demokratisierung der Türkei und eine erfolgreiche Weiterführung des Friedensprozesses mit den Kurd*innen. Erdogans größenwahnsinnige Hoffnung auf eine Verfassungsänderung und die Einführung eines autokratischen Präsidialsystems wurden dadurch zunichte gemacht. Niemand möchte mit ihm regieren und seine Wahlniederlage hat gezeigt, dass die Bevölkerung den demokratischen Weg gehen will. Doch Erdogans Machtstreben ist ungebrochen. Er hat Neuwahlen erwirkt, um doch noch die nötige Mehrheit zu erreichen.
Die Antwort auf seine Wahlniederlage sind u. a. die vermehrten Angriffe auf die Bevölkerung und HDP-Strukturen sowie Festnahmen von Sympathisant*innen der HDP und anderer emanzipatorischer Bewegungen. Vorwand für diese Angriffe ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ („IS“), Erdogans eigentliche Ziele sind jedoch sein eigener Machtausbau durch Schaffung autokratischer Strukturen und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Deren Erfolg stellt eine Bedrohung für Erdogans Träume von einer Weltmacht Türkei unter seiner Führung dar. Er sieht sich als Erschaffer und alleiniger Herrscher einer neuen Türkei, in der Frauen laut Vize-Regierungschef Bülent Arinc politisch „still sein“ und in der Öffentlichkeit nicht mehr lachen sollen. Durch den Abbruch des Friedensprozesses mit der PKK und der Reproduktion und Verstärkung des bestehenden Feindbildes erhofft sich Erdogan für seine islamisch-konservative und nationalistische Partei AKP Stimmen bei der Neuwahl am 1. November 2015 wiederzugewinnen. In seinem Machtstreben riskiert er einen Bürgerkrieg.
Die HDP hingegen stellt sich gegen die Eskalation und ruft die türkische Regierung und die kurdische Freiheitsbewegung dazu auf, am Friedensprozess festzuhalten. Dies zeigt den demokratischen Charakter der HDP und deren fundamentalen Stellenwert für eine Demokratisierung der türkischen Gesellschaft sowie eine friedliche Lösung des Konfliktes. Diese Demokratisierung ist bedroht! Es werden sogar Stimmen laut, die ein Verbot der HDP fordern, was einen Rückfall in die dunkelsten Kapitel der türkischen Geschichte bedeuten würde.
Doch nicht nur durch staatliche Organe wird die HDP bedroht, auch der türkisch-nationalistischen MHP nahestehende Kräfte greifen derzeit Parteizentralen von der HDP freundlich gesinnten Institutionen und Wahlkämpfer*innen an. Mittlerweile schwappt diese Welle der Gewalt gegen Kurd*innen und türkische Linke auch nach Deutschland über: Am 12.09.2015 wurden in Hannover mehrere junge Kurd*innen durch Sympathisant*innen der „Grauen Wölfe“ angegriffen und verletzt. In Berlin und Frankfurt marschierten an diesem Wochenende jeweils mehr als 1000 türkische Nationalisten auf – weitgehend unbeachtetet von der Zivilgesellschaft.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die faschistischen Übergriffe und Aufmärsche und ruft dazu auf, Solidarität mit Kurd*innen und türkischen Linken zu zeigen!
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist erschrocken und voll Trauer über die brutalen Anschläge in Ankara. Bei einem zweifachen Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration am 10.10.2015 in Ankara starben nach Angaben der HDP 128 Menschen, 48 Menschen befinden sich noch immer in einem kritischen Zustand, weitere Hunderte wurden verletzt (Stand 15.10.2015). Zu der Demonstration hatten die HDP und andere Friedens- und demokratische, linke und prokurdische Gruppen aufgerufen und teilgenommen. Die AKP-Regierung macht hierfür den “Islamischen Staat“ verantwortlich und hat auch schon erste Personen festgenommen. Viele Linke und prokurdische Parteien geben der AKP und dem tiefen Staat in der Türkei eine Mitverantwortung an den Anschlägen in Ankara, auch drängen sich die Verbindungen zu den Anschlägen in Suruç und in Diyarbakır (Amed) auf.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Anschläge und die Aufdeckung der Hinterleute. Die Anschläge bedeuten eine krasse Verschärfung der Angriffe auf demokratische, linke und kurdische Aktivist*Innen in der Türkei. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen alle Beteiligten auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Art und Weise wie in der Türkei mittlerweile Konflikte ausgetragen werden, machen ein gutes Ergebnis für progressive Parteien wie die HDP um so wichtiger.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen trauert um die ermordeten Aktivist*Innen und wünscht allen Verletzten gute Genesung! Ihnen gilt unsere volle Solidarität und wir möchten ihren Kampf weiterführen. Mögen sie in ihm weiterleben! Wandelt Wut und Trauer zu Widerstand!
Bijî HDP! Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Hoch lebe die HDP! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
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