27. September 2013

PM: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend aufklären



Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), Julia Amthor, fordert die GJN die Aufklärung des Ausmaßes der Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend.

Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN, erklärt hierzu: „Die Beobachtung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist ungeheuerlich! Julia Amthor ist mittlerweile das dritte Mitglied, dessen Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nun offenbar wird. Wir fordern schon seit Jahren die Auflösung des Verfassungsschutzes und wieder einmal sehen wir uns nun in der Auffassung, dass dieser Verfassungsschutz vieles tut aber offenbar nicht die Verfassung schützt, bestätigt.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Niemand der drei vom Verfassungsschutz Beobachteten kann im Verdacht stehen, antidemokratische Bestrebungen zu hegen, sondern im Gegenteil haben sich gerade diese Mitglieder der GJN in den vergangenen Jahren in verschiedenen Funktionen sehr verdient gemacht um die Förderung der innerverbandlichen Basisdemokratie und der demokratischen jugendpolitischen Bildungsarbeit. Ich frage mich, wie viele Mitglieder der GJN noch beobachtet wurden. Deshalb fordern wir schonungslose Aufklärung über das Ausmaß der Beobachtung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. Wurden noch mehr Mitglieder beobachtet? Wer hat diese Beobachtungen angeordnet und mit welcher Begründung? Wir erwarten ehrliche Antworten auf diese Fragen!“



← zurück