Für ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein des Landes Niedersachsen als Aktienhalter der Volkswagen AG

Die jüngsten Ereignisse bezüglich der von Volkswagen gezielt manipulierten Abgaswerte nehmen auch Niedersachsen in die Verantwortung. Das gedankenlose Spiel mit den finanziellen und industriellen Strukturen eines ganzen Bundeslandes darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir fordern, dass Niedersachsen sich maßgeblich an der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung dieses Vorfalls beteiligt und seine herausragende Stellung als Aktienhalter nutzt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, verantwortliche Führungskräfte ihrer Position zu entheben, dass Volkswagen vollen Schadensersatz leistet und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Skandal niemals wiederholen kann. Außerdem soll das Land sich stärker dafür engagieren, dass umweltfreundliche, alternative Technologien tatsächlich entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden, sowie bei nicht-Einhaltung dieser Vorgaben strengere Sanktionen verhängen.

Des Weiteren muss Niedersachsen seinen Einfluss nutzen, um betrieblichen Negativentwicklungen wie etwa die steigende Anzahl an Leiharbeits-Verhältnissen entgegenzuwirken oder die Stellung von FIT*-Personen im Unternehmen zu verbessern. So ist es zum Beispiel auffällig, dass der Vorstand der Aktiengesellschaft sich ausschließlich aus Männern* zusammensetzt. Auch der Aufsichtsrat weist mit einer FIT*-Quote von ca. 20% eine enttäuschende Zusammensetzung auf.