PM: Solidarität zwischen den Ländern erhalten, Steuerdumping verhindern!

Am Donnerstag verhandeln die Ministerpräsident_innen der Bundesländer über die Zukunft des Solidaritätszuschlags und der Bund-Länder Finanzbeziehungen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert einen fairen und solidarischen Interessenausgleich zwischen den Bundesländern.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN, erklärt dazu: „Das solidarische Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern ist eine historische Errungenschaft. Es hat dazu geführt, dass sich die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik schrittweise angleichen. Dass nun ‚Geberländer‘ wie Bayern eine Abschwächung des Länderfinanzausgleichs fordern, zeugt von einer beispiellosen Entsolidarisierung. Besonders den Vorstoß, länderspezifische Steuersätze bei Steuern wie der Erbschaftssteuer oder Einkommenssteuer zu erlauben, sehen wir sehr kritisch. Dadurch wäre Steuerdumping zwischen den Ländern Tür und Tor geöffnet. Dass dies zu weniger Einnahmen für die öffentliche Hand führt, sehen wir etwa in der Schweiz oder bei Unternehmenssteuersätzen in der EU.“

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die angestrebten Reformen des Föderalismus dürfen nicht zu einer weiteren Unterfinanzierung von Ländern und Kommunen führen. Stattdessen muss der Bund die nötigen Mittel bereitstellen, die Herausforderungen wie der demographische Wandel oder die Landflucht verlangen. Ein Umbau des Solidaritätszuschlags bietet eine Chance, die gezielte Förderung benachteiligter Regionen auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Forderung der Rot-Grün-regierten Länder, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren.“